Die SP

Schwerer Schlag für die Soziale Sicherheit


SP-Regionalverband kritisiert Sparvorhaben der Föderalregierung in Gesundheitssektor

 „Schwerer Schlag für die Soziale Sicherheit“

Die SP kritisiert die Planungen der Föderalregierung, im Haushalt 2017 Sparmaßnahmen in der Gesundheitspflege von insgesamt 902 Millionen Euro vorzunehmen. Die deutschsprachigen Sozialisten und Sozialdemokraten stellen sich damit an die Seite der Krankenkassen und Gewerkschaften, die diese Pläne scharf zurückgewiesen hatten.

„Die geplanten Einsparungen werden auf dem Rücken der Patienten, der Arbeitnehmer im Gesundheitssektor und der sozialen Sicherheit ausgetragen. Dies ist nicht hinnehmbar. Einsparungen in einer solchen Größenordnung werden auch Krankenhäuser treffen – allen voran solche, in einer kleinen Größenordnung. Hier besteht dann auch Gefahr für die beiden Krankenhausstandorte in der DG“, so SP-Pressesprecher Charles Servaty. „Mit den vorgesehenen Maßnahmen deckelt die Föderalregierung das Wachstum des Gesundheitshaushalts für 2017 auf 0,5 Prozent. Im Jahre 2014 hatte die Regierung noch fest versprochen bis zum Jahre 2019 einen jährlichen Zuwachs von 1,5 Prozent zu gewähren. Die Soziale Sicherheit wird weiter ausgehöhlt und die Zeche zahlen nun die Bürgerinnen und Bürger“, so Servaty weiter.

Anhand einiger Beispiele lassen sich die möglichen Zusatzkosten für die Bevölkerung verdeutlichen. Laut Berechnungen der Krankenkassen werden angesichts der Maßnahmen die Kosten für Medikamente – allen voran von Antibiotika – um mindestens 9 Prozent steigen. Zahlreiche weitere Medikamente sollen künftig nicht mehr durch die Soziale Sicherheit getragen werden, sondern die Kosten direkt auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden. „Dies stellt einen Angriff auf die Soziale Sicherheit und die Brieftaschen gerade von sozial schwächer gestellten Familien dar“, unterstreicht SP-Präsident Matthias Zimmermann die Kritik der Sozialisten und Sozialdemokraten. „Darüber hinaus müssen wir feststellen, dass die Föderalregierung mit den vorliegenden Sparplänen ihre eigenen Versprechen bricht. Vor allem der erschwerte und verteuerte Zugang zur Gesundheitspflege spricht da eine deutliche Sprache“, stellt Zimmermann abschließend klar.

Matthias Zimmermann
SP-Präsident

Charles Servaty
SP-Pressesprecher

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