Marcel Strougmayer / PDG

Gemeinschaftshaushalt 2018


Plenum des PDG vom 12.12.2017

Stellungnahme von Marcel Strougmayer, Mitglied der SP-Fraktion im PDG

Gemeinschaftshaushalt 2018

Themendebatte – Ausschuss II

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Mitglieder der Regierung,

werte Kolleginnen und Kollegen,

„Arbeit ist das beste Mittel gegen Verzweiflung!“

Diese Weisheit stammt nicht von mir. Vielmehr entspringt sie der Feder des britischen Schriftstellers, Sir Arthur Conan Doyle. Ich denke, dass dieses Zitat das Dilemma des Arbeitslosen im Jahr 2017 sehr gut ausdrückt.

Arbeitslosigkeit führt zu Scham, zu finanziellen Engpässen und schlimmstenfalls zur gesellschaftlichen Isolation.

Hier muss die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ansetzen. Das tut sie mit viel Engagement. Es muss sich jedoch noch mehr tun!

Daher möchte ich meine heutige Redezeit in erster Linie dazu nutzen, um die Herausforderungen im Bereich der Arbeitsvermittlung zu verdeutlichen.

Was nämlich in der Theorie so einleuchtend klingt – ich erinnere an das Zitat von Doyle –, bringt in der Praxis eine Vielzahl an politischen Herausforderungen mit sich. Die Gestaltung des Arbeitsmarkts im 21. Jahrhundert hat sich im Vergleich zu den bisherigen Zeitaltern derart verkompliziert, dass kreative, zielgerichtete und zukunftsfähige Ansätze in der Arbeitsmarktpolitik unerlässlich sind.

Vor allem müssen wir es schaffen, allen Mitgliedern der Gesellschaft eine bestmögliche Vermittelbarkeit in den Arbeitsmarkt zu eröffnen.

Dabei ist heute – und darauf werde ich in den kommenden Minuten intensiv eingehen – Arbeitsmarktpolitik in weiten Teilen auch Sozial- und Bildungspolitik.

Doch eins nach dem anderen.

Die Anpassung des BVA-Statuts und der neuen Zielgruppenpolitik bedeuten weitreichende Reformen auf dem Arbeitsmarkt der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Dies hat einerseits Auswirkungen auf den Haushalt des Organisationsbereichs. Andererseits ergeben sich daraus auf dem Feld ganz praktische Möglichkeiten, die Situation von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu verbessern.

So weit, so gut.

Nichtsdestotrotz können wir heute bereits klar erkennen, welche Stellschrauben in Zukunft gedreht werden müssen, um zielgenaue Verbesserungen gerade für junge Menschen mit einem geringen Bildungs- und Ausbildungsniveau zu erreichen.

Aus diesem Grund möchte ich die heutige Haushaltsdebatte betreffend die Themen in Ausschuss II nutzen, und diejenigen ins Zentrum einer Rede setzen, die sonst allzu oft ungehört beziehungsweise unerwähnt bleiben.

Was bedeutet das konkret?

Wenn wir den Tätigkeitsbericht 2016 des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft betrachten, dann fällt bereits in der Einleitung folgender Satz betreffend einer sogenannten „arbeitsmarktferneren Zielgruppe“ ins Auge – ich zitiere:

„Hier allerdings stoßen die BeraterInnen des Arbeitsamts oft an ihre Grenzen, da die passenden Antworten auf die Problemlagen meist nicht auf der Hand liegen.“

Zitat Ende.

 

Wir müssen also festhalten, dass es eine signifikante Gruppe von Personen gibt, die aufgrund sozialer, medizinischer oder psychischer Schwierigkeiten keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Sie sind schlichtweg nicht vermittelbar.

Diese Schlussfolgerung geht auch aus dem Bericht hervor.

Teile dieser schwer vermittelbaren Personen werden über Integrations- und Vorschaltmaßnahmen im Rahmen des Ausbildungsangebots des AdG betreut.

Das ist zunächst sehr positiv zu erwähnen. Gleichwohl zeigt sich bei genauerem Hinsehen, dass erhöhter Handlungsbedarf besteht. Gerade in Sachen Jugendarbeitslosigkeit und Vermittlung von Personen mit einem niedrigen Bildungs- beziehungsweise Ausbildungsniveau.

Im Tätigkeitsbericht heißt es weiter, dass die Jugendarbeitslosenquote seit Jahren relativ stabil sei. Diese Schlussfolgerung bestätigt sich übrigens beim Blick in die aktuellen Arbeitslosenzahlen.

Im Umkehrschluss müssen wir leider feststellen, dass die Arbeitslosenrate in dieser Gruppe zwar nicht signifikant gestiegen, jedoch auch nicht gesunken ist.

Die Anpassung der Zielgruppenpolitik, mit der wir uns befassen, soll hier binnen weniger Jahre eine deutliche Verbesserung erreichen. Das ist sehr positiv zu bewerten. Zeigt dieser Umstand doch, dass die Probleme erkannt und mögliche Lösungen erarbeitet wurden.

In jedem Fall hat die Gemeinschaft ein vitales Interesse daran, intensiv nach weiteren Maßnahmen zu suchen, die dazu führen, dass vermehrt junge Menschen einen Zugang zum Arbeitsmarkt finden.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

es ist jedoch nicht nur das Alter der Arbeitssuchenden, das einen negativen Einfluss auf die Vermittelbarkeit hat. Nein, auch das Bildungsniveau spielt eine entscheidende Rolle für die Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Hier lügen die Zahlen nicht. Betrachten wir die Ausbildungsniveaus der Arbeitslosen, dann stellen wir fest, dass Personen, die lediglich über einen Primarschulabschluss verfügen, knapp ein Fünftel der Arbeitslosen ausmachen. Personen mit einem Abschluss der Unterstufe des Sekundarschulwesens machen zirka ein Viertel aus.

Zusammen machen diese zwei Personengruppen also fast 50 Prozent der globalen Vollzeitarbeitslosenzahlen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft aus.

Ein erschreckendes Bild.

Vor diesem Hintergrund kann niemand mehr leugnen, dass es einen ganz klaren Zusammenhang zwischen Bildungs- beziehungsweise Ausbildungsniveau und den Chancen auf dem Arbeitsmarkt gibt.

An dieser Stelle zeigt sich jedoch auch ganz deutlich, dass wir es hier mit einem Querschnittsthema zu tun haben. Die Arbeitsmarktpolitik alleine kann diese Probleme nicht lösen. Hier sind alle gleichermaßen gefragt, im Rahmen der Zuständigkeiten der DG an einer Verbesserung mitzuwirken. Ich denke da an die Bereiche Unterricht und Berufsausbildung, aber auch an den Bereich Soziales. Nur durch eine intensive Zusammenarbeit können wir gemeinsam maßgeschneiderte Maßnahmen ergreifen, um dieser Situation Herr zu werden.

Eine wichtige Säule zur Verbesserung der allgemeinen Arbeitsmarktsituation ist sicherlich die Solidarwirtschaft. Die soziale und berufliche Ein- beziehungsweise Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt wird in diesem Bereich tagtäglich aufs Neue gelebt.

Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Sektor intensiv gestärkt werden muss. Über die Tätigkeit in einem Sozialbetrieb können gerade schwer zu vermittelnde Arbeitslose ein geregeltes Leben aufbauen und ihre eigenen Automatismen entwickeln. Dies ist sozusagen der erste Schritt hin zu einem geregelten Leben. Die Menschen, die in der Sozialökonomie unterkommen, erfahren, was es bedeutet, Teil des produktiven Lebens zu sein und gleichzeitig den eigenen Platz in der Arbeitswelt zu finden. Sie lernen Verantwortung für sich und für andere zu nehmen.

Darüber hinaus machen sie Erfahrungen, was es heißt gemeinsam an etwas zu arbeiten sowie sich an Termine und Fristen zu halten.

Das sind allesamt Faktoren, die dabei helfen können, fit für den primären Arbeitsmarkt zu werden.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig zu erwähnen, dass im Haushaltsentwurf 2018 63.500 Euro für den Vermittler für Sozialökonomie vorgesehen sind. Ein Haushaltsposten, den die SP-Fraktion ausdrücklich begrüßt.

Diese Investition ist in unseren Augen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Weitere müssen folgen…

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

wie ich eben bereits betonte, sehen wir die Vermittlung von arbeitsmarkt- und bildungsfernen Personen in den Arbeitsmarkt als Querschnittsaufgabe der Deutschsprachigen Gemeinschaft an.

Im Zuge der letzten PISA-Studien mussten wir abermals feststellen, dass die Lesekompetenz bei jungen Menschen in der DG teilweise nicht auf einem arbeitsmarktrelevanten Niveau ist. Hier müssen wir versuchen, eine deutliche Verbesserung zu erwirken.

Mit diesem Phänomen einher geht ein Mangel an Medienkompetenz, der ebenfalls einen negativen Einfluss auf die Vermittelbarkeit in den Arbeitsmarkt hat. Bei der Anhörung der Leiterin des Medienzentrums wurde über diesen Umstand ausgetauscht. Das Resultat dieser Beratungen zeigt deutlich, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Wir begrüßen explizit die Bemühungen, die das Medienzentrum unternimmt, um an ein leseschwächeres Publikum heranzukommen und ihm Medienkompetenz zu vermitteln.

Gemeinsam mit verschiedenen Partnern aus der DG hat das Medienzentrum Projekte lanciert, um die Lese- und Medienkompetenz zu steigern. Es handelt sich um Schulen, Jugendgruppen, die KAP, die Krankenpflegeschule, Tagesmütter, die Eiche VoG und andere. Ein breites Feld also. Laut Direktorin sind dies allesamt Schritte, um an ein bildungsfernes und schwächeres Publikum heranzukommen.

Hier wird ganz deutlich, dass es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt.

Mit großem Interesse wird die SP-Fraktion die künftigen Entwicklungen in diesem Bereich verfolgen. Auch – und vor allem – im Bereich des Unterrichts und der Ausbildung.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

wie Sie feststellen, sieht die SP-Fraktion im Bereich Beschäftigung eine sehr wichtige Herausforderung der Tätigkeit des Ausschusses II.

Gerade die angesprochene Qualifizierung von Menschen für den Arbeitsmarkt ist dabei ein fundamentaler Aspekt.

Zahlreiche Maßnahmen wurden ergriffen. Der Impakt auf die bildungsfernen Personen ist dabei leider nicht immer messbar.

Das müsste sich ändern!

Hier wird die SP-Fraktion im Zuge der Arbeit im zuständigen Fachausschuss intensiv auf eine Verbesserung der Situation hin mitwirken.

Wir heißen den Haushaltsentwurf des thematisierten Fachbereichs selbstverständlich gut.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass mit der Stärkung der Solidarwirtschaft und der Umsetzung der Zielgruppenpolitik in der DG wichtige Weichen für die Zukunft gestellt werden.

Beenden möchte ich meinen Redebeitrag mit den Worten Shakespeares, der da sagte:

„Die Arbeit, die uns freut, wird zum Vergnügen.“

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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