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DG-Projekte müssen fester Bestandteil des föderalen Investitionspaktes werden!


Aktuelle Forderungen der SP-Fraktion im PDG

DG-Projekte müssen fester Bestandteil des föderalen Investitionspaktes werden!

Kürzlich hat sich die Föderalregierung mit den Regierungen der Gemeinschaften und Regionen auf ein gemeinsames Stabilitätsprogramm 2017-2020 geeinigt. Dies ist erst nach zähem Ringen, jedoch innerhalb der vorgegebenen Frist geschehen, musste das besagte Programm doch bis Ende April der EU-Kommission übermittelt werden.

Konkret sollen der Föderalstaat und die Teilstaaten bis 2019 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und das Defizit in 2018 um 0,6 % sowie in 2019 um 0,3 % senken. Wie in der Öffentlichkeit zu vernehmen war, sind die Haushaltspfade der Regionen und Gemeinschaften vor diesem Hintergrund ebenfalls beraten und seitens der Föderalregierung zur Kenntnis genommen worden.

Quasi zeitgleich wurden die Bemühungen um das Zustandekommen eines föderalen Investitionspakts fortgesetzt. Ein solcher wurde in den vergangenen Monaten immer wieder angekündigt. Mittlerweile wurde bekannt, dass dieser Pakt bis zum Jahre 2030 30 Milliarden Euro an Investitionsvolumen vorsehen soll.

Es lohnt sich, diese Zusammenhänge hervorzuheben, da es sich in den Augen des SP-Fraktionsvorsitzenden im PDG, Charles Servaty, um einen Schlüsselzeitpunkt in der Zusammenarbeit zwischen der jetzigen Föderalregierung und den Teilstaaten handelt.

In diesem Zusammenhang fordert Servaty die verbindliche Aufnahme von Infrastrukturprojekten der Deutschsprachigen Gemeinschaft in den besagten föderalen Investitionspakt. Dies sei inzwischen überfällig.

„Für die DG ist es von elementarer politischer Bedeutung, fester Bestandteil des föderalen Investitionspaktes zu werden. Das fördert zum einen die Sichtbarkeit und somit auch die Umsetzbarkeit unserer zukunftsträchtigen Infrastrukturvorhaben. Zum anderen sollte damit der überaus nützliche Nebeneffekt einhergehen, dass die in diesem Rahmen getätigten Investitionen der DG nicht unter die Anwendung der sogenannten SEC-Normen fallen. Von Vorteil wäre dabei insbesondere, dass die diesbezüglichen DG-Projekte die gesellschaftlich bedeutendsten Bereiche unserer Zuständigkeiten abdecken und ein möglichst umfassendes Finanzvolumen darstellen. Das wiederum würde sich äußerst positiv auf die mittel- bis langfristige Entwicklung des DG-Haushalts auswirken“, so Servatys Begründung.

Charles Servaty
Vorsitzender der SP-Fraktion im PDG

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