Charles Servaty / PDG

Beschäftigung steigern – Fachkräfte sichern


Plenum des PDG vom 20.11.2017

Stellungnahme von Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion im PDG

Regierungserklärung

„Beschäftigung steigern – Fachkräfte sichern“

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Mitglieder der Regierung,

werte Kolleginnen und Kollegen,

 

die positiven Auswirkungen der Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre zeigen sich deutlich in den vergleichsweise niedrigen Arbeitslosenzahlen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Wir befinden uns in etwa auf dem Niveau Flanderns, stehen jedoch deutlich besser da, als der frankophone Landesteil beziehungsweise die Region Brüssel.

Dies ist zunächst einmal ein Erfolg. Nichtsdestotrotz können wir dieses Ergebnis auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft durch maßgeschneiderte Angebote, Hilfestellungen und strukturelle Anpassungen noch verbessern.

Ohne gleich ein Loblied auf die ostbelgische Vollbeschäftigung anzustimmen, können wir gerade in gewissen Teilbereichen Erfolge erzielen. Ich denke da beispielsweise an die weitergehende Unterstützung von Langzeitarbeitslosen oder die gezielte Förderung von Personen mit Migrationshintergrund. Um nur diese beiden – wenngleich zentralen – Beispiele zu nennen.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Der erste Schritt hin zu einer zukunftsgewandten Arbeitsmarktpolitik ist die zielgenaue Erfassung der Profile von Arbeitssuchenden. Schließlich ergeben die Maßnahmen nur dann Sinn, wenn sie einen konkreten Nutzen für den einzelnen Betroffenen haben.

So hat ein gut ausgebildeter Mitt-Dreißiger andere Anforderungen an die Arbeitsmarktpolitik, als beispielsweise ein Langzeitarbeitsloser mit Anfang Fünfzig.

Dieses plastische Beispiel zeigt deutlich, welchen Drahtseilakt eine offene, transparente und umfassende Gestaltung des Arbeitsmarkts mit sich bringt.

Im Zuge der 6. Staatsreform haben wir nun endlich die nötigen Zuständigkeiten erhalten, um einen eigenen, weitreichenden Ansatz in der Arbeitsmarktpolitik entstehen zu lassen.

Die SP-Fraktion verbindet mit der Neugestaltung dieses Bereichs die Hoffnung, dass künftig noch mehr Menschen den Weg zurück in die Arbeit finden, die länger unverschuldet arbeitslos waren.

Die gezielte Förderung von arbeitslosen Personen über 50 Jahre ist hierzu ein vielversprechender Ansatz. Eine Mischung aus gezielter Weiterbildung der betroffenen Personen in Verbindung mit Einstellungsprämien für die Arbeitgeber empfinden wir als interessantes Modell.

Gleichwohl muss in der Praxis Sorge dafür getragen werden, dass die betroffenen Arbeitslosen auch über die neuen Möglichkeiten informiert sind. Gleiches gilt natürlich auch für die Betriebe.

Transparenz und Information sind hier die Stichworte. Wir begrüßen, dass die Frau Ministerin diesen Elementen den erforderlichen Platz in ihrer Regierungserklärung einräumt.

Wenn der Arbeitsmarkt in ein solches transparentes Umfeld eingebettet wird, ergeben sich zwangsläufig positive Auswirkungen auf den vorhandenen Fachkräftemangel.

Macht es durchaus Sinn, die Weiterbildungsangebote seitens des Arbeitsamtes gerade in Mangelberufen zu intensivieren. Gleichzeitig können Arbeitgeber gezielt durch das Prämiensystem zur Einstellung von Personen aus bestimmten Zielgruppen motiviert werden.

In einem solchen System gewinnen am Ende idealerweise alle. Der Arbeitslose durch eine neue Stelle, das Unternehmen durch einen neuen Facharbeiter und die öffentliche Hand durch eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

die SP-Fraktion unterstützt die Aussage der Ministerin, dass alle existierenden Potenziale ausgenutzt werden sollen. Dies ist die zentrale Aufgabe der öffentlichen Hand, um den hiesigen Arbeitsmarkt für die Zukunft zu rüsten.

Es ist hervorzuheben, dass die Dynamisierung der Arbeitsmarktprozesse in unseren Gefilden eng mit den Sozialpartnern abgestimmt wird. Hier ist die DG heutzutage auch im innerbelgischen Vergleich Vorreiter.

Das begrüßen wir ausdrücklich!

Die SP-Fraktion ist denn auch der festen Überzeugung, dass Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt nur dann greifen können, wenn diese sowohl auf Seiten der Arbeitgeber wie Arbeitnehmer angenommen werden.

Sprich: der soziale Frieden kann nur im Dialog über solche Maßnahmen entstehen und gewahrt bleiben! Und dieser Dialog wird in der Deutschsprachigen Gemeinschaft intensiv gefördert.

Das zeigt sich nicht zuletzt durch das Abkommen der Gemeinschaft mit dem nicht-kommerziellen Sektor. Auch hier übrigens geht die DG neue Wege und demonstriert ihre Wertschätzung für die wichtige Arbeit, die die Sozialpartner tagtäglich in diesem Bereich leisten.

Umso wertvoller sind daher vor diesem Hintergrund die zusätzlichen 2 Millionen Euro an struktureller Förderung just im nicht-kommerziellen Sektor.

In diesem Zusammenhang regt die SP-Fraktion die Schaffung einer Plattform Sozialökonomie an.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Um den sich wandelnden Bedürfnissen des Arbeitsmarkts Rechnung zu tragen, sollen zum 1. Januar 2019 neue Zielgruppenmaßnahmen in Kraft treten.

Die SP-Fraktion ist dabei der festen Überzeugung, dass die Qualifizierung der Arbeitssuchenden im Zentrum unserer Bemühungen stehen muss. Eine weiterreichende Vernetzung des Arbeitsamtes mit den potenziellen Arbeitgebern in der DG ist dabei ein zusätzliches Element, um die Beschäftigungssituation in der Gemeinschaft weiter zu verbessern.

So kann der vonseiten der Ministerin angesprochene Drehtüreneffekt wirkungsvoll bekämpft werden.

Gerade in Fragen der unterstützenden Beschäftigung können wir in Zukunft weitreichende Akzente setzen. Sicherlich bestehen gerade im Bereich der Solidarwirtschaft oder in Zusammenarbeit mit der Dienststelle für selbstbestimmtes Leben nutzbare Potenziale, die dem Arbeitsmarkt zugutekommen können.

Gerade die arbeitslosen Mitbürger mit multiplen Vermittlungshemmnissen können hier aufgefangen werden. So wird nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Beschäftigungslage geleistet. Vielmehr werden die betroffenen Personen auch in ihrem Selbstbild gestärkt und psychologische Hemmnisse bei der Arbeitssuche bekämpft. Das erleichtert nicht zuletzt den zukünftigen Zugang zum Arbeitsmarkt.

Gerade die angesprochene DSL leistet in diesem Bereich seit Jahren wertvolle Arbeit. Die Vermittlungserfolge der DSL liefern schließlich zahlreiche „best practices“, die auf dem Feld erprobt wurden und deutlich zeigen, wie eine Vermittlung aus einer Hand gelingen kann.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

unser Fazit lautet:

„Alle Mann an Deck!“

Bei der Verbesserung der Arbeitsmarktsituation kommt es in der Tat auf die verstärkte Bündelung der Kräfte an.

Das sage ich nicht zuletzt in Anlehnung an die verschiedenen Beschäftigungsbündnisse, die bisher auf Ebene der DG geschmiedet wurden.

Nur wenn die öffentliche Hand einen Weg findet, die Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer unter einen Hut zu bringen, kann der Arbeitsmarkt zukunftsfähig gestaltet werden.

Hier gilt es zwischen Förderungen, Anreizen und sanftem Druck den richtigen Mittelweg zu finden.

Was die vorliegende Regierungserklärung betrifft, so sind wir zuversichtlich, dass die vorgesehenen Maßnahmen den erwünschten Effekt mit sich bringen werden.

Ich betone abschließend, dass die SP-Fraktion nach wie vor die Förderung von Aus- und Weiterbildungen gerade bei Langzeitarbeitslosen als zentralen Beitrag zur Vermittlungsfähigkeit dieser Zielgruppe ansieht.

Eine gute Ausbildung ist und bleibt die wichtigste Waffe gegen Arbeitslosigkeit. Das gilt heute. Und es wird auch in Zukunft gelten, wenn gerade die zunehmende Digitalisierung den Druck auf den Arbeitsmarkt weiter erhöhen wird.

Gerade in diesen Bereichen müssen wir bereits heute durch maßgeschneiderte Weiterbildungsangebote die Vermittelbarkeit von Arbeitslosen intensiv verbessern.

Ansonsten holt uns die Zukunft eines Tages ein…

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 

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