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Servaty: Klage vor EuGH unerlässlich!


SP-Fraktionsvorsitzender fordert gemeinsame Klage gegen Maut

Servaty: Klage vor EuGH unerlässlich!

In der vergangenen Woche hat der deutsche Bundesrat der PKW-Maut grünes Licht gegeben und das diesbezügliche Gesetz verabschiedet. Seit geraumer Zeit regt sich in zahlreichen europäischen Staaten – nicht zuletzt unter den Nachbarn der Bundesrepublik Deutschland – schärfste Kritik an diesem Vorhaben. Zudem wurden seitens einiger Staaten auch juristische Schritte erwogen, um die Einführung einer PKW-Maut für Ausländer im bundesdeutschen Gebiet zu verhindern.

Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesrats scheint der Gang vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun unumgänglich. Aus Österreich kommen dabei die deutlichsten Signale in diese Richtung. Doch auch die Niederlande, Luxemburg und eben auch Belgien beraten darüber, sich einer solchen Klage anzuschließen.

Der SP-Fraktionsvorsitzende, Charles Servaty, hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gegen die Einführung einer solchen Maut ausgesprochen. „Ich habe stets betont, dass alle politischen und juristischen Mittel ausgeschöpft werden müssen, um die Einführung einer solchen PKW-Maut zu verhindern. Sie ist zutiefst antieuropäisch und kommt einem Frontalangriff auf die Brieftaschen der gering- und normalverdienenden Bevölkerung gleich. Vor diesem Hintergrund muss sich auch Belgien einer Klage vor dem EuGH anschließen. Ich hoffe sehr, dass die Föderalregierung dieses Thema nicht anderen Interessen unterordnet und von einer Klage absieht. Das wäre ein dramatisches Signal in die vollkommen falsche Richtung!“

Servaty erinnert indes daran, dass die Methoden – vor allem des Freistaats Bayern –, die zu einer Zustimmung im Bundesrat führten, indem dieser drohte, den Länderfinanzausgleich platzen zu lassen, einen beispiellosen Vorgang darstellen. „Eine solche Drohung ist einer gewachsenen Demokratie unwürdig. Man stelle sich vor, solche Winkelzüge wären in Belgien angewendet worden, um in einer kniffligen Thematik politischen Druck auszuüben. Nicht zuletzt deutsche Beobachter hätten uns womöglich als ‚Bananenrepublik‘ bezeichnet“, zeigt sich Servaty unversöhnlich.

Charles Servaty

SP-Fraktionsvorsitzender im PDG

SP-Pressesprecher

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