Charles Servaty / PDG

Resolutionsvorschlag bezüglich der PKW-Maut, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erhoben werden soll


Plenum des PDG vom 24. April 2017

Stellungnahme Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion im PDG, zum

Resolutionsvorschlag bezüglich der PKW-Maut, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erhoben werden soll (Dok. 159)

Sehr geehrter Herr Präsident,

werte Mitglieder der Regierung,

werte Kolleginnen und Kollegen,

in den vergangenen Wochen und Monaten hört und liest man allerorten, dass die Europäische Union und mit ihr die europäische Idee in einer tiefen Krise steckt.

Betrachten wir die politischen Entwicklungen in zahlreichen Mitgliedstaaten der Union, so kann man dieser Schlussfolgerung sicherlich nur zustimmen. Daran ändern die Ergebnisse der gestrigen ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen nur wenig.

Viel ist davon zu lesen, dass die Vorteile Europas, der konkrete Nutzen für die Millionen Bürgerinnen und Bürger wieder in den Vordergrund gerückt werden müssen; dass der Mehrwert der Union für das alltägliche Leben der Menschen spürbarerwerden muss.

Diese Forderung hallt durch ganz Europa. Und sie ist berechtigt!

Im Zuge der anstehenden Themendebatte, die wir gleich noch zur Zukunft der Europäischen Union führen werden, wird sicherlich noch intensiv auf die Probleme, denen sich Europa stellen und für die es Lösungen finden muss, eingegangen.

Ich zeichne jedoch ganz bewusst diesen Bogen auf, um zu verdeutlichen, zu welcher Unzeit die ganze Debatte um eine deutsche PKW-Maut geführt wird bzw. geführt werden muss! Diesbezüglich haben wir ja schließlich keine Wahl…

Viele Menschen in Europa sind sich dahingehend einig, dass die Lösung der schweren Sinnkrise der EU nur durch eine gemeinsame Politik gelöst werden kann. Das heißt: weniger Alleingänge und mehr übergreifende, grenzüberschreitende Initiativen.

Diese simple Botschaft scheint jedoch nicht bis in die Bundesrepublik Deutschland oder konkret bis nach Bayern, der Heimat des Bundesverkehrsministers Dobrindt, vorgedrungen zu sein.

Schließlich ist die Idee zur Einführung einer PKW-Maut beziehungsweise einer Infrastrukturabgabe für Fahrzeughalter aus dem Ausland auf deutschen Straßen von Anfang an klar der bayerischen CSU zuzuordnen. Soviel zum „Mittelalter“, Kollege Grommes.

Selbst Kanzlerin Merkel ist schlussendlich eingeknickt.

Sie, dievor den vergangenen Bundestagswahlen noch versprochen hatte, dass es mit ihr eine solche Maut nicht geben werde.

So ihr originaler Wortlaut vor den laufenden Kameras der damaligen TV-Wahldebatte.

Angesichts der Tatsache, dass gerade Frau Merkel sich in der Öffentlichkeit gerne als Vorzeige-Europäerin darstellt, ist diese Entwicklung verwunderlich. Die Art und Weise, wie die Maut schlussendlich durch Bundestag und vor allem Bundesrat gedrückt wurde, ist dabei umso erstaunlicher und mit dem Begriff „unwürdig“ noch vorsichtig umschrieben.

Das Resultat, das nun vorliegt ist ein zutiefst antieuropäisches Gesetz, das einem Frontalangriff auf die Brieftaschen der gering- und normalverdienenden Bevölkerung gleichkommt.

Aus diesen genannten Gründen empfinden wir den vorliegenden Resolutionsvorschlag, der heute zur Abstimmung steht, als wichtiges Zeichen in Richtung europäischer Integration sowie zur Interessenvertretung aller Bürgerinnen und Bürger in der Union – und ganz besonders der Bewohner einer Grenzregion wie der unsrigen.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

die SP-Fraktion hat stets betont, dass alle – und ich betone ALLE – politischen wie juristischen Mittel ausgeschöpft werden müssen, um die Einführung einer solchen, diskriminierenden Maut zu verhindern.

Umso mehr sind wir davon überzeugt, dass die Erweiterung der Adressaten der Resolution um die EU-Kommission ein kohärenter, deutlicher und nicht zuletzt richtiger Schritt ist. Angesichts des Schadens einer solchen Maut für die europäische Integration und der Idee eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums sollte die Kommission in der Tat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten.

Doch auch die Föderalregierung ist gefordert. Angesichts der geplanten Klage einiger EU-Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof sollte auch Belgien mitziehen. Unabhängig von den Erfolgsaussichten – die Stand heute schwierig zu bewerten sind – gilt es an dieser Stelle ein Zeichen zu setzen. Die Kritik an der deutschen Haltung würde somit zumindest nicht nur in den Medien sondern auch an offizieller Stelle juristisch beziehungsweise gerichtlich artikuliert und darüber hinaus – gemeinsam mit den europäischen Partnern – an Deutlichkeit gewinnen.

Ein weiterer Aspekt der Forderungen an die Föderalregierung, den wir als SP-Fraktion ausdrücklich unterstützen, ist die Aufforderung, sich für die Belange der Bewohner von Grenzregionen einzusetzen. Handelt es sich doch hier gerade um diejenigen Bürger, die am meisten von einer solchen Maut betroffen sind. Pendler, Touristen und Familien, die eigentlich von der europäischen Freizügigkeit profitieren müssten, trifft diese Zwangsabgabe hart.

Und insbesondere – wie schon gesagt – am härtesten jene, mit dem kleineren Geldbeutel!

Ein Umstand, der sicherlich auch die Unternehmen in den deutschen Grenzregionen treffen wird. Schließlich besteht auch für diese die Gefahr, dass künftig weniger Menschen beziehungsweise Kunden aus dem Ausland nach Deutschland kommen.

Eine Gefahr, die im Übrigen auch die Ministerpräsidentinnen der Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen teilen. In mehreren Schreiben haben gerade diese beiden unserer Fraktion mitgeteilt, dass sie größtes Verständnis für die Sorgen der ostbelgischen Bevölkerung haben und gleichzeitig auch negative Auswirkungen für ihren eigenen Standort befürchten. Gerade angesichts der langen Tradition guter Zusammenarbeit zwischen besagten Bundesländern und unserer Region ist die Verabschiedung des deutschen Mautgesetzesnicht nur zutiefst bedauerlich, sondern verwerflich.

Wenn wir uns anschauen, mit welchen Methoden die erforderlich Mehrheit für das Maut-Vorhaben im Bundesrat erreicht wurde, dann kann selbst hartgesottenen Betrachtern schon mal die Spucke wegbleiben. Die Drohung Bayerns den Länderfinanzausgleich platzen zu lassen, stellt einen beispiellosen Vorgang dar. Solcheine Erpressungist schlichtweg einer gewachsenen Demokratie unwürdig.

Ich habe es bereits mehrfach an anderer Stelle kundgetan: Stellen wir uns nur einen Augenblick lang vor, solche Winkelzüge wären in Belgien angewendet worden, um in einer kniffligen Thematik politischen Druck auszuüben. Nicht zuletzt deutsche Beobachter hätten uns womöglich als ‚Bananenrepublik‘ bezeichnet. Und das vollkommen zu Recht.

Nicht zuletzt aus diesem Grunde empfinden wir es als richtigen Schritt und durchaus schlüssig, den Parlamentspräsidenten damit zu beauftragen, den vorliegenden Resolutionstext an den deutschen Bundestag sowie an den Bundesrat zu übermitteln.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

angesichts des konkreten Schadens für die Belange der ostbelgischen Bevölkerung einerseits und des deutlichen Signals an die Bundesregierung andererseits befürworten wir den  vorliegenden Resolutionstext ohne Einschränkung.

Aus diesem Grunde stimmt die SP-Fraktion der Resolution zu. Nicht zuletzt in der Hoffnung – wenn auch einer geringen – dass in Sachen Maut das letzte Wort doch noch nicht gesprochen ist.

Auch hier gilt:

Wer keinen Widerstand leistet, der hat bereits verloren!

Charles Servaty

Vorsitzender der SP-Fraktion im PDG

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