Karl-Heinz Lambertz

20 Jahre Großregion


Grußwort von Karl-Heinz Lambertz, Parlamentspräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft,  Erster Vizepräsident des Ausschusses der Regionen

anlässlich des Gipfels „20 Jahre Großregion“

Marche-en-Famenne, 20. November 2015

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
lieber René,

wenn man dazu aufgefordert wird, auf einer Versammlung wie der heutigen zu reden, dann empfindet man dies als Ehre und Freude. Die Ehre, die ich heute empfinde, ist ehrlich gesagt auch mit Wehmut verbunden, denn wer gebeten wird, von seinen Erinnerungen an die Anfänge der Großregion zu berichten, der kann sicher sein, dass seine politische Lebenserfahrung auf jeden Fall sehr viel größer ist als seine politische Lebenserwartung. Dennoch empfinde ich heute vor allem Freude für die Großregion, die sich seit 20 Jahren dem faszinierenden Thema der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit widmet. Der eben gezeigte Film hat uns schon einen Eindruck davon vermittelt, wie komplex und vielschichtig dieses Thema ist. Freude empfinde ich auch, weil meine lange Tätigkeit in der Großregion der wohl beste außerschulische Lernort war, den man sich als Politiker im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vorstellen kann.

Diese Kooperation ist deshalb so spannend, weil man das Phänomen der Grenzen nie zu Ende erforschen kann und dabei jeden Tag neue Dinge erlebt. Das gilt insbesondere für den europäischen Kontinent, der die weltweit größte Dichte an Grenzen aufweist. Diese Grenzen sind sehr oft Wunden der Geschichte, die inzwischen zu starken Schweißnähten für den europäischen Zusammenhalt geworden sind.

Grenzen stellen uns vor drei Herausforderungen. Man muss sie erkennen – genau wie das kleine Kind, das zum ersten Mal die Hand auf eine heiße Herdplatte legt; man muss sie anerkennen – dazu haben wir an gewissen Stellen in Europa nach dem zweiten Weltkrieg sehr lange gebraucht; und man muss sie überwinden – das ist natürlich das Spannendste.

Um Grenzen überwinden zu können, muss man dies wollen, dürfen und können. Dass man es „will“ sagt man häufig lauter, als man es wirklich meint. Diesbezüglich haben wir im Rahmen der Atomenergiestandorte an der einen oder anderen Grenze in der Großregion lehrreiche und ernüchternde Erfahrungen gemacht, aber auch das gehört zum Alltag grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Wenn man wirklich kooperieren will, dann muss man das auch „dürfen“. Erinnern wir uns in diesem Zusammenhang an das Datum 2008. Damals kam es zu einer der äußerst seltenen völkerrechtlich verankerten Initiativen in der Großregion, nämlich dem Beitritt der belgischen Partner zur Regionalkommission Lothringen, Trier-Westpfalz und Luxemburg. Diese Formalität hat jahrelang gedauert. Da sind kiloweise diplomatischer Noten ausgetauscht worden. Ich war selbst mehrmals in Berlin, um zu erklären, dass diese Erweiterung sinnvoll ist, und es war sehr schwer, die Franzosen in Paris und die Deutschen in Berlin davon zu überzeugen. In beiden Hauptstädten wurden Bedenken geäußert, weil man dafür einen Staatsvertrag bzw. einen juristischen Notenaustausch mit völkerrechtlicher Relevanz abändern musste und auf belgischer Seite nicht der Staat Belgien, sondern die betroffenen Gliedstaaten verfassungsrechtlich die zuständigen Vertragspartner waren.

Kommen wir nun zum „Können“. Hierzu muss man sich erst mal mit der Frage beschäftigen, was die Großregion eigentlich ist. Das bleibt auch heute noch zum Teil ein Rätsel. Deshalb bewundere ich unseren Freund René, der sich vorgenommen hat, im nächsten Jahr nochmals die Architektur der Großregion auf den Prüfstand zu stellen. Lieber René, das haben vor Dir schon viele andere versucht. Wenn Du das wirklich schaffst, dann wirst Du in die Geschichte Europas eingehen, denn die Architektur der Großregion ist mindestens so komplex und so schwierig zu vollenden wie eine große gotische Kathedrale. Man braucht dazu Jahrhunderte.

Auf das „Können“ bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit möchte ich im restlichen Teil meiner Überlegungen etwas näher eingehen. Dieses „Können“ beinhaltet deutlich mehr als feste Absicht und guten Willen. Man kann nur dann wirklich effizient über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten, wenn man die Sprache des Nachbarn beherrscht. Davon sind wir in der Großregion auch nach zwei Jahrzenten der Zusammenarbeit noch sehr weit entfernt. Selbst diejenigen, die die Sprache des Nachbarn mühsam erlernt haben, müssen sich der Tatsache bewusst sein, dass erfolgreiches Zusammenarbeiten darüber hinaus ein hohes Maß an zusätzlicher interkultureller Kommunikationskompetenz voraussetzt. Das ist ein sehr schöner Begriff, den der große europäische Konzern EADS vor einigen Jahren in seiner Betriebszeitung definiert hat: „Interkulturelle Kommunikationskompetenz ist bedeutend mehr als ein Fremdsprachenkurs oder eine Fettnäpfchenlehre für Fortgeschrittene“. Man kann nur dann wirklich gut zusammenarbeiten, wenn man sich die Mühe gibt, sich sehr detailliert in die Lage des Nachbarn hineinzudenken. Es geht darum, ihn genauso gut oder sogar – mit dem Blick von außen – noch etwas besser zu kennen, als er sich selbst kennt. Nur so kann man den vielen Fallen entgehen, die einen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit immer wieder auflauern. Dabei gibt es stets Projekte, die gelingen, aber auch solche, die scheitern. Ein solcher Misserfolg hat mich einmal fast das Leben gekostet. Es ging um die Suche nach einem neuen Namen für die Großregion. Nachdem dazu ein Aufruf an alle 12 Millionen Einwohner ergangen war, sind damals rund 4000 Vorschläge eingereicht worden. Die skurrilsten und ausgefallensten Vorschläge habe ich meinem Fahrer auf der Fahrt zu einem Gipfel vorgelesen. Wir beide haben so gelacht, dass wir fast in eine Leitplanke hineingefahren wären. Das Ergebnis dieser Namenssuche kennen Sie alle: Die Großregion heißt immer noch Großregion. Zu einem späteren Zeitpunkt hat es den Versuch gegeben, die großregionale Kooperation im Rahmen der Quattropole durch eine engere Zusammenarbeit zwischen vier Städten der Großregion zu verdichten. Dieses Projekt wurde von gewissen Partnern argwöhnisch beobachtet, da dadurch einige sozusagen zum Zentrum einer engeren Zusammenarbeit wurden, während andere sich an den Rand gedrängt fühlten. Dadurch wurde die Umsetzung einer an sich durchaus sinnvollen Strategie sehr viel schwieriger, als es auf den ersten Blick aussah. Dann erinnere ich mich an das über Interreg IV finanzierte „People to People“ Programm, das zum Ziel hatte, die Menschen an den Grenzen näher zusammen zu bringen. In seiner Umsetzung ist dieses Programm dann administrativ so kompliziert gehandhabt worden, dass verschiedene Regionalmanager den Antragstellern hinter vorgehaltener Hand davon abrieten, Anträge zu stellen. Auch das gehört zu den Erfahrungen unserer Zusammenarbeit.

Davon ungeachtet war die Einführung der Interreg-Förderung ein Glücksfall für die Großregion. Sie hat zahlreichen Projekten zum Erfolg verholfen. Der Bürgermeister dieser Stadt hat heute Morgen auf der Sitzung des IPR-Vorstandes sogar gesagt, die Großregion sei vor allem Interreg und alles andere wäre nicht so wichtig. In dieser Aussage steckt ein großes Stück Wahrheit. Aber Interreg und andere europäische Gelder können auch ein Gift für die Zusammenarbeit sein. Wer nur zusammenarbeitet, um an diese Gelder zu kommen, der hat diese Förderung nicht verdient. Neben vielen Erfolgserlebnissen haben wir in den letzten Jahren auch leidvolle Erfahrungen mit Interreg gemacht. Das Ende der letzten Förderperiode verlief alles andere als zufriedenstellend und der Start der neuen war ein schwieriger Hürdenlauf. Ich hoffe, dass wir alle daraus gelernt haben. Das, was ich von der augenblicklichen Situation höre, stimmt durchaus optimistisch. In jedem Fall müssen wir uns der Tatsache bewusst sein, dass Zusammenarbeiten nicht nur theoretisch gewünscht sein, sondern auch praktisch mit fachmännischem Geschick und feinfühliger Sensibilität der einzelnen für regionale Besonderheiten umgesetzt werden muss.

Auf jeden Fall ist der Gipfel ein besonders wertvoller außerschulischer Lernort. Er ist irgendwann pragmatisch gegründet worden, weil jemand, der die Macht dazu hatte, gesagt hat: „Wir machen das jetzt“. Diese Form der Kooperation hat lange Zeit sehr gut ohne besondere juristische Struktur funktioniert. Der Bedarf nach einem stabilen institutionellen Rahmen ist erst im Laufe der Zeit entstanden und hat schließlich zur Gründung eines EVTZ – eines europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit – geführt. Wenn wir jedoch zuerst die Struktur geschaffen und dann erst die Zusammenarbeit inhaltlich belebt hätten, würden wir vermutlich heute noch darüber diskutieren, wie man es juristisch am besten macht. Das ist eine Erfahrung, aus der wir lernen sollten: Gerade bei der äußerst komplexen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit kommt es zuerst auf die Inhalte und den Willen zu gemeinsamem Handeln und dann erst auf die juristische Gestaltung der Kooperationsstruktur an!

Wer erfolgreich zusammenarbeiten will muss wissen, welche Zuständigkeiten die um den Tisch versammelten Nachbarn in ihren jeweiligen Staaten ausüben. In der Großregion sind diese sehr unterschiedlich gelagert. Manchmal hat man sogar den Eindruck, dass der Umfang der Zuständigkeiten zunimmt, je kleiner die Gebietskörperschaften werden. Beim luxemburgischen Premierminister ist klar, dass man es mit der luxemburgischen Regierung zu tun hat. Wenn zwei Ministerpräsidenten aus den beiden betroffenen deutschen Bundesländern kommen, weiß auch jeder, wo er dran ist. Wenn dann aber aus Belgien mal ein Ministerpräsident und ein anderes Mal dann zwei oder sogar drei kommen, die alle irgendetwas mit der Wallonie zu tun haben, aber nicht nur die Wallonische Region, sondern die deutschsprachige oder die französische Gemeinschaft Belgiens vertreten, dann bedeutet das für viele schon ein Buch mit sieben Siegeln. Dann sind da noch die Franzosen, die immer am zahlreichsten anwesend sind. Warum? Weil es dort die Departements und die Region gibt. Diese schicken jeweils ihre Präsidenten, die dann noch vom Präfekten der Region begleitet werden, der zwar teilnehmen aber nicht mit beschließen darf. Wenn man jedoch genau beobachtet, wie die Meinungsbildung bei den Franzosen am Tisch abläuft, dann erkennt man, dass nie etwas Verbindliches gesagt wird, ohne dass dies vorher mit dem Präfekten abgestimmt ist. Das ist europäische Vielfalt im Alltag der Großregion!

Diese Arbeit ist nicht immer einfach. Sie braucht Zeit. Auf jeden Fall ist sie faszinierend und ich hoffe, dass sie in Zukunft fortgesetzt und ausgebaut werden kann. Und es wird weitergehen, denn bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist es wie bei der Arbeit eines Frisörs, eines Totengräbers oder eines Pfarrers: sie geht nie zu Ende. Jedes Mal, wenn ein Problem gelöst wurde, entstehen mindestens zwei neue. So entstehen dauernd neue Herausforderungen. Die zu lösenden Probleme gleichen mutierten Viren, die irgendwann resistent werden gegen gewisse Medikamente. Man versucht, weiterhin das anzuwenden, was man schon immer angewandt hat, aber es klappt nicht mehr. Daher steht eines fest: Die dritte Generation grenzüberschreitender Zusammenarbeit, zu der die Großregion mittlerweile gehört und in der das Schaffen integrierter Verflechtungsräume ansteht, wird nie perfekte Ergebnisse erzielen und muss ständig weiter entwickelt werden. Am besten lässt sie sich mit dem Bild der zwei Parallelen beschreiben, die sich erst in der Unendlichkeit berühren. Aber der Weg dorthin kann sehr spannend und äußerst bereichernd sein!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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