SP-Präsident

Frankreichs letzte Chance?


Beitrag der SP zu „Das Wort den Parteien“ im Mai 2017

Frankreichs letzte Chance?

Mit dem Wahlsieg Emanuel Macrons am vergangenen Sonntag wurde eine potenzielle politische Krise in Europa vorerst abgewendet. Darin sind sich die politischen Beobachter von Calais bis Gibraltar einig. Nichtsdestotrotz steht der konservativ-liberale Macron unter Druck. „Ensemble, la France“, sein Credo, könnte sich nämlich anfangs als durchaus schwierig gestalten. Rund 25% der Wahlberechtigten enthielten sich und viele Franzosen stimmten nur aus Protest gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen für ihn.

Bereits im Juni muss sich seine Bewegung „La République en marche!“ bei den Parlamentswahlen beweisen. Erhält Macron keine Mehrheit im Parlament, wird es schwierig das Land zu regieren. Seine politischen Gegner wittern bereits die Chance auf Revanche. Weite Teile der Bevölkerung haben in ihm zwar die einzige Option zur Verhinderung einer Präsidentin Le Pen gesehen, gleichwohl werden die angekündigten Strukturreformen und die Liberalisierung des Arbeitsmarktes nach deutschem Vorbild für so manchen Franzosen einen spürbaren Nachteil mit sich bringen.

Der frühere Wirtschaftsminister und Investmentbanker steht für ein europafreundliches und wirtschaftsliberales Programm. Er möchte das Arbeitsrecht lockern und innerhalb von 5 Jahren Einsparungen von rund 60 Milliarden Euro machen. Rund 120.000 Stellen sollen im öffentlichen Dienst abgebaut werden. Er möchte eine enge Partnerschaft zu Deutschland aufbauen. Er möchte Integrationsprogramme etablieren und die staatliche Sicherheit fördern, indem mehr Polizisten eingestellt werden und Geheimdienste in der Bekämpfung gegen den IS zusammenarbeiten.

Die Eurozone soll zudem ein Parlament, einen Finanzminister und einen eigenen Haushalt bekommen. Ob diese Forderungen in Brüssel auf Gehör stoßen, bleibt abzuwarten. Ähnliche Pläne für die Eurozone stehen schon seit geraumer Zeit zur Debatte, jedoch hat sich bis heute nichts getan.

Sicherlich ist Macron die bessere Wahl entgegen der Rechtspopulistin Marine Le Pen, jedoch wird er sich daran messen lassen müssen, welche Vorteile seine Politik für die breite Bevölkerung bringen wird. Bisher muss ich aus sozialdemokratischer Sicht festhalten, dass der Schutz der arbeitenden Bevölkerung und die Aufrechterhaltung des Sozialstaatsmodells zu kurz kommen könnten. Dies werden einige der zentralen Knackpunkte in seinem Programm sein.

Matthias Zimmermann

SP-Präsident

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