Marcel Strougmayer

Stellungnahmen von Marcel Strougmayer zum Denkmalschutzdekret


Plenum des PDG vom 26.02.2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Mitglieder der Regierung,

werte Kolleginnen und Kollegen,

mit der heutigen Abstimmung nehmen wir eine größere Anpassung des Denkmalschutzdekretes vor. Dies ist vonnöten, um den gesamten Bereich des Denkmalschutzes, der kleinen Denkmäler, Ensembles, Landschaften und Ausgrabungen auf die heutigen Anforderungen auszurichten.

Eine sehr positive Entwicklung, die ich gleich zu Beginn hervorheben möchte, ist der verstärkte Fokus auf die vorbeugende Denkmalpflege. War es bisher so, dass keine präventiven Arbeiten über den Infrastrukturplan bezuschusst wurden, so ändert sich dies mit vorliegendem Dekretentwurf.

Es ist uns wichtig, dass künftig Maßnahmen ergriffen werden können, die die Langlebigkeit eines Denkmals positiv beeinflussen. Und dies nicht erst dann, wenn eine Instandsetzung erforderlich ist. Wir sind der Überzeugung, dass dieser Ansatz sowohl einen förderlichen Einfluss auf die Finanzierung des Denkmalschutzes, als auch auf die Langlebigkeit sowie die Ästhetik der einzelnen Denkmäler hat.

Vor dem Hintergrund der 193 geschützten Objekte bei insgesamt 34.737 Gebäuden in der DG erachten wir die zu treffenden Maßnahmen als passgenau und zielorientiert. Der Großteil dieser Objekte ist während der 1980er Jahre unter Denkmalschutz gestellt worden. Nun ist es an der Zeit, die Rahmenbedingungen zeitgemäß zu gestalten.

Denkmäler sind immer Momentaufnahmen. Stumme Zeugen von vergangenen Zeiten, Sitten und Umständen. Die SP-Fraktion erachtet es daher als richtig und wichtig, diese Zeugnisse zu schützen und der Allgemeinheit nicht vorzuenthalten.

Dass dies auch mit einem gewissen finanziellen Aufwand verbunden ist, liegt dabei in der Natur der Sache.

In unseren Augen bedeutet die adäquate Finanzierung des Denkmalschutzes mehr als die bloße Investition in Steine. Vielmehr zeigen Denkmäler in aller Deutlichkeit die kulturelle und gesellschaftliche Entwicklungsgeschichte. Sie zeigen uns, wo wir herkommen und geben einen deutlichen Aufschluss darüber, was damals, aber auch über die Jahre hinweg erreicht werden konnte. Architektonisch, gesellschaftspolitisch, landschaftlich…

Daher begrüßen wir die vorliegenden Maßnahmen nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Vereinfachung des Verfahrens zur Unterschutzstellung von Objekten sowie zur besseren Information der Bevölkerung. Damit einher geht ebenfalls eine Aktualisierung beziehungsweise Neubewertung der Unterschutzstellungen.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

die Information steht denn auch im Zentrum des Dekretentwurfs. Vergehen und daraus resultierende, langwierige Verfahren sollen durch eine breitere Information der Bürgerinnen und Bürger sowie durch frühere und stetige Kontrollen künftig verhindert werden.

Der vorbeugende Denkmalschutz ist daher ein gutes Beispiel dafür, wie aktiv auf die Verbesserung der Zustände von Denkmälern Einfluss genommen werden kann.

Gleiches gilt für die einzuführenden Sanktionsmöglichkeiten im Falle von Zuwiderhandlungen. Bisher sind in solchen Fällen keine Verwaltungsmaßnahmen oder Geldbußen vorgesehen. Dies führt in zahlreichen Stellen zu einem Freifahrtschein für die Eigentümer, was uns im zuständigen Ausschuss mehrfach seitens der Vertreter des Fachbereichs versichert wurde.

Hier besteht Handlungsbedarf!

Daher liegt der Fokus des Dekretentwurfs auf außergerichtlichen Verfahrensmöglichkeiten, die die Instandhaltung von Denkmälern begünstigen sollen. Diese bedeuten – je nach Fall – Vergleichsverfahren, das Bestimmen von Verwaltungsmaßnahmen und die Forderung von administrativen Geldbußen.

Aus diesem Grunde wurde das Kapitel „Verstöße und Strafmaßnahmen“ grundlegend neu erstellt. Wir erhoffen uns hiervon, dass künftig die Hemmschwelle für Versäumnisse steigt und der gesamte Denkmalschutz in der DG eine Aufwertung erfährt.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

vor dem Hintergrund der – in unseren Augen – zielgerichteten Maßnahmen zur Verbesserung des Denkmalschutzes in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, stimmt die SP-Fraktion dem vorliegenden Dekretentwurf zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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