Charles Servaty / Die SP

Ein kurzer Ausblick


Beitrag der SP-Fraktion im PDG zu „Das Wort den Parteien“ im Januar 2018

Zu Beginn eines jeden neuen Jahres empfiehlt es sich, einen Ausblick auf die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen der kommenden zwölf Monate zu wagen. Gerade jedoch auf dem internationalen Parkett ist dies heute – nicht zuletzt wegen des unberechenbaren US-Präsidenten – zugegebenermaßen nicht einfach.

Was die Entwicklungen auf föderaler Ebene angeht, so lässt sich – vor dem Hintergrund der Kommunalwahlen vom kommenden Oktober, die bereits jetzt ihre Schatten vorauswerfen – erahnen, wie schwierig und holprig die Regierungsarbeit sich im Jahre 2018 gestalten wird. Darin sind sich nahezu alle inländischen Pressekommentatoren einig!

Es ist zu befürchten, dass die N-VA um Bart de Wever weiterhin mit den Instrumenten des Eklats und der öffentlichen Entrüstung spielen und so die Koalitionspartner vor sich hertreiben wird. Diese Klaviatur beherrschen die Nationalisten von der N-VA wie keine andere Partei in unserem Land. Sie ist sozusagen der rote Faden in der Arbeit der Föderalregierung. Bis hin zu der Frage, wie lange die N-VA noch unverhohlen damit drohen kann, den Stecker dieser Regierung zu ziehen.

Was die europäische Ebene betrifft, so wird es spannend zu sehen sein, wie sich die von Kommissionspräsident Juncker angekündigten Maßnahmen in gleich mehreren Sektoren gestalten werden. In nicht alltäglicher Deutlichkeit hatte Juncker im Verlauf des vergangenen Jahres – auch anlässlich seines Besuchs in Ostbelgien – den Schwerpunkt auf die Verhinderung von Sozialdumping gelegt und für Anpassungen an der EU-Entsenderichtlinie geworben, die zu deutlich faireren Wettbewerbschancen nicht zuletzt der westeuropäischen Unternehmen führen sollen. Auch plädierte er für eine steuerliche Harmonisierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten.

Und auch auf Ebene Ostbelgiens bestehen weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten. Ende des vergangenen Jahres hat die Mehrheit im Parlament der DG mit dem ausgeglichenen Gemeinschaftshaushalt die Weichen für die Fortführung ihrer weitsichtigen Finanzpolitik gestellt. Nun gilt es, die zur Verfügung stehenden Mittel am gesellschaftlichen Bedarf in der DG zu orientieren. Dies bedeutet nicht zuletzt, auch in 2018 an der Finanzierung der Dienstleistungen unserer Gemeinschaft festzuhalten und das Angebot dort auszubauen, wo es erforderlich und sinnvoll ist.

 

Charles Servaty

SP-Fraktionsvorsitzender im PDG

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