Charles Servaty / PDG

Integration in der Deutschsprachigen Gemeinschaft


Plenum des PDG vom 20. Februar 2017

Stellungnahme Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion im PDG, zur Regierungsmitteilung

„Integration in der Deutschsprachigen Gemeinschaft“

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Mitglieder der Regierung,

werte Kollegen und Kollegen,

die Integration von zugezogenen Mitbürgern zählt zu den Herkulesaufgaben unserer Zeit.

Spätestens seit den beiden vergangenen Jahren, als Millionen Menschen nach Europa flüchteten, haben sich die Herausforderungen in diesem Bereich vervielfältigt.

Doch:

Was bedeutet die Zuwanderung für unsere Gesellschaft?

Wie integrieren wir unsere neuen Mitbürger?

Welche Forderungen stellen wir an diejenigen, die sich bei uns niederlassen?

Diese Fragen gilt es neben zahlreichen anderen zu beantworten.

Dazu liefert denn auch die Regierungsmitteilung wichtige Antworten.

Gleichzeitig illustriert sie, auf welchen Wegen Integration gelingen kann.

Eine zentrale Bedingung ist dabei, dass wir den Integrationswillen der Zugezogenen stimulieren – und ab einem gewissen Moment auch voraussetzen. Gleichzeitig spielt aber auch die Aufnahmebereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in Ostbelgien eine zentrale Rolle bei der gelungenen Integration neuer Mitbürger.

Die Medaille hat also – wie so oft – zwei Seiten!

Getreu dem Motto „fördern und fordern“.

Die SP-Fraktion im PDG unterstützt diesen Ansatz mit Nachdruck.

Ebenso sind wir der festen Überzeugung, dass in der Aufnahme und Unterstützung von integrationswilligen Menschen konkrete Zukunftschancen für unsere Gesellschaft liegen.

Kulturelle Vielfalt, ein friedvolles Miteinander der Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichen Wurzeln sowie positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt angesichts des Fachkräftemangels und des zu befürchtenden demografischen Wandels: Diese Aspekte stehen zu Recht im Vordergrund des Integrationskonzepts der DG und der damit verbundenen Regierungsmitteilung, die wir heute diskutieren.

In den vereinigten Staaten können wir momentan erkennen, wie das Gegenteil von Integration nicht nur aussieht sondern auch geschieht.

Angesichts des – glücklicherweise ausgesetzten – „muslimbans“ und der von Präsident Trump geförderten Abschottung, wird aufs Deutlichste demonstriert, welche ebenso moralisch wie wirtschaftlich fragwürdigen Folgen es haben kann, wenn man sich von der Überzeugung verabschiedet, dass Zuwanderung sehr wohl Stärke, Chancen und Perspektiven entfalten kann.

Und somit auch – wie bereits angedeutet – der eigenen Volkswirtschaft schadet!

Gerade vor diesem Hintergrund und der diesbezüglichen medialen Berichterstattung halten wir den jetzigen Zeitpunkt der Regierungsmitteilung für wichtig und gut gewählt.

Er verdeutlicht schließlich, dass Einwanderung ein Phänomen ist, das es politisch zu steuern gilt!

Wir können nicht einfach die Augen und die Grenzen schließen…!

Vielmehr gilt es, einen bestmöglichen Rahmen zur Integration für all diejenigen zu schaffen, die sich im Einklang mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen in der DG niederlassen und ein Teil unserer Gesellschaft werden wollen.

Diese Menschen gilt es in unsere Mitte zu nehmen und durch gezielte Programme mit unserer Sprache, den hiesigen kulturellen Eigenheiten, den gängigen Kommunikationskanälen und den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen vertraut zu machen.

Wenn uns das gelingt, wird auch Ostbelgien an der Zuwanderung wachsen.

Die Pläne der Regierung sprechen vor diesem Hintergrund eine deutliche, glaubwürdige und zielorientierte Sprache!

Werte Kolleginnen und Kollegen,

wie bereits angedeutet, ist in unseren Augen eine gelungene Integration keine Einbahnstraße.

Der Wille zu einer bestmöglichen Eingliederung in die hiesige Gesellschaft muss auf beiden Seiten – also den Zuwanderern und der Aufnahmegesellschaft – gegeben sein.

Daher halten wir es auch für wichtig, dass gerade Personen, die nicht aus der Europäischen Union zu uns kommen, dazu verpflichtet werden, am Integrationsparcours teilzunehmen.

Mit dieser Vorgabe orientiert sich der Parcours an den Einschätzungen der an der Erarbeitung beteiligten Akteure – nicht zuletzt der Arbeitsgruppe Integrationsparcours und des sogenannten RESI-Rates. Deren Empfehlungen wurden nahezu integral übernommen. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich hervorheben!

Wir sind als SP-Fraktion denn auch der grundlegenden Überzeugung, dass nur auf Basis der Sprachkenntnis sowie der grundlegenden Regeln und Rahmenbedingungen unserer westlichen Gesellschaft Integration überhaupt geschehen und funktionieren kann.

In der Themendebatte “Migration” vom vergangenen Jahr fügte ich in diesem Zusammenhang bereits hinzu: “Diese Werte sind für uns nicht verhandelbar!” 

Dabei ist zu beachten, dass für die hier ankommenden Menschen nicht unbedingt nur das Erlernen der deutschen Sprache von großem Vorteil ist.

Dies, weil – wie wir ja inzwischen schwarz auf weiß wissen – die betroffenen Personen in den allermeisten Fällen auf absehbare Zeit weiter in Richtung Landesinnere ziehen. Daher begrüßen wir, dass bei der Erstellung des Konzepts vorgesehen wurde, je nach Einzelfall auch die französische Sprache zu fördern!Und warum nicht, füge ich hinzu, die niederländische?

Schließlich wissen wir aufgrund der Faktenlage, dass etliche Flüchtlinge sich im Nachhinein im flämischen Landesteil niedergelassen haben.

Die Verpflichtung für die betroffenen Personen hat jedoch auch einen anderen Vorteil.

So kann in der Tat davon ausgegangen werden, dass künftig die Kinder aus den betreffenden Familien entlastet werden. Schließlich sind sie es heute allzu oft, die über die Sprachkompetenz in der Familie verfügen und somit allerhand administrative Erledigungen für ihre Eltern durchführen müssen. Durch eine gezielte Steigerung der Sprachkompetenzen gerade bei den erwachsenen Zuwanderern, wird ein solches Problem vermieden oder zumindest auf absehbare Zeit verringert.

Die strukturelle Absicherung der Sprach- und Integrationskurse für die kommenden Jahre entspricht dabei in unseren Augen den Anforderungen, die sich unserer Gesellschaft im 21. Jahrhundert stellen.

Der Minister Antoniadis hat vorhin die finanziellen Mittel präzisiert, die zum Erreichen dieser Ziele in der DG eingesetzt werden.

Wie ich bereits sagte:

bloßes Augen und Grenzen schließen, hilft uns nicht weiter!

Die seitens der Regierung angekündigten Maßnahmen sind überzeugend. Aus diesem Grunde unterstützen wir den eingeschlagenen Kurs.

Nichtsdestotrotz werden wir die Entwicklungen der kommenden Wochen, Monate und Jahre mit großem Interesse verfolgen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Plenum des PDG vom 20. Februar 2017

Stellungnahme Charles Servaty

Vorsitzender der SP-Fraktion im PDG

zur Regierungsmitteilung

„Integration in der Deutschsprachigen Gemeinschaft“

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Mitglieder der Regierung,

werte Kollegen und Kollegen,

die Integration von zugezogenen Mitbürgern zählt zu den Herkulesaufgaben unserer Zeit.

Spätestens seit den beiden vergangenen Jahren, als Millionen Menschen nach Europa flüchteten, haben sich die Herausforderungen in diesem Bereich vervielfältigt.

Doch:

Was bedeutet die Zuwanderung für unsere Gesellschaft?

Wie integrieren wir unsere neuen Mitbürger?

Welche Forderungen stellen wir an diejenigen, die sich bei uns niederlassen?

Diese Fragen gilt es neben zahlreichen anderen zu beantworten.

Dazu liefert denn auch die Regierungsmitteilung wichtige Antworten.

Gleichzeitig illustriert sie, auf welchen Wegen Integration gelingen kann.

Eine zentrale Bedingung ist dabei, dass wir den Integrationswillen der Zugezogenen stimulieren – und ab einem gewissen Moment auch voraussetzen. Gleichzeitig spielt aber auch die Aufnahmebereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in Ostbelgien eine zentrale Rolle bei der gelungenen Integration neuer Mitbürger.

Die Medaille hat also – wie so oft – zwei Seiten!

Getreu dem Motto „fördern und fordern“.

Die SP-Fraktion im PDG unterstützt diesen Ansatz mit Nachdruck.

Ebenso sind wir der festen Überzeugung, dass in der Aufnahme und Unterstützung von integrationswilligen Menschen konkrete Zukunftschancen für unsere Gesellschaft liegen.

Kulturelle Vielfalt, ein friedvolles Miteinander der Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichen Wurzeln sowie positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt angesichts des Fachkräftemangels und des zu befürchtenden demografischen Wandels: Diese Aspekte stehen zu Recht im Vordergrund des Integrationskonzepts der DG und der damit verbundenen Regierungsmitteilung, die wir heute diskutieren.

In den vereinigten Staaten können wir momentan erkennen, wie das Gegenteil von Integration nicht nur aussieht sondern auch geschieht.

Angesichts des – glücklicherweise ausgesetzten – „muslimbans“ und der von Präsident Trump geförderten Abschottung, wird aufs Deutlichste demonstriert, welche ebenso moralisch wie wirtschaftlich fragwürdigen Folgen es haben kann, wenn man sich von der Überzeugung verabschiedet, dass Zuwanderung sehr wohl Stärke, Chancen und Perspektiven entfalten kann.

Und somit auch – wie bereits angedeutet – der eigenen Volkswirtschaft schadet!

Gerade vor diesem Hintergrund und der diesbezüglichen medialen Berichterstattung halten wir den jetzigen Zeitpunkt der Regierungsmitteilung für wichtig und gut gewählt.

Er verdeutlicht schließlich, dass Einwanderung ein Phänomen ist, das es politisch zu steuern gilt!

Wir können nicht einfach die Augen und die Grenzen schließen…!

Vielmehr gilt es, einen bestmöglichen Rahmen zur Integration für all diejenigen zu schaffen, die sich im Einklang mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen in der DG niederlassen und ein Teil unserer Gesellschaft werden wollen.

Diese Menschen gilt es in unsere Mitte zu nehmen und durch gezielte Programme mit unserer Sprache, den hiesigen kulturellen Eigenheiten, den gängigen Kommunikationskanälen und den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen vertraut zu machen.

Wenn uns das gelingt, wird auch Ostbelgien an der Zuwanderung wachsen.

Die Pläne der Regierung sprechen vor diesem Hintergrund eine deutliche, glaubwürdige und zielorientierte Sprache!

Werte Kolleginnen und Kollegen,

wie bereits angedeutet, ist in unseren Augen eine gelungene Integration keine Einbahnstraße.

Der Wille zu einer bestmöglichen Eingliederung in die hiesige Gesellschaft muss auf beiden Seiten – also den Zuwanderern und der Aufnahmegesellschaft – gegeben sein.

Daher halten wir es auch für wichtig, dass gerade Personen, die nicht aus der Europäischen Union zu uns kommen, dazu verpflichtet werden, am Integrationsparcours teilzunehmen.

Mit dieser Vorgabe orientiert sich der Parcours an den Einschätzungen der an der Erarbeitung beteiligten Akteure – nicht zuletzt der Arbeitsgruppe Integrationsparcours und des sogenannten RESI-Rates. Deren Empfehlungen wurden nahezu integral übernommen. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich hervorheben!

Wir sind als SP-Fraktion denn auch der grundlegenden Überzeugung, dass nur auf Basis der Sprachkenntnis sowie der grundlegenden Regeln und Rahmenbedingungen unserer westlichen Gesellschaft Integration überhaupt geschehen und funktionieren kann.

In der Themendebatte “Migration” vom vergangenen Jahr fügte ich in diesem Zusammenhang bereits hinzu: “Diese Werte sind für uns nicht verhandelbar!” 

Dabei ist zu beachten, dass für die hier ankommenden Menschen nicht unbedingt nur das Erlernen der deutschen Sprache von großem Vorteil ist.

Dies, weil – wie wir ja inzwischen schwarz auf weiß wissen – die betroffenen Personen in den allermeisten Fällen auf absehbare Zeit weiter in Richtung Landesinnere ziehen. Daher begrüßen wir, dass bei der Erstellung des Konzepts vorgesehen wurde, je nach Einzelfall auch die französische Sprache zu fördern!Und warum nicht, füge ich hinzu, die niederländische?

Schließlich wissen wir aufgrund der Faktenlage, dass etliche Flüchtlinge sich im Nachhinein im flämischen Landesteil niedergelassen haben.

Die Verpflichtung für die betroffenen Personen hat jedoch auch einen anderen Vorteil.

So kann in der Tat davon ausgegangen werden, dass künftig die Kinder aus den betreffenden Familien entlastet werden. Schließlich sind sie es heute allzu oft, die über die Sprachkompetenz in der Familie verfügen und somit allerhand administrative Erledigungen für ihre Eltern durchführen müssen. Durch eine gezielte Steigerung der Sprachkompetenzen gerade bei den erwachsenen Zuwanderern, wird ein solches Problem vermieden oder zumindest auf absehbare Zeit verringert.

Die strukturelle Absicherung der Sprach- und Integrationskurse für die kommenden Jahre entspricht dabei in unseren Augen den Anforderungen, die sich unserer Gesellschaft im 21. Jahrhundert stellen.

Der Minister Antoniadis hat vorhin die finanziellen Mittel präzisiert, die zum Erreichen dieser Ziele in der DG eingesetzt werden.

Wie ich bereits sagte:

bloßes Augen und Grenzen schließen, hilft uns nicht weiter!

Die seitens der Regierung angekündigten Maßnahmen sind überzeugend. Aus diesem Grunde unterstützen wir den eingeschlagenen Kurs.

Nichtsdestotrotz werden wir die Entwicklungen der kommenden Wochen, Monate und Jahre mit großem Interesse verfolgen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Tags:
Schrift vergrößernSchrift verkleinernStandard