Regierung Info-Integration übernimmt Begleitung der Migranten im Parcours

Info-Integration übernimmt Begleitung der Migranten im Parcours

Sozialminister Antonios Antoniadis hat den einst in Not geratenen Dienst Info Asyl schrittweise zum Referenzzentrum Info-Integration umgewandelt. In ihrer jüngsten Regierungssitzung verabschiedete die Regierung nun den Vertrag über 307.000 €, der die Begleitung der Migranten im Integrationsparcours definiert.

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Wallonische Region Kampf gegen die Radikalisierung

Kampf gegen die Radikalisierung

Dass heimkehrende Syrienkämpfer sich zu radikalen Selbstmordattentäter verwandeln können, ist bekannt. Auch in der DG gibt es radikale Fanatiker, vor denen es sich zu schützen gilt. Ob in dieser Frage die Regionen und Gemeinschaften zusammen arbeiten, wird zu einer Frage von Erfolg oder Misserfolg.

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Charles Servaty Auswirkungen der Reform der Finanzierung der Sozialen Sicherheit

Auswirkungen der Reform der Finanzierung der Sozialen Sicherheit

Wie jüngst publik und hinlänglich durch die innerbelgischen Presseorgane kommentiert wurde, will die Föderalregierung künftig bei der Sozialen Sicherheit sparen. Hintergrund ist ein von der Föderalregierung am 16. Dezember 2016 beschlossenes Abkommen, das vorsieht, die Finanzierung der Sozialsicherheit künftig per Gesetz zu regeln.

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SP-Präsident Der hohe Preis der Sicherheit

Der hohe Preis der Sicherheit

Die aktuelle Kriminalstatistik erscheint oftmals paradox. Entgegen der allgemein geltenden Stimmung der Bevölkerung, ist die Anzahl schwerwiegender Verbrechen relativ stabil und sogar leicht rückläufig. Statistiken der föderalen Polizei bestätigen diese Entwicklung. Trotzdem bleibt das Gefühl der Unsicherheit. Zu oft hat es in den letzten Wochen und Monaten schlechte Nachrichten gegeben, als das man sich wirklich sicher fühlt.

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Aktuelles

Multifunktionaler Saal
Eupen / Gemeinden

Multifunktionaler Saal

In der Sitzung des Stadtrates vom 14. Dezember 2016 bzgl. der Genehmigung des Haushaltes 2017 habe ich bereits schon einmal die Aussage gemacht, dass ich in Zukunft gerne das Projekt „Festsaal“ bzw. „multifunktioneller Saal“ für Eupen anpacken möchte.

Haushaltsdebatte 2016
Marcel Strougmayer / PDG

Haushaltsdebatte 2016

Aus der Sicht der SP-Fraktion hat es in diesem Jahr zwei Ereignisse von zentraler Bedeutung gegeben, die die Ausschussarbeit und folglich die behandelten Haushaltselemente entscheidend beeinflusst haben. Zum einen handelt es sich hierbei um die Vorbereitung der Gemeinderatswahlen 2018, die künftig auf elektronischem Wege mit Papierbeweis abgehalten werden.

Haushaltsdebatte 2016
Kirsten Neycken-Bartholemy / PDG

Haushaltsdebatte 2016

Der Ausschuss III des Parlaments der DG hat sich in den vergangenen Wochen eingehend mit den Haushaltsplanungen des Organisationsbereichs 30 befasst. Ganz grundlegend ist festzuhalten, dass eine gute Schul- und Berufsausbildung von zentraler Bedeutung für die Zukunft der Gemeinschaft und die Zukunftsfähigkeit von jungen Menschen ist.

Residenz Leoni – Baustellenbesprechung vom 12.12.2016
Gemeinden / Marcel Strougmayer

Residenz Leoni – Baustellenbesprechung vom 12.12.2016

Der große Bagger wird heute wieder von Lüttich nach Kelmis gebracht. Der Transport dauert einen halben Tag. Die Ausschachtarbeiten werden demzufolge morgen wieder zügig starten.

Residenz Leoni – Baustellenbesprechung vom 05.12.2016
Gemeinden / Marcel Strougmayer

Residenz Leoni – Baustellenbesprechung vom 05.12.2016

Am Freitag, dem 25. November 2016, kam von der Fa. BPC die Mitteilung, dass ihre Gesetzgebung maßgeblich sei, das Gestein als solches teuer abgebaut aber als natürlich verseuchte Erde auch wieder teuer nach Heusden-Zolder entsorgt werden sollte.

„Das ‚Reißschlussverfahren‘ kann sich negativ auf die Listenplatzierung aussichtsreicher Kandidatinnen auswirken“
Die SP

„Das ‚Reißschlussverfahren‘ kann sich negativ auf die Listenplatzierung aussichtsreicher Kandidatinnen auswirken“

In Beantwortung eines Schreibens der Frauenliga, haben SP-Präsident Matthias Zimmermann und der Vorsitzende der SP-Fraktion im PDG, Charles Servaty, Stellung zum „Reißverschlussverfahren“ bezogen.

Abänderung des Kodex der lokalen Demokratie
Marcel Strougmayer / PDG

Abänderung des Kodex der lokalen Demokratie

« Dekretentwurf zur Abänderung des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung insbesondere in Bezug auf die Wahlen », diesen Titel muss man sich zuerst mal auf der Zunge zergehen lassen.

Zusammenarbeitsabkommen zwischen der DG, der Provinz Lüttich und der Bürgermeisterkonferenz
PDG / Provinz/ Gemeinden

Zusammenarbeitsabkommen zwischen der DG, der Provinz Lüttich und der Bürgermeisterkonferenz

In den vergangenen Jahren ist in unserer Gemeinschaft häufig über Sinn, Zweck und Nutzen der Provinz für die Deutschsprachige Gemeinschaft diskutiert worden. Diese Diskussionen sind wichtig und zeugen von einer zielgerichteten Auseinandersetzung mit den institutionellen Begebenheiten in unserem Land.

Residenz Leoni – Baustellenbesprechung vom 21.11.2016
Gemeinden / Marcel Strougmayer

Residenz Leoni – Baustellenbesprechung vom 21.11.2016

Es findet ein Streitgespräch zwischen der Fa. BPC und der Verhandlungsdelegation von INAGO (früher AIOMS) statt.

Schwerer Schlag für die Soziale Sicherheit
Die SP

Schwerer Schlag für die Soziale Sicherheit

Die SP kritisiert die Planungen der Föderalregierung, im Haushalt 2017 Sparmaßnahmen in der Gesundheitspflege von insgesamt 902 Millionen Euro vorzunehmen. Die deutschsprachigen Sozialisten und Sozialdemokraten stellen sich damit an die Seite der Krankenkassen und Gewerkschaften, die diese Pläne scharf zurückgewiesen hatten.

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