Marcel Strougmayer

Stellungnahmen von Marcel Strougmayer zum Programmdekret 2018


Plenum des PDG vom 26.02.2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Mitglieder der Regierung,

werte Kolleginnen und Kollegen,

mit dem zur Abstimmung stehenden Programmdekretvorschlag 2018 werden wie in jedem Jahr eine Vielzahl an Maßnahmen ergriffen, die ganz konkret zu Verbesserungen und Vereinfachungen in verschiedenen Zuständigkeitsbereichen der DG beitragen werden.

Da in diesem Jahr der Fachausschuss II federführend an der Erstellung des Programmdekrets mitgewirkt hat, werde ich zunächst die in den Augen der SP-Fraktion zentralen Elemente aus diesem Fachbereich hervorheben.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Fristverlängerung zur Hinterlegung von Finanzunterlagen und Tätigkeitsberichten für die Kulturveranstalter und –produzenten bis zum 30. Juni. Gerade für die kleineren Akteure erhalten somit einen wertvollen Zeitpuffer. In erster Linie soll mit dieser Maßnahme die Nutzerfreundlichkeit optimiert und somit die Teilhabe am kulturellen Geschehen in der Gemeinschaft vereinfacht werden.

Überdies ist die vorgesehene Maßnahme zur Vorauszahlung von 100 Prozent des Zuschusses eine sehr positive Entwicklung. Hierdurch wird die Transparenz verbessert und gleichzeitig können die Akteure im Kultursektor einerseits und die Verwaltungsmitarbeiter im Ministerium anderseits von einer administrativen Vereinfachung profitieren. Eine klare Win-Win-Situation…

Überdies befürworten wir die Integration der besonderen Projektförderung in die Abläufe der allgemeinen Projektförderung. Durch diese Maßnahme werden ebenfalls Vereinfachungen ermöglicht. Wir erhoffen uns, dass durch diese Anpassung künftig mehr Projekte eingereicht und dann auch umgesetzt werden können.

Die im Kulturbetrieb tätigen Personen und Vereine sollen sich voll und ganz auf ihre Tätigkeiten konzentrieren können. Die SP-Fraktion ist der Überzeugung, dass mit dem Programmdekret 2018 gerade hier zielführende Maßnahmen ergriffen werden und der Verwaltungsaufwand im Kulturbereich signifikant gesenkt wird.

Was den wichtigen Bereich „Jugend“ betrifft, sehen wir in der Maßnahme, die Weiterbildungen der Jugendarbeiter künftig an deren direkten Zuschuss zu koppeln als sehr praktikabel an. Mit diesem Schritt tragen wir der beruflichen Realität in diesem Sektor Rechnung. Schließlich sind viele Jugendarbeiter über das Jugendbüro angestellt und nicht über den jeweiligen Jugendtreff, für den sie arbeiten.

Auch hier wird die Transparenz verbessert und gleichzeitig der administrative Aufwand zum Wohle der Jugendarbeiter verringert.

Gleichzeitig kann so sichergestellt werden, dass alle Jugendarbeiter auch wirklich die erforderlichen Pflichtstunden in Sachen Weiterbildungen befolgen. Davon profitieren schlussendlich die Jugendlichen, die von Jugendarbeitern betreut werden, die auf dem neusten Stand der Methodik ihrer Tätigkeit nachgehen.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

auf Ebene der lokalen Behörden sieht das Programmdekret eine Anpassung der Regularien an die Regeländerungen der Wallonischen Region vor. Dies ist in erster Linie vonnöten, um Kohärenz mit dem Regelwerk der Region zu schaffen.

Dies bedeutet nicht zuletzt, dass verwaltungstechnische Vereinfachungen erreicht werden. Außerdem wird das Regelwerk auch in der DG künftig präziser sein.

Eine Vielzahl an Maßnahmen betreffend die Lokalwahlen wird künftig dazu führen, die diesbezüglichen Prozeduren klarer, transparenter und praktikabler umzusetzen. Dies betrifft beispielsweise die Einzelkandidaturen, den verbesserten Datenschutz, aber auch die Regelungen zur Hilfestellung bei der Wahl.

Hier ist es uns wichtig, klare Regelungen zu schaffen, um jedwede Unregelmäßigkeit bei den Wahlen zu verhindern. Aus diesem Grunde begrüßt die SP-Fraktion all diese Maßnahmen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich jedoch noch erwähnen, dass die Mehrheitsfraktionen vorschlagen, es bei der aktuellen Gesetzeslage angesichts von Einheitslisten zu belassen.

Das bedeutet, dass der zuständige Minister auch künftig berechtigt sein soll, Neuwahlen zu organisieren, wenn aufgrund einer Einheitsliste und dortiger Rücktritte die politischen Aufgaben nicht mehr zu gewährleisten wären.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Abschließend möchte ich noch einen – in unseren Augen – sehr wichtigen Aspekt hiervorheben.

Es handelt sich um eine Maßnahme zur Steigerung der Volksgesundheit – nämlich das Projekt „Gesundes Leben“. Die Federführung liegt dabei der Dienstelle für selbstbestimmtes Leben, die beim LIKIV einen diesbezüglichen Antrag eingereicht hat. Unterstützt wird dieses Vorhaben durch die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und das Ministerium.

Konkret geht es um eine Verbesserung sowie Förderung der Gesundheitsprävention in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Wie wir wissen, ist dieses Schwerpunktthema intensiv in zahlreichen Sitzungen des zuständigen Fachausschusses IV dieses Hauses bearbeitet worden. Es ist sozusagen eines unserer Kernanliegen.

Im Rahmen des Projektes „Gesundes Leben“ sollen die ostbelgischen Mediziner, Paramediziner und Fitnessakteure dazu motiviert werden, Patienten vermehrt für die Gesundheitsprävention zu sensibilisieren. Es versteht sich von selbst, dass ein solches Projekt auch mit Anreizen finanzieller Art für die genannten Berufsgruppen verbunden sein wird. Wir sehen hierin eine große Chance, genießen gerade die Ärzte, Paramediziner und Fitnessakteure doch aufgrund ihres Wissens sowie ihrer Fähigkeiten ein großes Vertrauen bei ihren Patienten beziehungsweise Kunden und können demnach glaubwürdiger als jede Kampagne die Wichtigkeit von Gesundheitsprävention vermitteln.

Wie uns zugetragen wurde, sind die diesbezüglichen Verhandlungen mit der föderalen Gesundheitsministerin noch nicht abgeschlossen. Wir hoffen jedoch, dass zeitnah Vollzug gemeldet werden kann. Wir empfinden den Ansatz, die Ärzte, Paramediziner und Fitnessakteure direkt mit ins Boot zu nehmen, wenn es um die Verbesserung der Gesundheitsprävention geht, als zukunftsweisendes Mittel zur Verbesserung der Volksgesundheit.

Wir sehen das Projekt „Gesundes Leben“ als Vorzeigeprojekt, an dem übrigens neben der DSL, DG-Regierung und Ministerium auch verschiedene Dienstleister in der DG mitgewirkt haben. Das stimmt uns erwartungsfroh, dass die föderale Gesundheitsministerin ihre Unterstützung zusichern wird.

Zum Wohle der Volksgesundheit – und somit jedes Bürgers, jeder Bürgerin in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

aus den genannten Gründen stimmt die SP-Fraktion dem Programmdekretvorschlag 2018 zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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