Marcel Strougmayer / PDG

„Digital Tour“ des föderalen Telekommunikationsministers


Regierungskontrollsitzung des Ausschusses II vom 14. März 2017

Aktuelle Frage von Marcel Strougmayer an Ministerin Weykmans zur „Digital Tour“ des föderalen Telekommunikationsministers

 Sehr geehrte Frau Ministerin,

in der vergangenen Woche machte der unter anderem für die Telekommunikation zuständige Föderalminister, Alexander De Croo, im Zuge seiner Veranstaltungsreihe „Digital Tour“ Halt in Eupen.

 Anlässlich dieser Veranstaltung wurden laut Presseberichten auch die Probleme der Mobilfunk- und Internetabdeckung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft thematisiert. Gerade angesichts der Unabdingbarkeit hochleistungsfähiger Internetleitungen für den wirtschaftlichen Erfolg ostbelgischer Unternehmen ist die Frage nach den adäquaten infrastrukturellen Voraussetzungen in der DG von großer Bedeutung.

 Der Ausbau der Netze gerade im ländlichen Gebiet folgt schlussendlich – wie Sie in besagtem Pressebericht festhalten – wirtschaftlichen Interessen. Im Gegenzug für die Abschaffung der Steuer auf Handymasten in der Wallonischen Region – dieses Thema haben wir jüngst hinlänglich an dieser Stelle diskutiert – haben sich die Anbieterunternehmen bereit erklärt, in den kommenden 4 Jahren insgesamt 60 Millionen Euro in das Netz zu investieren.

 Vor diesem Hintergrund lautet meine Frage:

 Welche Maßnahmen gedenkt die Regierung zu ergreifen, um sicherzustellen, dass ein Teil der veranschlagten Summe direkt und konkret in die Aufwertung der Netze der von schlechter Empfangsqualität betroffenen Gemeinden in Ostbelgien investiert wird? Was sind dabei Ihre Prioritäten?

Antwort der Ministerin Weykmans

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei meinem Arbeitsgespräch letzte Woche mit Vizepremierminister Alexander De Croo, zuständig für Entwicklungszusammenarbeit, Digitale Agenda und Telekommunikation, habe ich konkrete Absprachen zu den Maßnahmen zur Verbesserung der Telekommunikationsnetze und der Internet-und Mobilfunkanbindung in Ostbelgien gemacht.

Neben kurz-und mittelfristigen Maßnahmen habe ich die Priorität auf langfristige Lösungen gelegt, die nicht nur vereinzelt Anwendung finden, sondern gerade für wirtschaftlich relevante Gebiete realisierbar sind.

Und dafür hat die in ihrer Frage angesprochene Abschaffung der Steuer auf Sendemasten durch die Wallonische Region eine wichtige Hebelwirkung, da die Anbieter sich im Gegenzug verpflichtet haben, die 60 Millionen Euro in den Netzausbau zu investieren, wovon nach Aussagen der wallonischen Regierung auch ein Teil in den Netzausbau in Ostbelgien fließen soll.

Ich werde in Kürze mit dem zuständigen wallonischen Minister Marcourt die konkrete Vorgehensweise für Ostbelgien besprechen.

Ein weiteres Hebelinstrument, um die Investition in den Netzausbau zu fördern, könnte ebenfalls ein gemeinsames Vorfinanzierungssystem mit den Operatoren, den Gemeinden und der DG sein. Zwar zeigen die Operatoren ihre Bereitschaft Investitionen zu tätigen, setzen diese jedoch nicht um, solange alle anderen Anbieter ebenfalls davon profitieren. Eine Änderung der Föderalgesetzgebung kann in diesem Fall Abhilfe schaffen, die eine Monopolstellung während einiger Jahre zulassen würde.

Da 60 Prozent unseres Gebiets von unzureichender Internet- und Mobilfunkabdeckung betroffen ist, habe ich auch mit Minister De Croo abgesprochen, dass unser Gebiet als eine Einheit betrachtet wird und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine koordinierende Rolle einnehmen wird, somit in Zukunft alle Anfragen zum Netzausbau und -ertüchtigung gruppieren wird.

Dadurch erzielen wir eine höhere Schlagkraft bei den Verhandlungen mit den Operatoren.
Dies ist für den Wirtschaftsstandort Ostbelgien und die daran gekoppelte Lebensqualität von essentieller Wichtigkeit.

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