Die SP

Von Panama ins Paradies?


Beitrag der SP-Fraktion zu „Das Wort den Parteien“ im November 2017

Von Panama ins Paradies?

Die neuen Enthüllungen rund um die großangelegte Steuerhinterziehung und -vermeidung großer Unternehmen und Privatpersonen, zeigen vor allem eines: in der Praxis ändert sich nichts. Erst letztes Jahr hatte die Veröffentlichung der „Panama Papers“ die Hoffnung auf einen Neuanfang geweckt. Eigentlich waren sich nahezu alle politischen Akteure einig, dass dem großangelegten Gebaren der (teilweise legalen) Steuerhinterziehung ein Ende zu setzen sei, nicht zuletzt, weil manche (Straf-)Täter daraus ein regelrechtes Geschäftsmodell gemacht haben.

Zu diesem Zeitpunkt hatte bereits die „Luxemburg-Leaks-Affaire“ verdeutlicht, dass ganze staatliche Steuersysteme auf die Steuervermeidung großer Unternehmen und multinationaler Konzerne ausgelegt sind. Außerdem wurde offengelegt, dass Staaten – darunter auch Belgien – im großen Stile Deals mit Unternehmen abschließen; jedoch nicht etwa aus volkswirtschaftlicher Vernunft. Nein, einzig die großen Unternehmen profitieren von diesen Absprachen.

Die Frage ist nur, wie demokratisch beziehungsweise undemokratisch solche Deals sind. Denn, wo Täter sind, sind zwangsläufig auch Opfer. Und die Opfer sind wir alle!

Seien es all diejenigen, die „brav“ ihre Steuern zahlen, und zwar den „vollen“ Betrag. Oder diejenigen, die auf Dienstleistungen der öffentlichen Hand angewiesen sind, der allzu oft die Mittel fehlen: wegen der Steuerflucht oder -vermeidung. Je nach Spielart…

Und nun also die „Paradise Papers“. Wieder sind es hunderte Journalisten aus aller Herren Länder, die der Weltöffentlichkeit demonstrieren, dass sich nichts – aber auch gar nichts – geändert hat.

Schlimmer noch. Es wird deutlich, dass wahrhaftig paradiesische Zustände für all diejenigen gelten, die sie sich leisten können. Und das sind bekanntlich die Reichen. Denn nur wer reich ist, kann sich einen armen Staat leisten.

Und nun?

Es fällt zugegebenermaßen schwer, angesichts des erneuten Skandals und seiner globalen Tragweite, die ewig gleichen Forderungen zu stellen. Umso schlimmer ist dies, da die Lösungen seit Jahren bekannt sind: Steueroasen gilt es zu schließen, eine Kapitalertragssteuer muss umgesetzt werden und die Besteuerung von Spekulationen muss ebenfalls schleunigst eingeführt werden. Vereinfacht: sämtliche Steuerschlupflöcher für Großverdiener müssen geschlossen werden.

Nationalstaaten und die EU haben die Macht, etwas gegen diese Zustände zu unternehmen. Bleibt zu hoffen, dass gerade die konservative EVP nicht länger alles blockiert, was die Steuergerechtigkeit verbessern könnte.

 

Charles Servaty

Vorsitzender der SP-Fraktion im PDG

Tags:
Schrift vergrößernSchrift verkleinernStandard