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Europa eine Chance geben!

Viel wurde in den vergangenen Monaten von einer Krise der Europäischen Union gesprochen. Und ja, es gibt sicherlich Stellschrauben, an denen auf der Ebene Europas gedreht werden muss. Doch eines ist gewiss: Es sind die pro-europäischen Kräfte, die bei den meisten der jüngsten Wahlen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten Siege erringen konnten.

Beschulung von erstankommenden Schülern

Mit dem heute zur Abstimmung stehenden Dekretentwurf zur Beschulung von erstankommenden Schülern leisten wir einen wichtigen Beitrag zur besseren Integration junger Menschen in unsere Gesellschaft. Die SP-Fraktion begrüßt dabei ausdrücklich, dass die bisherige Fassung des Dekretes durch den neuen Wortlaut abgelöst und somit den Anforderungen und Entwicklungen der Gegenwart angepasst wird.

Erste Haushaltsanpassung 2017

Zunächst möchte ich festhalten, dass der vorliegende Entwurf der Haushaltsanpassung der gleichen Logik folgt, wie die vergangenen Haushalte. Wir wollen auch in diesem Jahr eine solide Finanzierung der zahlreichen Dienstleistungen und Infrastrukturen garantieren. Gleichzeitig halten wir weiterhin an unserem Ziel fest, 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu wollen.

Dekretentwürfe zur Billigung von zwei Zusammenarbeitsabkommen betreffend die Kindergeldgesetzgebung

Zwei Dekretentwürfe zur Billigung von zwei Zusammenarbeitsabkommen betreffend die Kindergeldgesetzgebung liegen vor. Beide Abkommen wurden vom Föderalstaat einerseits und den für das Kindergeld zuständigen Teilstaaten andererseits unterzeichnet.

Residenz Leoni – Baustellenbesprechung vom 26. Juni 2017

Es gibt gute Neuigkeiten zu vermelden: Das Isoliermaterial für das Gebäude C ist zeitig geliefert worden. Dies bedeutet, dass die Isolierung für dieses Gebäude in Angriff genommen werden kann.

Die SP ist nicht die PS!

Am Samstag, den 10. 06.2017 veröffentlichte das Grenz-Echo ein ausführliches Interview mit SP-Präsident Matthias Zimmermann zur aktuellen Situation der PS in der Wallonie und Brüssel. Gleichzeitig wurde auch für Ostbelgien Bilanz gezogen.

Friedensgerichte in der DG

Kürzlich berichteten verschiedene ostbelgische Medien, dass dem Gerichtsbezirk Eupen auch in Zukunft zwei Friedensrichterstellen erhalten bleiben. Dabei würde es sich in der Tat um eine gute neue Nachricht handeln, da dies im Zuge der von Justizminister K. Geens angekündigten Reformen während längerer Zeit in Frage gestellt wurde.

Hausnotrufanlagen

In einer Notsituation ist es wichtig, schnellstmöglich Hilfe anfordern zu können.
Gerade für ältere und hilfsbedürftige Menschen kann dies jedoch ein Problem darstellen. Vielleicht ist das Telefon nicht griffbereit oder den Betroffenen fallen die Notrufnummern nicht mehr ein.

Europadebatte

In der Plenarsitzung vom 24. 04. 2017 befasste sich das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit der Zukunft der Europäischen Union.

Hausnotrufanlagen

Bei den Hausnotrufanlagen in deutscher Sprache handelt es sich um eine Kooperation zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, dem Arbeiter-Samariter-Bund Köln (ASB) und den neun ÖSHZ. Die Deutschsprachige Gemeinschaft leistet finanzielle Unterstützung für die Hausnotrufanlagen und hat den Vertrag koordiniert.

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