Regierung IZOM: LIKIV bereit für eine Alternativlösung, aber nicht für eine Fortführung

IZOM: LIKIV bereit für eine Alternativlösung, aber nicht für eine Fortführung

Gesundheitsminister Antonios Antoniadis begrüßt das Engagement von Mehrheit und Opposition in Sachen IZOM. Er selbst hat die Fortführung des IZOM von Anfang an gefordert und unterstützt die Krankenkassen in Ostbelgien seit Monaten in dieser Akte.

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Charles Servaty Gesprächstermin mit Bundesminister Dobrindt in Sachen deutsche PKW-Maut

Gesprächstermin mit Bundesminister Dobrindt in Sachen deutsche PKW-Maut

Die Position der Deutschsprachigen Gemeinschaft, ihrer Regierung und ihres Parlaments bezüglich der geplanten deutschen PKW-Maut ist hinlänglich bekannt. Parteiübergreifend wird eine solche Maßnahme der deutschen Bundesregierung unter anderem als diskriminierend und antieuropäisch verurteilt.

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Kirsten Neycken-Bartholemy Integration von sehbehinderten Menschen in den Unterricht

Integration von sehbehinderten Menschen in den Unterricht

Im November vergangenen Jahres startete das Institut provincial de l’enseignement de promotion sociale de Seraing, IPEPS, ein Pilotprojekt zur Integration sehbehinderter Studenten in den regulären Unterricht, durch eine Teilnahme am Informatikunterricht.

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Die SP Widerstand gegen die deutsche PKW-Maut: „Einen Gang höher schalten!“

Widerstand gegen die deutsche PKW-Maut: „Einen Gang höher schalten!“

Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion im PDG, zeigt sich enttäuscht und verärgert, ob der sturen Haltung des Bundesverkehrsministers Dobrindt, unter keinen Umständen Sonderregelungen für Grenzregionen bei der deutschen PKW-Maut zulassen zu wollen.

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Aktuelles

Urbanistische Übertretungen
Wallonische Region

Urbanistische Übertretungen

Muss jede urbanistische Übertretung sofort beim Staatsanwalt gemeldet werden, so als sei der Übertreter ein Schwerverbrecher? Zweifel sind mehr als berechtigt, denn das Gesetz sieht keinen Zwang zur Anzeige vor.

Multifunktionaler Saal
Eupen / Gemeinden

Multifunktionaler Saal

In der Sitzung des Stadtrates vom 14. Dezember 2016 bzgl. der Genehmigung des Haushaltes 2017 habe ich bereits schon einmal die Aussage gemacht, dass ich in Zukunft gerne das Projekt „Festsaal“ bzw. „multifunktioneller Saal“ für Eupen anpacken möchte.

Kampf gegen die Radikalisierung
Wallonische Region

Kampf gegen die Radikalisierung

Dass heimkehrende Syrienkämpfer sich zu radikalen Selbstmordattentäter verwandeln können, ist bekannt. Auch in der DG gibt es radikale Fanatiker, vor denen es sich zu schützen gilt. Ob in dieser Frage die Regionen und Gemeinschaften zusammen arbeiten, wird zu einer Frage von Erfolg oder Misserfolg.

Haushaltsdebatte 2016
Marcel Strougmayer / PDG

Haushaltsdebatte 2016

Aus der Sicht der SP-Fraktion hat es in diesem Jahr zwei Ereignisse von zentraler Bedeutung gegeben, die die Ausschussarbeit und folglich die behandelten Haushaltselemente entscheidend beeinflusst haben. Zum einen handelt es sich hierbei um die Vorbereitung der Gemeinderatswahlen 2018, die künftig auf elektronischem Wege mit Papierbeweis abgehalten werden.

Residenz Leoni – Baustellenbesprechung vom 12.12.2016
Gemeinden / Marcel Strougmayer

Residenz Leoni – Baustellenbesprechung vom 12.12.2016

Der große Bagger wird heute wieder von Lüttich nach Kelmis gebracht. Der Transport dauert einen halben Tag. Die Ausschachtarbeiten werden demzufolge morgen wieder zügig starten.

Pflegeversicherung
Wallonische Region

Pflegeversicherung

Lange angekündigt, nun wird sie vorbereitet, im Sommer ist es soweit. Die Pflegeversicherung kommt und wird zur Pflicht. Jeder ab 25 wird einzahlen, um im Berdarfsfall finanziell abgedeckt zu sein, falls Pflegebedürftigkeit Eintritt. Die Sozialhilfeämter begrüßen das Projekt, fragen aber, was mit denen passiert, die z.Z. über das System APA Hilfe erhalten.

Residenz Leoni – Baustellenbesprechung vom 05.12.2016
Gemeinden / Marcel Strougmayer

Residenz Leoni – Baustellenbesprechung vom 05.12.2016

Am Freitag, dem 25. November 2016, kam von der Fa. BPC die Mitteilung, dass ihre Gesetzgebung maßgeblich sei, das Gestein als solches teuer abgebaut aber als natürlich verseuchte Erde auch wieder teuer nach Heusden-Zolder entsorgt werden sollte.

Generation Y – quo vadis?
SP-Präsident

Generation Y – quo vadis?

Im Auftrag der Tageszeitung „le soir“ und der RTBF ist in der vergangenen Woche eine Studie erschienen, die sich mit den Ideen, Wünschen und Forderungen der Jugendlichen zwischen 18 und 34 Jahren befasst. Die Ergebnisse zeichnen ein zwiespältiges Bild der Situation junger Menschen in der heutigen Gesellschaft.

Abänderung des Kodex der lokalen Demokratie
Marcel Strougmayer / PDG

Abänderung des Kodex der lokalen Demokratie

« Dekretentwurf zur Abänderung des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung insbesondere in Bezug auf die Wahlen », diesen Titel muss man sich zuerst mal auf der Zunge zergehen lassen.

Zusammenarbeitsabkommen zwischen der DG, der Provinz Lüttich und der Bürgermeisterkonferenz
PDG / Provinz/ Gemeinden

Zusammenarbeitsabkommen zwischen der DG, der Provinz Lüttich und der Bürgermeisterkonferenz

In den vergangenen Jahren ist in unserer Gemeinschaft häufig über Sinn, Zweck und Nutzen der Provinz für die Deutschsprachige Gemeinschaft diskutiert worden. Diese Diskussionen sind wichtig und zeugen von einer zielgerichteten Auseinandersetzung mit den institutionellen Begebenheiten in unserem Land.

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