Charles Servaty / PDG

Resolutionsvorschlag bezüglich der Zukunft des IZOM-Abkommens


Plenum des PDG vom 24. April 2017

Stellungnahme Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion im PDG, zum

Resolutionsvorschlag bezüglich der Zukunft des IZOM-Abkommens

Sehr geehrter Herr Präsident,

werte Mitglieder der Regierung,

werte Kolleginnen und Kollegen,

ich denke, wir finden in diesem Rund nicht eine Person, die nicht bedauert, dass das IZOM-Abkommen Geschichte ist.

Der Nutzen des ursprünglichen Abkommens für die Bürgerinnen und Bürger nicht zuletzt in Ostbelgien ist unbestritten und eindeutig.

Nichtsdestotrotz müssen wir festhalten – und das ist die eigentliche Ausgangsposition –, dass die Entscheidung, die IZOM-Regelungen abzuschaffen, eine definitive ist.

Ich sage dies bewusst in aller Deutlichkeit.

Schließlich konnte man in den vergangenen Wochen den Eindruck gewinnen, dass nicht alle Fraktionen in diesem Hause von Anfang an verstanden haben, dass das IZOM-Abkommen nicht zu retten ist.

Heute geht es darum, eine praktikable Lösung für die Zukunft zu finden.

Ziel muss es sein, den Menschen in Ostbelgien auch künftig den Zugang zu medizinischen Leistungen in ihrer Muttersprache zu ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund hielt ich es beispielsweise für unverantwortlich seitens der CSP, quasi zeitglich mit der Resolution eine Petition zu veröffentlichen, die  eine Weiterführung des IZOM-Abkommens fordert.

Ich betone, dass die SP-Fraktion einer solchen Petition integral zugestimmt hätte und auch für die Unterzeichnung einer solchen geworben hätte.

Wenn, ja wenn denn nur die Forderung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht derart an den Haaren herbeigezogen worden wäre.

Was die Motivation oder Intention für eine solche Petition seitens der CSP betrifft, gibt es nur zwei Möglichkeiten:

Entweder die Initiatoren wussten nicht, dass das IZOM-Abkommen unter keinen Umständen weitergeführt werden würde. Dann wären sie schlecht informiert gewesen.

Bleibt also nur der zweite mögliche Grund: Meinungsmache wider besseres Wissen.

Das ist – kurz gesagt – traurig!

Verstärkt eine solche Herangehensweise doch den politischen Verdruss in der Bevölkerung, wenn die Bürgerinnen und Bürger für parteipolitische Winkelzüge hinters Licht geführt werden.

Und das in einer so sensiblen und – ich betone – existentiellen Thematik.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Im Namen der SP-Fraktion komme ich denn auch nicht umhin, das wirkliche Zustandekommen des vorliegenden Resolutionstextes,der heute zur Abstimmung steht, zu schildern.

Denn:

Nach den Anhörungen im Ausschuss herrschte Einigkeit unter fast allen Fraktionen, dass der ursprüngliche Resolutionstext der CSP-Fraktion weitestgehend überholt sei.

Er entsprach ganz einfach nicht mehr den Erkenntnissen, die wir im Zuge der Ausschussarbeit hatten gewinnen können.

Diesbezüglich gab es in den Reihen der CSP-Fraktion aber nur ein allzu zögerliches Einsehen.

Aus den Reihen der Mehrheit mussten wir schlussendlich einen sehr kurzen, aber prägnanten Abänderungsvorschlag aufs Tapet bringen.

Nur durch diesen Schritt und eine in unserem Ausschuss nicht alltägliche Sitzungsunterbrechungkonnten wir uns anschließend auf einen Text einigen, zu dem alle Fraktionen – ich betone: alle Fraktionen –für die heutige Plenarsitzung ihre Zustimmung signalisierten.

Und das war gut so!

Ich bin nämlich fest davon überzeugt, dass eine solche Herangehensweise der Wichtigkeit der Thematik gerecht wird.

Ähnlich wie es übrigens im Falle von Themen in Verbindung mit der Staatsreform ist.

Beide Themenfelder sind in der Tat dahingehend vergleichbar, dass sie von übergeordneter Bedeutung für die deutschsprachige Bevölkerung sind.

Ich gebe zu bedenken:

Wir haben ein vitales Interesse daran, der deutschsprachigen Bevölkerung im deutsch-belgischen Grenzgebiet auch künftig die bestmögliche medizinische Versorgung in ihrer Muttersprache zu ermöglichen.

Selbstredend müssen wir darauf achten, dass es nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung zuungunsten der ostbelgischen Krankenhäuser kommt.

Ein weiterer Aspekt, der in Zukunft vermieden werden muss, ist der ausufernde, allzu einseitige und unverhältnismäßige Umgang mit der ursprünglich ‚noblen‘ Regelung.

Was ja schließlich – wie wir inzwischen haargenau wissen – zur quasi unvermeidlichen Aufkündigung der ursprünglichen IZOM-Regelung geführt hat.

Ehe falsche Eindrücke entstehen, hebe ich an dieser Stelle ausdrücklich hervor:

Das Gesagte ist eindeutig den Beratungen im Rahmen der Sitzungen des Ausschusses IV zu entnehmen und wurde abermals sehr treffend durch unseren Ausschussbetreuer in einem verständlichen und nachvollziehbaren Bericht über unsere Arbeiten zusammengefügt.

Ein weiteres Wort des Dankes sprechen wir der Freien Krankenkasse und ihrem Geschäftsführenden Direktor, Herrn Hubert Heck, aus. Hier hat sich gezeigt, dass man intensiv sowie gleichermaßen aufrichtig und erfolgreich an einer bestmöglichen Regelung für die deutschsprachige Bevölkerung mitwirken kann.

Und das zu einem Zeitpunkt, als das Kind bereits in den sprichwörtlichen Brunnen gefallen war.

Doch auch den Vertretern des LIKIV gebührt ein ausdrücklicher Dank. Ohne die zielorientierte und offene Zusammenarbeit wäre die Perspektive einer umfassenden undebenfalls leistungsstarken Nachfolgeregelung undenkbar. Allen düsteren Vorzeichen zum Trotz.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Wohin führt uns jetzt der Weg?

Nun, der heute zur Abstimmung stehende Resolutionsvorschlag ist ausgewogen und richtet sich an die richtigen Adressaten.

Wir erachten es denn auch als richtigen Schritt neben der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft auch die Föderalregierung in die Pflicht zu nehmen.

Gerade eine unkomplizierte grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und das Grundrecht des Patienten auf eine Behandlung in deutscher Sprache müssen dabei seitens der föderalen Behörden gesichert werden.

Angesichts der genannten Argumente unterstützen wir den vorliegenden Resolutionstext voll und ganz!

Charles Servaty

SP-Fraktionsvorsitzender

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