Kirsten Neycken-Bartholemy / PDG

Haushaltsdebatte 2016


Plenum des PDG vom 12.12.2016

Haushaltsdebatte 2016

Stellungnahme von Kirsten Neycken-Bartholemy zu den in Ausschuss III besprochenen Themen

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Mitglieder der Regierung,

werte Kolleginnen und Kollegen,

der Ausschuss III des Parlaments der DG hat sich in den vergangenen Wochen eingehend mit den Haushaltsplanungen des Organisationsbereichs 30 befasst. Ganz grundlegend ist festzuhalten, dass eine gute Schul- und Berufsausbildung von zentraler Bedeutung für die Zukunft der Gemeinschaft und die Zukunftsfähigkeit von jungen Menschen ist.

Der Einflussbereich des Bildungssektors geht daher weit über die Beschulung hinaus. Hier wird die Zukunft ganz direkt gestaltet. Dies geschieht jedoch nicht im luftleeren Raum.

Vielmehr müssen wir die Rahmenbedingungen des gesamten Schul- und Ausbildungsbereichs so setzen, dass sowohl den Schülern, den Auszubildenden, aber auch den Lehrern die bestmöglichen Entfaltungsmöglichkeiten zukommen.

Im Zentrum dieser Überlegung steht wie überall die Haushaltserarbeitung und -findung. In der Folge möchte ich die zentralen Elemente des vorliegenden Haushaltsentwurfs der in Ausschuss III behandelten Themenfelder aus der Sicht der SP-Fraktion erläutern.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

wie Sie wissen, ergibt sich die Bedeutung der einzelnen Maßnahmen, die im Unterrichtswesen und in der Ausbildung ergriffen werden, nicht durch das bloße Summieren der diesbezüglichen Ausgaben. Oder, um es mit Aristoteles zu sagen: „Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile.“

Nehmen wir zum Beispiel das Programm „Gutes Personal für gute Schulen“, das noch vergangene Woche im zuständigen Ausschuss diskutiert wurde. Gerade hier ist es unbedingt notwendig, die Ideen und Erfahrungen von gutem Lehrpersonal in die Erarbeitung der künftigen Maßnahmen einfließen zu lassen. Denn der Wert dieses Erfahrungsschatzes ist von großer Bedeutung. Die Bereitschaft hierzu wird nichtsdestotrotz durch eine angemessene Bezahlung stimuliert. Doch spielen auch der infrastrukturelle Rahmen, die Freiheit in der Lehrtätigkeit, Wertschätzung seitens der zuständigen Behörden oder auch der zwischenmenschliche Umgang eine wichtige Rolle, um bestmögliche Entfaltungsmöglichkeiten im Arbeitsumfeld – und somit auch Lernumfeld – für Personal, Schüler und Auszubildende zu ermöglichen.

All diese Elemente sind untrennbar mit einem gut funktionierenden, gesunden und zukunftsfähigen Schul- und Ausbildungssektor verbunden.

Neben der Ausgestaltung des Lehr- und Lernumfeldes ist ein weiterer Aspekt von großer Bedeutung: der Zugang zu Bildung und damit verbundene Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Gerade in einer Zeit, in der die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinandergeht, sind dies zentrale Werte, denen wir bei der Ausgestaltung des Bildungsbereichs Rechnung tragen müssen.

Dies betrifft beispielsweise die externe Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, der eine Aufwertung um 40.000 Euro erfährt. Auch Maßnahmen für langzeitig erkrankte Kinder können hier beispielhaft erwähnt werden. Die vorgesehenen Haushaltsposten sind in diesem Bereich stabil. Darüber hinaus wird im Laufe des Haushaltsjahres zu prüfen sein, ob zusätzliche Mittel von Nöten sein werden, um der Situation gerecht zu werden.

Das neue Dekret für erstankommende Schüler ist ebenfalls von großer Bedeutung. Denn es gibt allen Schülern, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, die Möglichkeit der Sprachförderung zu folgen. Hier wird in verschiedenen Schulen bereits wertvolle Arbeit geleistet.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Die Autonome Hochschule in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zählt aktuell 248 Studenten. Gerade im Bereich der Bildungswissenschaften – mit zirka 40 Neueinschreibungen – schafft es die DG, ihr künftiges Lehrpersonal in Teilen selbst auszubilden. Angesichts der Autonomie der DG im Bildungssektor ist die eigenständige Aus- und Weiterbildung des Personals von großer Bedeutung.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir das breit gefächerte Weiterbildungsangebot der AHS. Gerade das Schwerpunktthema „interkultureller und interreligiöser Dialog“ sollte angesichts der zunehmenden Heterogenität in den Schulen der DG vermehrt genutzt werden. Gleiches gilt für die geplanten Zusatzausbildungen in Psychomotorik, Deutsch als Zweitsprache und vor allem Ethik.

Ganz allgemein können wir feststellen, dass gerade die Lehrerausbildung in der DG Früchte trägt. Betrachten wir die jüngst veröffentlichten Resultate der PISA-Studie, so können wir feststellen, dass die Resultate der Schüler aus der DG deutlich über dem OECD-Durchschnitt liegen. Dies liegt nicht zuletzt am Lehrpersonal, das es offensichtlich schafft, Lehrinhalte und Schwerpunkte so zu gestalten, dass die Schüler die notwendigen Kompetenzen aufbauen.

Der einzige Wermutstropfen ist die Motivation der Schüler in den naturwissenschaftlichen Fächern. Lediglich 20 Prozent der Schüler fassen eine berufliche Tätigkeit in einem dieser Bereiche ins Auge. Knapp 60 Prozent der Schüler interessieren sich gar nicht für diese Fächer. Hier besteht Handlungsbedarf. Schließlich werden gerade die mit Naturwissenschaften in Verbindung stehenden Arbeitsplätze immer wichtiger. Naturwissenschaften sind wahre Jobmotoren. Dies müssen wir den Jugendlichen vermehrt vermitteln.

Motiviertes und gut ausgebildetes Lehrpersonal ist dabei das A und O, wenn es um die Vermittlung von Wissen geht. Hier gilt es, gerade Einsteigern in den Lehrerberuf bestmöglich zu fördern und zu unterstützen. Ein wichtiges Element der Stärkung von Einsteigern in den Lehrerberuf ist unserer Ansicht nach die Einführung von Tutoren beziehungsweise Mentoren. Deren Tipps und Kniffe sind für die neuen Lehrer von unmessbarem Wert, da sie auf persönlichen Erfahrungen fußen und weit über die in der Ausbildung vermittelten Lehrinhalte hinausgehen.

Die gezielte Vorbereitung auf die Arbeitswelt wird eine immer wichtigere Aufgabe der Schulen. Im Bereich der beruflichen Ausbildung ist dies naturgemäß ein zentraler Pfeiler auf den Lehrplänen. Im aktuellen Schuljahr sind 262 Lehr- und Meistervolontariatsverträge unterzeichnet worden. Dies bedeutet zwar einen Rückgang von zirka 12 Prozent, doch ist dieser Rückgang in erster Linie auf sich verändernde demografische Entwicklungen zurückzuführen. Interessant ist jedoch in diesem Zusammenhang, dass mehr als 30 Prozent der Neueinsteiger bereits über ein Abitur verfügen.

Betrachten wir die Anzahl der freien Lehrstellen, die mittlerweile auf 100 angestiegen sind, müssen wir feststellen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wir müssen Anreize schaffen oder motivationssteigernde Maßnahmen ergreifen, um einem künftigen Fachkräftemangel vorzubeugen.

Bereits bestehende Instrumente hierzu sind der angebotene Modulunterricht und die Starttage, die Unterstützung und Orientierung anbieten. Eine weitere erfolgreich erprobte Maßnahme ist die Talentum-Messe, die Jugendliche in Lehrstellen vermittelt und einen direkten Draht zwischen potenziellen Auszubildenden und Arbeitnehmern mit den Arbeitgebern aus der Region herstellt. An diesen genannten Maßnahmen sollte auch in Zukunft festgehalten werden.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

An der Schnittstelle zwischen Unterrichtswesen und Sozialbereich nimmt Kaleido DG eine Vielzahl an wichtigen Aufgaben wahr. Gerade in Fragen der Gesundheitsprävention und der Persönlichkeitsbildung im Kindes- und Jugendalter wird hier wertvolle Arbeit geleistet. Besonders hervorheben möchte ich das Projekt „MEGA“, „Meine Eigene Gute Antwort“, das von der Polizei koordiniert wird und das kritische Denken fördern soll. Kaleido führt in diesem Zusammenhang das Projekt „Umgang mit Stress“ durch. Gerade in der heutigen Zeit, in der viele Kinder und Jugendlichen mit zunehmender Reizüberflutung und weniger freier Zeit konfrontiert sind, ist ein solches Projekt sinnstiftend.

Eine weitere wichtige Aufgabe, die ich hervorheben möchte, ist die Erstellung von Gutachten für den Bedarf an Nachteilsausgleich und Notenschutz. Wie sie wissen, hat sich die SP-Fraktion seit langem für diese Maßnahmen stark gemacht. Wichtig ist, dass diese wichtige Aufgabe auch detailliert und individuell umgesetzt wird. An dieser Stelle sollten wir achtsam sein und künftig Synergien mit anderen Dienstleistungsanbietern ins Auge fassen, sollte sich eine Überforderung Kaleidos mit dieser Aufgabe herausstellen.

Die SP-Fraktion begrüßt, dass in Sachen „Nachteilsausgleich“ in diesem Schuljahr verschiedene Weiterbildungsmöglichkeiten seitens der AHS angeboten wurden. Darüber hinaus bewerten wir es als sehr positiv, dass es auch in den Schulen in der DG dezentrale Weiterbildungen in diesem wichtigen Themenbereich gibt.

Wir sind und bleiben der festen Überzeugung, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, auch die schwächeren Schüler zu unterstützen und integrative Maßnahmen zu ergreifen, die eine bestmögliche Entwicklung herbeiführen können.

Abschließend möchte ich noch einige Worte zum Dienst mit getrennter Geschäftsführung „Service und Logistik im Gemeinschaftsunterrichtswesen“ sagen. Mittlerweile umfasst dieser ganze 27 Mitarbeiter. Ihm kommt neben der Versorgung von Schülern und Lehrpersonal eine weitere wichtige Rolle zu.

Im Schuljahr 2015-2016 sind insgesamt 75.221 Mahlzeiten zubereitet worden. Wichtig ist zu erwähnen, dass die zubereiteten Mahlzeiten finanzierbar sind. Somit wird ein wichtiger Beitrag zur besseren Versorgung gerade für Schüler aus sozial schwächeren Milieus geleistet. Dies spiegelt sich auch in dem Umstand wider, dass die Preise für einzelne Mahlzeiten seit Einführung des Dienstes nicht angestiegen sind.

Außerdem müssen wir festhalten, dass die im Leitbild festgelegten 11 Punkte der Vorgabe einer nachhaltigen Ernährung im Gemeinschaftsunterrichtswesen gerecht werden. Wir begrüßen, dass sich der DGG „Service und Logistik“ auch an der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Vermittlung von Werten im Bereich Ernährung verschrieben hat. Dies geschieht beispielsweise durch die Verwendung von Nahrungsmitteln, die die Konzentration, Aufmerksamkeit und Vitalität fördern oder durch den Vorrang für biologisch angebaute Erzeugnisse. Überdies unterstützt der Dienst mit der vermehrten Verwendung lokaler und regionaler Produkte den Produktionsstandort Ostbelgien. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Daher sind wir auch der Ansicht, dass die vorgesehenen Mittel gut angelegt sind.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

angesichts der genannten Initiativen stimmt die SP-Fraktion dem Haushalt für die im Ausschuss III behandelten Organisationsbereiche zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 

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