Karl-Heinz Lambertz / PDG

Antrittsrede des neuen Parlamentspräsidenten


Plenarsitzung vom 26. Juni 2014

Antrittsrede des neuen Parlamentspräsidenten

Werte Kolleginnen und Kollegen!

Zuallererst möchte ich mich für das Vertrauen bedanken, das Sie mir soeben ausgesprochen haben. Ich werde mich nach Kräften bemühen, der Präsident aller zu sein, auch derer, die mich nicht gewählt haben. Ich freue mich, nach einem knappen Vierteljahrhundert Arbeit in der Regierung nun eine neue Aufgabe an der Spitze des Parlaments auszuüben, in das ich vor 33 Jahren zum ersten Mal gewählt worden bin.

Mein erster Dank geht an den scheidenden Parlamentspräsidenten, der sein Amt unter sehr traurigen Umständen, nach dem Tod von Ferdel Schröder, übernommen hat.

Alexander Miesen hat diese Herausforderung hervorragend bewältigt. Vor allem ist es ihm gelungen, den Umzug in das neue Parlamentsgebäude erfolgreich zu vollziehen.

Ich möchte mich auch beim Alterspräsidenten, Herrn Siquet, bedanken. Er hatte die schwierige Aufgabe, nach den Komplikationen bei der Auszählung der Wählerstimmen den Wahlprüfungsausschuss zu leiten, dessen Bericht und Schlussfolgerungen wir zu Beginn der Sitzung gehört haben.

Die neue Legislaturperiode wird die Deutschsprachige Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit, die neue Regierung, die wir in wenigen Augenblicken wählen werden, und nicht zuletzt auch das Parlament vor große Herausforderungen stellen.

Ich möchte mich kurz zu den misslichen Umständen äußern, die die Wahlen vom 25. Mai begleitet haben. Für die Panne bei der Stimmenauszählung nach der elektronischen Wahl ist in diesem Hause niemand verantwortlich. Der Wahlprüfungsausschuss hat sich einge-hend und objektiv mit dem Problem befasst. Nach diesem Meinungsbildungsprozess hat das Parlament die ihm per Gesetz zustehende Entscheidung gefällt. Auch das konnten wir nicht selbst bestimmen. Es gibt sicherlich bessere Lösungen, als solche schwerwiegende Fragen beim Parlament anzusiedeln. Die Entscheidung ist getroffen, sodass nun das Parlament verfassungskonform konstituiert werden konnte. Nun ist es legitimiert und sollte unverzüglich seine Arbeit aufnehmen.

Eine wichtige Schlussfolgerung des Wahlprüfungsausschusses wird sicherlich sehr schnell umzusetzen sein: die Einsetzung eines Sonderausschusses. Er wird darüber zu beraten haben, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit künftig Wahlen ohne Probleme durchgeführt werden können. Es ist in der Tat von Bedeutung, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Darüber hinaus scheint es mir persönlich sehr wichtig, dass wir nicht den Weg einer Neuwahl gegangen sind, denn ich bin mir ziemlich sicher, dass dadurch das Vertrauen der Bürger in die Demokratie nicht gestärkt geworden wäre.

In der Legislaturperiode 2014-2019 steht die Deutschsprachige Gemeinschaft vor großen Herausforderungen. In wenigen Tagen werden die neuen Zuständigkeiten aus der Sechsten Staatsreform übertragen. Es ist höchste Eile geboten, die mit dieser Staatsre-form einhergehende Übertragung der derzeit noch bei der Wallonischen Region angesie-delten zusätzlichen Beschäftigungsbefugnisse an die Deutschsprachige Gemeinschaft er-folgreich abzuschließen. Es stehen Verhandlungen zur Übertragung weiterer regionaler Zuständigkeiten an. Der Haushalt muss vorbereitet werden und es gilt, die Politikgestaltung für die kommenden Jahre gemäß der gemeinschaftspolitischen Erklärung festzulegen, die die neue Regierung zu Beginn der nächsten Sitzungsperiode im September dieses Jahres abgeben wird. Sie sehen: Es muss gearbeitet werden. Dafür haben wir mit der Konstituierung des Parlaments soeben die ersten Voraussetzungen geschaffen. Die Ein-setzung der neuen Regierung, die in wenigen Augenblicken erfolgt, ist ein weiterer wich-tiger Schritt.

Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch ein Wort zur Rolle und zur Aufwer-tung des Parlaments sagen. Die Aufwertung des Parlaments ist seit Langem in aller Mun-de, doch bisher gab es in dieser Frage keinen entscheidenden Durchbruch. Ich bin gerne bereit, diese Diskussion wieder aufzugreifen und zu einem Abschluss zu bringen. Ich hof-fe, dass ich meine Regierungserfahrung in diesen Prozess einbringen kann. Wir werden jedoch nur dann zu einem Abschluss kommen, wenn Mehrheit und Opposition einen er-gebnisorientierten Dialog führen und einen Konsens finden. Am Ende dieses Dialogs müs-sen wir aber auch den Mut aufbringen, Entscheidungen zu treffen, denn auf diesen Ent-scheidungswillen kommt es letzten Endes an.

Ich bin der Meinung, dass die Umstände für diese Aufwertung der Parlamentsarbeit güns-tig sind und auch der Zeitpunkt passt, denn wir befinden uns am Beginn einer neuen Le-gislaturperiode und kurz vor einer bedeutenden Erweiterung unserer Zuständigkeiten und Mittel. Da ist es sehr sinnvoll, auch das Parlament neu aufzustellen. In meinen Augen ist es aber nicht angezeigt, unendlich lange über diese Neuausrichtung zu diskutieren. Deshalb schlage ich eine Vorgehensweise mit einem genauen Timing vor. Ich habe darum gebeten, für Montag, den 7. Juli 2014, eine Präsidiumssitzung einzuberufen, in der wir einen ersten Gedankenaustausch über die Grundlagen einer Aufwertung haben und eine Arbeitsmethode festlegen werden. Uns bleibt dann die Sommerzeit, um zu konsultieren, zu beraten, auszutauschen, zu überlegen und konkrete Lösungen ins Auge zu fassen. Diese sollten Anfang September zwecks Beratung auf dem Tisch liegen, damit sie zu Beginn der neuen Sitzungsperiode spruchreif sein können. Nur auf diese Weise können wir vorankommen. Denn wenn wir diese Diskussion erneut auf die lange Bank schieben, werden wir genau dasselbe Ergebnis haben wie in der Vergangenheit.

Zum Inhalt dieser Aufwertung des Parlaments möchte ich heute keine Einzelheiten nennen. Aber auch inhaltlich kommt es ganz entscheidend darauf an, in diesem Hause einen möglichst breiten Konsens zu finden. Ich möchte heute lediglich zwei Lösungsansätze andeuten. Die Aufwertung des Parlaments umfasst einerseits die inhaltliche Arbeit dieser Institution, andererseits die Organisation des Parlaments und die Arbeit im Parlament.

Die inhaltliche Frage muss meines Erachtens nochmals sehr gründlich gestellt werden, denn in der Vergangenheit hatte ich immer den Eindruck, dass allzu viele die Aufwertung des Parlaments mit einer Abwertung der Regierung verwechseln. So wird das jedoch nicht gelingen. Wir brauchen eine starke Regierung und wir brauchen ein starkes Parlament. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Aufwertung des Parlaments nicht ge-gen, sondern mit der Regierung geschehen muss, und dass sie ein gemeinsames, parallel laufendes Handeln von Regierung und Parlament, jeder in seinem Zuständigkeitsbereich, voraussetzt.

Die von der Aufwertung betroffenen Bereiche werden wir sicherlich im Einzelnen zu defi-nieren haben. Mir fallen spontan fünf Themen ein, bei denen die Zusammenarbeit zwi-schen Mehrheit und Opposition, zwischen allen Fraktionen dieses Hauses im Vergleich zu der klassischen politischen Auseinandersetzung Mehrheit contra Opposition einen echten Mehrwert schafft: Der erste Bereich ist die Sechste Staatsreform und alles, was in diesem Zusammenhang auf uns wartet. Dabei geht es ganz wesentlich auch um die Rolle unseres Gemeinschaftssenators. Der zweite Aspekt ist die Verankerung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in den Köpfen und Herzen der Menschen. Da bleibt noch viel zu tun. Die parlamentarische Ebene kann dazu einen bedeutenden Betrag leisten. Drittens, die Vernetzung der Deutschsprachigen Gemeinschaft nach außen. Wie es schon in der Grundsatzerklärung des Parlaments zu seinen Außenbeziehungen steht, steckt darin noch eine Menge Potenzial, allerdings auch noch viel Arbeit. Viertens: Das Parlament ist meines Erachtens gut beraten, sich die Frage zu stellen, wie wir die Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, über die ja vielerorts in Belgien, in Europa und in der Welt nachgedacht wird, zu Beginn des 21. Jahrhunderts auf die Dimension unserer Gemeinschaft herunterbrechen können. Diese großen Herausforderungen beeinflussen in hohem Maße die Rahmenbedingungen der Politikgestaltung in der beschaulichen Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Ein letztes und fünftes Thema in Sachen Auf-wertung des Parlaments ist aus meiner Sicht die Problematik des gut organisierten Bürgerdialogs. Auch diesbezüglich lässt sich über das Parlament bzw. mit dem Parlament vieles verwirklichen.

Das sind nur einige Anregungen von vielen, über die wir uns in den nächsten Tagen, Wo-chen und Monaten unterhalten sollten.

Die organisatorische Dimension der Aufwertung des Parlaments umfasst drei Elemente: die Organisation der Parlamentsverwaltung, die Voraussetzungen der Fraktionsarbeit und die Arbeitsmöglichkeiten der Parlamentarier. Diese drei Faktoren müssen zu einem har-monischen Ganzen weiterentwickelt werden, damit auch die Logistik den inhaltlichen An-sprüchen einer Aufwertung gerecht werden kann.

Kolleginnen und Kollegen, im vergangenen Jahr haben wir auf 40 Jahre parlamentarische Demokratie in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zurückblicken können. In dieser Le-gislaturperiode nähern wir uns dem hundertjährigen Jubiläum der Zugehörigkeit unserer Heimat zum belgischen Staat, das im Jahr 2020 ansteht. Es liegt nun in unseren Händen, ob es uns gelingt, die Deutschsprachige Gemeinschaft in dieser Zeit tiefer in den Köpfen und Herzen der Bürgerinnen und Bürger zu verankern. Es liegt an uns, ob die Deutsch-sprachige Gemeinschaft ihren Platz im belgischen Bundesstaat behaupten und ausbauen kann. Es liegt an uns, ob wir auch in der neuen Legislaturperiode einen substanziellen Beitrag zur Stärkung des Standorts Ostbelgien leisten können und ob es uns gelingt, durch unser Handeln die Lebensbedingungen der Menschen in Ostbelgien zu verbessern.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen spannende Debatten, große Diskussionen, aber vor allem jedes Mal konkrete, nachvollziehbare Ergebnisse. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

(Allgemeiner Applaus)

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