Charles Servaty / PDG

Erste Haushaltsanpassung 2017


Plenum des PDG vom 26.06.2017

 Stellungnahme von Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion im PDG, zur

ersten Haushaltsanpassung 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Mitglieder der Regierung,

werte Kolleginnen und Kollegen,

Zunächst möchte ich festhalten, dass der vorliegende Entwurf der Haushaltsanpassung der gleichen Logik folgt, wie die vergangenen Haushalte.

Wir wollen auch in diesem Jahr eine solide Finanzierung der zahlreichen Dienstleistungen und Infrastrukturen garantieren.

Gleichzeitig halten wir weiterhin an unserem Ziel fest, 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu wollen. Dies, wie Sie wissen, ein Jahr vor dem vom Föderalstaat geforderten Termin.

Angesichts der heute zur Abstimmung stehenden Haushaltsanpassung stellen wir in aller Deutlichkeit fest: Wir befinden uns nach wie vor auf Kurs, dieses wichtige Ziel zu erreichen.

Gerade in den unsicheren Zeiten, in denen wir uns auch im Jahre 2017 befinden, ist eine solide weil vorsichtige und voraussichtige Haushaltspolitik von besonderer Bedeutung, um die Zukunft abzusichern. Dies gilt für die Infrastruktur, aber eben auch für die unzähligen Dienstleistungen, die den Bürgern den Alltag erleichtern und ihre Lebensqualität verbessern.

Die SP-Fraktion hat stets klargestellt, dass es mit ihr keinen sozialen Kahlschlag in der DG – nach Vorbild der Föderalregierung – geben wird. Wir erachten die DG auch in Zukunft als soziales und solidarisches Bollwerk gleichermaßen. Die zahlreichen Investitionen gerade im Bereich Soziales, Gesundheit und Familie sprechen da eine deutliche Sprache.

Ich werde gleich noch konkreter auf diese einzelnen Elemente zu sprechen kommen.

Was die grundlegende Berechnung der Haushaltssimulation angeht, so wurden auch dieses Mal weitaus vorsichtigere Zahlen als die des föderalen Planbüros verwendet. Dies geschieht aus gutem Grunde.

Sollten Unwägbarkeiten auf uns zu kommen, Entwicklungen, die wir nicht beeinflussen können – ich denke da an Geschehnisse, wie die Weltwirtschaftskrise oder eine gravierende Bankenkrise in einem der Mitgliedsländer der EU – dann haben wir in der DG noch immer einen virtuellen Spielraum, der es uns erlaubt, unser hohes Maß an Lebensqualität aufrechtzuerhalten und adäquat zu finanzieren.

Nichtsdestotrotz soll auch erwähnt werden, dass die EU-Kommission bekanntermaßen kein Defizitverfahren gegen Belgien eröffnen wird. Zwar ist die Gefahr noch nicht definitiv gebannt und könnte von dort gegebenenfalls neues Ungemach drohen. Unmittelbar seht besagtes Defizitverfahren jedoch nicht bevor.  Dies lässt zumindest auf absehbare Zeit unsere Planungen als absolut halt- und umsetzbar erscheinen. Ein Umstand, der sicherlich beruhigend ist.

Auch hier gilt jedoch: ohne die zielgerichtete Finanzpolitik der vergangenen Jahre wäre eine solch positive Ausgangsposition nicht denkbar. Betrachten wir die haushaltspolitische Situation in den übrigen Teilstaaten und auf Ebene des Föderalstaats, dann sehen wir, dass dies nicht selbstverständlich ist.

In der DG kann zudem nicht von einem schmalen Grat die Rede sein, auf dem wir uns vermeintlich laut CSP-Aussagen bewegen würden.

Vielmehr würde ich von einer breiten Spur sprechen, in der wir uns befinden. Einer breiten Spur, die wir sehr gut und langfristig vorbereitet haben und die wir ebenso gezielt einhalten!

Die Mehrheit in diesem Hause sieht sich daher ich ihrem Anliegen bestärkt, am eingeschlagenen Haushaltspfad festzuhalten.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

in der Folge möchte ich einige Elemente der Haushaltsanpassung hervorheben, die in den Augen der SP-Fraktion von besonderer Bedeutung sind.

An diesen Beispielen werden Sie unmittelbar erkennen, dass die vorliegende Haushaltsanpassung keineswegs eine Allerweltsangelegenheit  ist sondern vielmehr einige entscheidende  Weichenstellungen enthält.

Grundlegend betrachten wir dabei das Gesamtbild der Haushaltsanpassungen als ausgewogen. Alle Sektoren im Zuständigkeitsbereich der DG erhalten adäquate Zuwendungen.

Wir begrüßen zum Beispiel die Unterstützung im Bereich der Kultur, des Sports und der Denkmalpflege, über die einige wertvolle Projekte direkt und konkret gefördert werden.

Hervorheben möchte ich den weiterhin aktiv betriebenen und unterstützten Kampf gegen das Doping.

Ebenso erachten wir die Unterstützung des Verbands deutschsprachiger Turnvereine als sinnvolle Investition. Hier muss jedoch auch die mittel- bis langfristige Finanzierbarkeit ins Auge gefasst werden.

Im Bereich der lokalen Behörden unterstützt die SP-Fraktion die zahlreichen Projektfinanzierungen, die eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 525.000 Euro zur Folge haben.

In unseren Augen sind die lokalen Infrastrukturen von besonderer Bedeutung für die Bindung der Bürger an ihre Heimat. Standortpolitik beginnt in der Gemeinde, im Dorf. Daher ist die Absicherung dieser Güter und Infrastrukturen von übergeordneter Bedeutung.

Ähnliches gilt für die Unterstützung der Vereinskultur. Wir haben das große Glück, in unserer Gemeinschaft ein sehr lebhaftes Vereinsnetz zu haben. Dies gilt in gleichem Maße für Sport, wie Kulturvereine.

Wir begrüßen daher ausdrücklich die Finanzierung von Sportinfrastrukturen im Süden und Norden der DG, die die verschiedensten Sportarten abdeckt.

Turnen, Fußball, Outdoor-Fitness, Tennis oder andere Sportarten. Die Erhöhung um 232.000 Euro ist in unseren Augen gut angelegt. Kommen sie doch direkt der ostbelgischen Bevölkerung zugute.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

In den vergangen Monaten konnte eine Vielzahl an Projekten in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Familie sowie Senioren umgesetzt und mit den erforderlichen Finanzmitteln ausgestattet werden.

Denken wir beispielsweise an die Kinderkrippe für den Norden der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Ein Mammutprojekt, das auf die Schienen gebracht werden konnte. In Zukunft werden hier die zu betreuenden Kinder in Hergenrath einen Ort finden, an dem sie sich wohlfühlen und entfalten können. Gleichzeitig wird den Eltern der Alltag vereinfacht, indem sie eine Anlaufstelle erhalten, wo ihre Kinder gut aufgehoben sind.

Die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie ist ein ganz zentrales Anliegen der SP-Fraktion, Aus diesem Grunde begrüßen wir diese Entwicklung sehr energisch und hoffen auf einen durchschlagenden Erfolg dieses wichtigen Projektes.

In diesem Zusammenhang ist es mir ein besonderes Anliegen, die Wichtigkeit einer technisch hochwertigen und vor allem funktionierenden Infrastruktur im Bereich der Kinderbetreuung, aber auch gerade in der Seniorenpflege und in Gesundheitswesen hervorzuheben.

Hierfür gibt es eine lange Liste an Beispielen, die in den vergangenen Monaten verwirklicht wurden beziehungsweise kurz vor der Beendigung stehen.

Nehmen wir das Marienheim in Raeren. Hier kann durch bauliche Maßnahmen die Lebensqualität der Bewohner signifikant verbessert werden.

Schauen wir auf den Katharinenstift in Astenet. Hier wird nicht zuletzt durch den Ausbau der Küche eine verbesserte Versorgung der Heimbewohner erreicht werden.

Auch das  Alten- und Pflegeheim Bütgenbach wird zurzeit ausgebaut. Und ich kann Ihnen bestätigen: Die Baustelle schreitet sehr gut voran!

Oder nehmen wir das Krankenhaus in Eupen, dessen Infrastruktur mit 13 Millionen Euro aufgewertet werden wird.

Alleine diese wenigen Beispiele zeigen, welchen Stellenwert der Sozial-, Gesundheits- und Familienbereich für die SP-Fraktion sowie die gesamte jetzige Mehrheit hat. Dies wird auch in Zukunft so bleiben. Ist dieser Sektor doch der erste und deutlichste Ausdruck der DG als soziales und solidarisches Bollwerk, das ich eben bereits betont hatte.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

der Krankenhaussektor ist sicherlich einer der Großbaustellen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Dies hat mehrere Gründe. Zunächst ist die unsichere Zukunft der Krankenhauslandschaft nicht nur in der DG eine direkte Folge der neoliberalen Politik der föderalen Gesundheitsministerin Maggie De Block.

Ohne Rücksicht auf menschliche Schicksale, geschweige denn die Volksgesundheit, wird gerade bei den Krankenhäusern der Rotstift angesetzt. Untragbare  Zustände. Doch folgt diese Politik des Rotstifts der allgemeinen Logik der Föderalregierung, großflächig Sozialabbau zu betreiben.

Führen wir uns noch einmal die Zahlen vor Augen. Nach Angaben der föderalen Gesundheitsministerin sollen insgesamt 902 Millionen Euro im Gesundheitswesen eingespart werden – alleine 92 Millionen Euro im Bereich der Krankenhäuser.

Diese horrenden Summen sind erschreckend.

Leider sind uns hier jedoch die Hände gebunden und wir müssen mit den verheerenden Folgen dieser Politik umgehen.

Und genau hier liegt sprichwörtlich der Hase im Pfeffer.

Gerade, was den Krankenhausstandort Eupen betrifft, wird es höchste Zeit, dass die Verantwortlichen in den jeweiligen Gremien des Hauses den Ernst der Lage erkennen. Dies scheint leider allzu oft bisher nicht der Fall zu sein. Jedenfalls nicht immer.

Zahlreiche Lösungsvorschläge sind in den vergangenen Jahren und Monaten an die Verantwortlichen herangetragen worden. Sei es in Form von Studien, Zusammenarbeitsabkommen oder einer gezielten Inspektionskampagne, um nur einige Beispiele zu nennen. Nun gilt es die richtigen Lehren aus diesen vorliegenden Resultaten zu ziehen und die Krankenhäuser bestmöglich auf die Zukunft vorzubereiten.

Eines ist sicher: die Krankhauslandschaft in unserem Land steht vor weitreichenden Umstrukturierungen, die das System der Pflege und Versorgung grundlegend verändern werden.

Jetzt müssen alle beteiligten Akteure an einem Strang ziehen.

Hier müssen auch die neun Gemeinden verstärkt einbezogen werden. Gemeinden, die einen maßgeblichen Teil zur Sicherung der Krankenhäuser leisten können und auch künftig vielleicht leisten müssen.

Diese Herausforderung betrifft eine Reihe unserer institutionellen Ebenen.

Aus den genannten Gründen erachten die Mehrheitsfraktionen von  ProDG, SP und PFF den richtigen Zeitpunkt für gekommen, einen Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu hinterlegen. Dies hatten unsere Fraktionen ja bereits angekündigt.

Hiermit wollen wir den Grundstein für eine intensive und koordinierte Anstrengung zur Sicherung des Krankenhausstandortes DG legen. Dies geschieht nicht zuletzt vor dem Hintergrund der haushaltspolitisch angespannten Situation auf Ebene des Föderalstaats sowie der zu hinterfragenden Planungen der föderalen Gesundheitsministerin De Block.

Wir hinterlegen diesen Resolutionsvorschlag heute und bitten um die zeitnahe Weiterleitung dieses Dokumentes an den zuständigen Fachausschuss für Gesundheit und Soziales. Dies damit wir diesen Punkt möglichst noch in dieser Sitzungsperiode auf die Tagesordnung dieses Ausschusses setzen und vielleicht auch schon terminlich die Voraussetzungen schaffen, um nach der Sitzungsperiode zu diesem wichtigen Thema durchstarten zu können.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

die vorliegende Haushaltsanpassung ist sowohl zielgerichtet, als auch verantwortungsvoll und nicht zuletzt sozial:

Zielgerichtet, weil die Anpassungen genau an den Stellen greifen, wo gehandelt werden muss. Dies gilt für alle Sektoren und Bereiche des Haushalts.

Verantwortungsvoll, weil wir an unserem Haushaltspfad festhalten und den Blick auf den ausgeglichenen Haushalt 2018 nicht verlieren.

Und sozial,

weil die öffentlichen Dienstleistungen in der DG aufrechterhalten sowie ausgebaut werden. Weil die Krankenhausinfrastrukturen ausgebaut sowie weil die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Deutschsprachigen Gemeinschaft stetig besser wird. Und weil zurzeit gleich mehrere Alten- und Pflegeheime  in der DG positive Baustellen für die Zukunft sind.

Die SP-Fraktion stimmt daher dem vorliegenden Entwurf einer ersten Haushaltsanpassung für das Jahr 2017 zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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