Die SP

Ein „spanisch-katalanischer Kompromiss“?


Beitrag der SP-Fraktion im PDG zu „Das Wort den Parteien“ im Oktober 2017

Die Fronten zwischen den beteiligten Parteien – allen voran die Regierungen in Madrid und Barcelona – hatten sich in den vergangenen Monaten derart verhärtet, dass eine Entladung, wie wir sie am vergangenen Sonntag erlebt haben, nahezu unausweichlich schien.

Seit geraumer Zeit hatten politische Beobachter europaweit vor einer weiteren Eskalationsstufe gewarnt und die Rückkehr an den Verhandlungstisch gefordert.

Die katalanische Weigerung, auf das Referendum zu verzichten, stand der Linie der spanischen Zentralregierung gegenüber, die nach Entscheid des Verfassungsgerichts angekündigt hatte, den Urnengang zur Not unter Einsatz von Staatsgewalt verhindern zu wollen.

Dass genau das dann auch geschehen würde, war eigentlich vorherzusehen.

Und nun? Momentan fehlt schlichtweg die Vorstellungskraft, dass die spanische Gesellschaft es wird schaffen können, auf absehbare Zeit die tiefen Gräben zwischen den Befürwortern des Einheitsstaates und den Autonomieanhängern zu schließen. Zu viel Schaden wurde angerichtet. Ohne einen externen Vermittler – ich denke da beispielsweise an die EU-Institutionen –, droht inzwischen beiden Seiten ein zu großer Gesichtsverlust und wird wohl kein Ausweg aus der Sackgasse zu finden sein.

Bleibt die Frage, was andere europäische Regionen und Staaten, die selbst Autonomiebestrebungen ausüben wollen oder sich solchen Forderungen gegenübersehen, aus dem Fall lernen können.

Zunächst das in meinen Augen Wichtigste:
Das Beispiel Katalonien zeigt überdeutlich, dass alle Mittel in Bewegung gesetzt werden müssen, um eine Gewalteskalation zu verhindern. Dazu gehören in erster Linie ein breiter Dialog und der ernste Wille, nach Kompromissen und verfassungskonformen Möglichkeiten zu suchen, auf die Autonomiebestrebungen einzugehen.

Wenn wir in Belgien von einer Sache ein Lied singen können, dann von der befriedenden Wirkung von Staatsreformen auf das institutionelle Gefüge. Auch unser Land hat seine Erfahrungen mit gewaltvollen Auseinandersetzungen im Zuge des Sprachenstreits gemacht. Doch liegen diese Eskalationen Jahrzehnte zurück und sind heute nur schwer vorstellbar. Nicht zuletzt wegen der berühmten Idee des „belgischen Kompromisses“, dem pragmatischen Ausgleich zwischen Sprachengruppen.

Bleibt zu hoffen, dass sich alsbald zwischen dem spanischen Zentralstaat und der katalanischen Autonomiebewegung ein „spanisch-katalanischer Kompromiss“ wird finden lassen!

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