Charles Servaty / PDG

Konkrete Maßnahmen der Regierung infolge der Resolution bezüglich der PKW-Maut, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erhoben werden soll


Regierungskontrollsitzung des Ausschusses I vom 08.05.2017

Mündliche Frage von Charles Servaty an Ministerpräsident Paasch zu den konkreten Maßnahmen der Regierung infolge der Resolution bezüglich der PKW-Maut, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erhoben werden soll

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Wie wir wissen, hat das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft in seiner jüngsten Plenarsitzung eine Resolution bezüglich der PKW-Maut, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erhoben werden soll, verabschiedet.

Die Resolution verdeutlicht die Position der Mitglieder des Parlaments der DG, alle politischen und juristischen Mittel zu ergreifen, um möglicherweise doch noch einen Beitrag zur Verhinderung einer solchen diskriminierenden Maßnahme leisten zu können.

Adressaten der Resolution sind neben der EU-Kommission, der Föderalregierung, den Regierungen der Wallonischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und Flanderns sowie dem Präsidenten des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft auch die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Der in besagtem Resolutionstext formulierte Auftrag an die Regierung der DG beinhaltet unter anderem die Interessenvertretung der Bevölkerung der DG bei den übrigen Regierungen des Landes sowie die Kontaktaufnahme mit der Bundesregierung. All dies wissend, dass die DG nicht über die Möglichkeit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof verfügt, schließlich liegt die Mobilität nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Angesichts des in der Resolution formulierten konkreten Auftrags an Sie, lautet meine Frage:

Welche politischen und juristischen Mittel wurden bisher ergriffen, um den Forderungen der DG Nachdruck zu verleihen und welche Mittel sollen künftig Anwendung finde

 

 

Antwort des Ministerpräsidenten Paasch [ weiter ]

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