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Zusammenarbeitsabkommen zwischen der DG, der Provinz Lüttich und der Bürgermeisterkonferenz


Plenum des PDG vom 7. November 2016
Stellungnahme von Alfred Ossemann zur Regierungsmitteilung zum

Zusammenarbeitsabkommen zwischen der DG, der Provinz Lüttich und der Bürgermeisterkonferenz der deutschsprachigen Gemeinden 2016-2018

Sehr geehrter Herr Präsident,
Werte Mitglieder der Regierung,
Kolleginnen und Kollegen,

In den vergangenen Jahren ist in unserer Gemeinschaft häufig über Sinn, Zweck und Nutzen der Provinz für die Deutschsprachige Gemeinschaft diskutiert worden. Diese Diskussionen sind wichtig und zeugen von einer zielgerichteten Auseinandersetzung mit den institutionellen Begebenheiten in unserem Land.

Dass die DG die Provinzbefugnisse übernehmen und ausüben will, ist dabei kein Geheimnis. Hierin herrscht den auch weitestgehend Konsens.

All diese Erwägungen ändern jedoch nichts an der Tatsache, dass wir, solange die Provinz ihre Zuständigkeiten ausübt, auch mit dieser zusammenarbeiten müssen.

Am Tisch der Provinz sind vier Stühle für deutschsprachige Bürgerinnen und Bürger vorgesehen, die besetzt werden wollen. Alle anderslautenden Bemerkungen oder damit zusammenhängenden negativen Äußerungen sind daher nicht zielführend, solange die Regierung der DG und die der Wallonischen Region keine dauerhafte, anderslautende Lösung vereinbart haben.

Wir deutschsprachigen Belgier sind ein solidarisches Volk, weltoffen und kompromissbereit. Nichtsdestotrotz ist es legitim, über die Verhältnismäßigkeit, Kosten und Nutzen in Sachen Provinz zu diskutieren.

Und vor diesem Hintergrund stelle ich fest: die Provinz Lüttich ist ein wichtiger Partner der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Das vorliegende Abkommen spricht da eine ganz deutliche Sprache!

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Seit Anbeginn meiner Tätigkeit als Provinzialabgeordneter setze ich auf Dialog und Kooperation. Ich kann Ihnen versichern, dass diese Herangehensweise funktioniert und Früchte trägt. Auch wenn mancher Fortschritt erst nach langem Vorlauf erkennbar ist, so lohnt es sich, am Ball zu bleiben und nach Lösungen, Projekten und Initiativen zu suchen, die beiden Seiten nützen.

Zum Abkommen:

Die zusätzliche Summe von 410.000 € zur Unterstützung der Entwicklung für die neun deutschsprachigen Gemeinden, die im Abkommen verankert ist, werte ich zunächst als Erfolg. Der Betrag, der unter dem Schirm der gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit “Liège Europe Metropol” vergeben wird, kann dabei in viele interessante Projekte investiert werden. Hier ist der Nutzen der Provinz für die Bürgerinnen und Bürger der DG greifbar.

Ich betone, dass es sich hierbei um eine zusätzliche Leistung handelt!

Laut dem Verteilerschlüssel „Liège Europ Metropol“ hätte die Zuwendung maximal 350.000 € betragen müssen.

Ich habe bereits zu früheren Zeiten angeführt, wie wichtig es ist, dass die Bürgermeisterkonferenz Projekte einreicht. Eines ist dabei klar: es können nicht alle neun Gemeinden in gleicher Weise von jedem Projekt profitieren. Doch ist hier die Solidarität der einzelnen Bürgermeister untereinander gefragt. Es geht in erster Linie um Gelder, die in die Deutschsprachige Gemeinschaft fließen und somit unseren Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. In einem Fall mag Gemeinde X davon profitieren, in einem anderen Fall Gemeinde Y. Das Wichtigste ist, dass die Provinzgelder in unsere Gemeinschaft fließen und hier Projekte verwirklicht werden können.

Die Bedeutung der Bürgermeisterkonferenz ergibt sich denn auch aus der Tatsache, dass diese zu jeder Zeit Projekte einreichen kann, die einer Finanzierung bedürfen. Daher ist der Austausch über dieses Gremium so wichtig.

Doch auch der Einsatz eines jeden deutschsprachigen Provinzialabgeordneten kann unserer Gemeinschaft nützen.

Im vorigen Jahr habe ich bei der Provinz dafür geworben, die Musikakademie der Deutschsprachigen Gemeinschaft bei ihrem Umbau zu unterstützen. Ich habe daraufhin ein Gespräch mit dem Sprecher der Bürgermeisterkonferenz geführt, um für dieses Vorhaben zu werben. Über mein Anliegen habe ich dann auch den Herrn Ministerpräsidenten in Kenntnis gesetzt.

Zwischenzeitlich war zwar entschieden worden, den Umbau nicht von der Stadt Eupen, sondern seitens der DG vornehmen zu lassen.

Nichtsdestotrotz stelle ich heute fest, dass mein Anliegen beim Provinzkollegium Gehör gefunden hat und der Musikakademie dadurch nun jährlich ein Gesamtbetrag von 15.000€ zugewiesen wird.

Wie man sieht, kann die DG auf politischen Wege schon Gelder seitens der Provinz loseisen. Der stete Einsatz und aufrichtige Kooperation sind dabei das A und O.

Werte Kolleginnen und Kollegen;

Erlauben Sie mir noch einige Anmerkungen, um die Bedeutung der Provinz für die Deutschsprachige Gemeinschaft zu verdeutlichen.

Nehmen wir das Beispiel der deutschsprachigen Kadettenschule der Provinz Lüttich. Diese Einrichtung bringt einen konkreten Nutzen für uns. Werden hier doch junge Menschen auf eine Karriere in einem Sicherheitsberuf bei Feuerwehr, Polizei, im Rettungswesen oder der diesbezüglichen Verwaltung vorbereitet. Seit meiner Berufung zum Provinzialrat vertrete ich jedes Jahr das Provinzkollegium bei der Eröffnung des neuen Schuljahrs der Kadetten. An diesen Tagen wird der beschriebene Nutzen greifbar. Wenn die jungen Menschen voller Elan mit ihrer Ausbildung starten, dann kann man erkennen, welchen Wert ein solches Projekt hat.

Ein weiteres Beispiel ist die Tourismusagentur Ostbelgien. Durch das Abkommen erhält diese eine Bezuschussung von 179.000 € zuzüglich 25.000 € für Projekte mit und in den Gemeinden der DG. Mit diesen Geldern können zahlreiche Initiativen ergriffen werden, um den Tourismusstandort DG weiter nach vorne zu bringen.

Eine Entwicklung von der in der Folge der ostbelgische HoReCa-Sektor und auch der Einzelhandel profitieren könnten.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

seit einem Jahr bin ich nunmehr Präsident des Naturparks Hohes Venn – Eifel. Hierbei handelt es sich um eine Einrichtung der Provinz Lüttich. Ich erachte diese als besonders wichtig für die deutschsprachige Gemeinschaft. Der Naturpark ist schließlich das Bindeglied – die Brücke – zwischen dem Norden und dem Süden unserer Gemeinschaft. Auch hierin ist ein Mehrwert für unseren Tourismus und somit auch für unsere Wirtschaft erkennbar.

All diese Beispiele sollen aufzeigen, dass es eine Vielzahl an Einrichtungen und Diensten gibt, die uns zurzeit dienen und nutzen. Diese werden durch das neue Abkommen gestärkt und teilweise ausgebaut. Das begrüße ich außerordentlich.

Die genannten Beispiele verdeutlichen, dass Kooperation und Dialog auf Ebene der Provinz wünschenswert und erfolgversprechend sind. Dies gilt auch für den Austausch innerhalb der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Vor diesem Hintergrund möchte ich denn auch meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass die deutschsprachigen Provinzialräte von der DG-Regierung künftig wieder zu einem Rundtisch- beziehungsweise zu einem Austauschgespräch eingeladen werden, um gemeinsam über die folgenden Kooperationsabkommen auszutauschen. Früher war dies Gang und Gebe. Es wäre wünschenswert, wenn zu diesem Usus zurückgekehrt würde.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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