Karl-Heinz Lambertz / PDG

PROMA AG


Regierungskontrollsitzung des Ausschusses I vom 13.03.2017

Mündliche Frage von Herrn LAMBERTZ (SP) an Herrn Ministerpräsident PAASCH bezüglich der PROMA AG

In den vergangenen Jahren ist mehrmals in diesem Hause über die PROMA AG und deren Beteiligung an der Trägerschaft des Radiosenders „100.5 – Das Hitradio“ diskutiert worden. Neben der Frage, wie sich die Resultate dieser Gesellschaften in den letzten Jahren entwickelt haben, steht ebenfalls die Überlegung im Raum, die Tätigkeit dieser Beteiligungsgesellschaften auf andere strategische Investitionen auszuweiten und auf diese Weise, in Anlehnung an die Praxis vieler anderer regionaler Gebietskörperschaften in Europa, die Handlungsmöglichkeiten der DG im Bereich der Infrastrukturpolitik auszubauen und zu erweitern. Dies erscheint mir insbesondere deshalb von erheblicher Bedeutung, weil die kombinierte Anwendung der Maastricht-Kriterien und der europäischen SEC-2010-Normen die Investitionsfähigkeit der DG und der Gemeinden des deutschen Sprachgebietes in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen stellen, die den Einsatz neuer Finanzierungsinstrumente erforderlich machen.

 Vor diesem Hintergrund lautet meine Frage:

  1. Wie steht es um die Geschäftsergebnisse und die Finanzlage der PROMA AG und ihrer Tochtergesellschaften?
  2. Unter welchen Voraussetzungen können in Zukunft Investitionen über die PROMA AG getätigt werden, ohne dass sie bei der Berechnung des Haushalsdefizites und der Verschuldung der DG zu Buche schlagen?
  3. Bestehen diesbezüglich Kooperationsmöglichkeiten mit der OBI oder anderen Investitionsgesellschaften?

 

Antwort des Herrn Ministerpräsident PAASCH [ hier ]

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