Charles Servaty / PDG

Allgemeine Haushaltsdebatte


Plenum des PDG vom 11.12.2017

 Stellungnahme von Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion

Allgemeine Haushaltsdebatte

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Mitglieder der Regierung,

werte Kolleginnen und Kollegen,

 

vielfach ist in den vergangenen Wochen und Monaten über den Gemeinschaftshaushalt berichtet und diskutiert worden.

Diese Woche ist es nun soweit:

Die Haushaltswoche steht auf dem Programm unseres Parlaments!

In dieser Woche stellen wir denn auch die Weichen für die Fortführung einer weitsichtigen Finanzpolitik in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Der vorliegende Haushaltsentwurf zeichnet dabei ein deutliches und sehr positives Bild.

 

Zunächst müssen wir festhalten, dass der Gemeinschaftshaushalt für das Jahr 2018 ausgeglichen ist.

Um in der Bildsprache zu bleiben:

Diesbezüglich sind wir als DG der einzige grüne Fleck auf der belgischen Landkarte!

 

Jawohl, anders als bei den weißen Flecken wegen der fehlenden schnellen Internetverbindungen in manchen Ortschaften der DG, was die Haushaltsdisziplin und den ausgeglichenen Haushalt 2018 betrifft, liegen wir im absolut grünen Bereich.

Da sind es vielmehr, die anderen Regionen und Gemeinschaften sowie der Föderalstaat, die die weißen Flecken aufweisen und bisher auf keinen grünen Zweig kommen!

In diesem Zusammenhang – das heißt rund 10 Jahre nach der weltweiten Finanz- und Schuldenkrise – stellt diese haushaltspolitische Leistung der DG einen im wahrsten Sinne des Wortes herausragenden Meilenstein der belgischen Finanzpolitik dar.

 

Und:

Gerade in Zeiten, in denen nationalstaatliche wie teilstaatliche Haushalte unter enormen Druck seitens der EU-Institutionen stehen, setzt die DG damit ein deutliches Zeichen.

 

Umso bemerkenswerter ist die Tatsache, dass wir den ausgeglichenen Haushalt 2018 nicht durch blinde Sparwut erreicht haben.

 

In der Tat:

Die SP-Fraktion hat stets betont, dass das ehrgeizige Ziel dieser Mehrheit, einen ausgeglichenen Haushalt bereits für 2018 erreichen zu wollen, nur dann zulässig ist, wenn das Dienstleistungsangebot der Gemeinschaft qualitativ und quantitativ aufrechterhalten bleibt.

 

Mit Schrecken erleben wir immer neue Angriffe der Föderalregierung auf die allgemeinen Lebensverhältnisse der Klein- und Normalverdiener in unserem Land.

 

Uns war, ist und bleibt es wichtig, hier einen Gegenentwurf zu präsentieren.

 

Gerade im Sozial- und Familienbereich setzen wir deutliche Akzente, die darauf abzielen, die umfassende Versorgung der Bevölkerung auch für die Zukunft auszubauen und abzusichern.

 

Wir werden gleich noch zur Genüge auf die Maßnahmen in diesem Bereich eingehen. Nichtsdestotrotz möchte ich einige dieser Bemühungen bereits jetzt hervorheben. Machen sie doch einen gewichtigen Teil des Haushalts der Deutschsprachigen Gemeinschaft aus.

 

Ein gutes Beispiel ist die zweite Haushaltsanpassung dieses Jahres, die eine Erhöhung für Projekte im Bereich der Jugendhilfe von 284.000 Euro vorsieht.

 

Überdies verdeutlicht ein solches Beispiel den Ansatz von Regierung und Mehrheit, den Haushalt auf sozial verträgliche Art und Weise zu konsolidieren.

 

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

 

der finanzpolitische Erfolg, den der vorliegende Haushaltsentwurf bedeutet, rührt auch daher, dass die Regierung ihren Planungen der vergangenen Jahre stets eine vorsichtigere Einschätzung der Wirtschaftsparameter zugrunde gelegt hat.

 

Das zahlt sich heute aus!

Von Bedeutung ist dabei natürlich nicht nur unsere Einschätzung der Lage. Nein, das gute Zeugnis, das uns der Rechnungshof abermals ausgestellt hat, ist diesbezüglich viel wichtiger!

 

Was ein allzu optimistischer Umgang mit den ökonomischen Rahmenbedingungen bedeutet, zeigt das in regelmäßigen Abständen wiederkehrende Chaos, das auf föderaler Ebene herrscht, wenn wieder einmal eine Haushalts- oder Steuerpolitische Maßnahme beim Rechnungshof oder den EU-Institutionen durchgefallen ist.

 

Und das trotz massiver Eingriffe in den Sozialstaat, bei den Renten und Pensionen oder beim Umgang mit arbeitslosen Bürgerinnen und Bürgern.

 

Aus diesem Grunde haben wir von vorne herein klargestellt, dass wir einen anderen Weg gehen wollen.

 

Und das Resultat dieser Bemühungen kann sich sehen lassen.

 

Ein großer Erfolg ist dabei, dass wir bereits jetzt alleine für die laufenden Ausgaben von zusätzlichen Handlungsspielräumen in Höhe von 9 bis 11 Millionen Euro für die kommende Legislaturperiode ausgehen können.

 

Das ist genau die finanzpolitische Weitsicht, von der ich eben gesprochen habe…

Und diese frei werdenden Mittel dienen keineswegs ideologischen Sandkastenspielchen – nicht wahr, Kollegen Vorredner der Opposition?

Nein, sie dienen dem künftigen gesellschaftlichen Bedarf der Bürger, Familien, Einrichtungen und Betriebe in Ostbelgien!

 

 

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

unsere Institutionen werden in Zukunft intensiv auf die Herausforderungen in Sachen Informationstechnologie reagieren müssen.

 

Einerseits ist es in unseren Augen sehr wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern maßgeschneiderte Online-Angebote zur Verfügung zu stellen. In Zeiten einer immer weiterreichenden Digitalisierung des öffentlichen Raums, ist die adäquate Finanzierung der diesbezüglichen Instrumente zukunftsweisend.

 

Dies dient der Transparenz, aber auch der noch besseren Information über die bestehenden Dienstleistungen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

 

Andererseits müssen wir feststellen, dass nicht zuletzt im Hinblick auf die Übernahme des Kindergeldes der Bedarf an weitereichenden informationstechnischen Angeboten gestiegen ist.

 

Das vorgesehene Dashboard zur Information der Bevölkerung über die Finanzpolitik der Gemeinschaft ist dabei ein weiteres wichtiges Element, einen genauen und öffentlich nachvollziehbaren Einblick in die Finanzen der Gemeinschaft zu ermöglichen.

 

Fakt ist, dass die zunehmende Digitalisierung die Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht unberührt lässt. Dem müssen wir uns als Herausforderung stellen.

 

Die SP-Fraktion begrüßt daher ausdrücklich, dass die Regierung künftig ihre Tätigkeiten in diesem Bereich intensivieren will.

 

Die Zukunft beginnt bekanntlich immer jetzt.

 

Und die Zukunft gilt es demnach bereits jetzt und heute  durch maßgeschneiderte Maßnahmen zu gestalten. Die Einbeziehung des technologischen Fortschritts in diese Gemengelage ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Puzzleteil.

 

 

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

die Infrastruktur ist mit Sicherheit einer der Bereiche im Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die den Mehrwert unserer Bemühungen für die Bürgerinnen und Bürger greifbar machen.

 

Hier hat es in den vergangenen Jahren weitreichende, ja zukunftsweisende Maßnahmen gegeben.

 

Allen voran sind der Bildungsbereich und der Gesundheitssektor in der Deutschsprachigen Gemeinschaft in den vergangenen Jahren intensiv auf die Zukunft vorbereitet worden. Die Ausgaben für die Schulbauten im Norden wie Süden der DG sowie die Investitionen in die Krankenhausinfrastrukturen und die Seniorenheime, ebenfalls im Norden und im Süden der DG, sprechen da eine deutliche Sprache.

 

Hier greift eine ganz einfache und logische Regel. Wer über eine funktionierende Infrastruktur in diesen und anderen wichtigen Teilbereichen verfügen will, der MUSS investieren.

 

Genau das haben wir getan!

 

Dass wir heute in einer Situation sind, in der uns auch in Zukunft finanzielle Spielräume zur Verfügung stehen, ist ein weiteres Beispiel für die umsichtige Finanzpolitik, deren Grundstein wir bereits in den vorherigen Legislaturperioden gelegt haben.

 

Heute ernten wir die Früchte der damals umgesetzten Maßnahmen.

 

 

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

vor dem Hintergrund der Debatten rund um die Haushaltsberatungen in den einzelnen Fachausschüssen möchte ich an dieser Stelle nicht weiter ins Detail gehen.

 

Nicht zuletzt, weil ich meinen Fraktionskollegen aus den Fachausschüssen III und II, Kirsten Neycken-Bartholemy und Marcel Strougmayer, nicht vorgreifen will. Sind doch beispielsweise die Elemente der Solidarwirtschaft auf der einen, und der Bildungsgerechtigkeit auf der anderen Seite, zu wichtig, um sie lediglich anzuschneiden.

 

Deshalb möchte ich zum Abschluss meiner Stellungnahme die internationalen Rahmenbedingungen ins Auge zu fassen.

 

Angesichts der schwierigen haushaltspolitischen Lage, in der sich der Föderalstaat befindet, müssen auch wir uns der Tatsache bewusst sein, dass dieser Umstand auch Folgen für die Deutschsprachige Gemeinschaft haben kann.

 

Zwar folgt unser Haushalt – wie bereits erwähnt – einer vorsichtigen Finanzsimulation. Dennoch können angesichts eines im Raum stehenden Bußgelds seitens der EU-Kommission nicht alle finanziellen Risiken ausgeschlossen werden.

 

Auch hier gilt jedoch:

Wie auch immer sich die europäischen Institutionen angesichts des zu erwartenden Föderalhaushalts verhalten werden…

Und wie auch immer der Einfluss dieser Entscheidung auf die künftige Haushaltssituation der DG aussehen mag…

Wir werden an unserer soliden Haushaltspolitik festhalten!

 

Die SP-Fraktion sieht die Deutschsprachige Gemeinschaft auch künftig als solidarisches Bollwerk, das sich vom Rotstift-Mainstream abhebt.

 

Und:

Wir haben stets betont, dass ein maßgeblicher Faktor für die Sicherung und Verbesserung der Lebensumstände in der DG in einem gesicherten, gewachsenen und adäquat finanzierten Dienstleistungsangebot liegt.

Von dieser Prämisse werden wir auch künftig nicht abrücken.

Für deren Einhaltung schafft der vorgelegte Haushalt 2018 die ehrgeizigen Voraussetzungen.

Daher stimmen wir den in Ausschuss I behandelten Haushaltsposten ausdrücklich zu.

 

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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