Charles Servaty

Erbschaftsrecht für Pflegekinder

Jüngst sind verschiedene Pflegefamilien an die SP-Fraktion herangetreten und haben uns auf eine Ungleichbehandlung in Fragen des Erbrechts hingewiesen. Nach der anschließenden Überprüfung der Faktenlage mussten wir feststellen, dass momentan tatsächlich eine unterschiedliche Handhabe in der Erbgesetzgebung im französisch- und im deutschsprachigen Landesteil besteht.

Abänderungen in der Kindergeldgesetzgebung

Das Wohl von Kindern und der Schutz der Familien ist eine der zentralen Aufgaben bei der Ausübung von Zuständigkeiten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Gerade vor diesem Hintergrund ist die Übernahme der Zuständigkeit für Familienleistungen durch die Deutschsprachige Gemeinschaft…

Ärztemangel, Beschränkung der Zulassung zum Arztberuf und zum Medizinstudium

Bereits mehrfach hat die Kollegin Kirsten Neycken-Bartholemy, als Vertreterin unserer SP-Fraktion im Unterrichtsausschuss, das Thema der fragwürdigen Zulassungsprüfungen für das Medizinstudium, in den Regierungskontrollsitzungen angesprochen.

Folgen der geplanten Herabsetzung des Eintrittsalters in den Kindergarten

Wie der Ministerpräsident bei der Vorstellung der gemeinschaftspolitischen Erklärung während der Plenarsitzung vom 18. September 2017 mitteilte, gedenkt die Regierung das Amt der Kindergartenhelfer dekretal einzuführen und damit deren Einsatz strukturell abzusichern.

Implementierung von Sozialklauseln

Frage von C. Servaty an Herrn Ministerpräsidenten Paasch Die Frage und Antwort finden Sie [ hier ]

Stellungnahme zur Regierungserklärung vom 18. September 2017

Mit dem Beginn der neuen Sitzungsperiode fällt auch der Startschuss für eine Vielzahl an Reformen und grundlegenden Neuausrichtungen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Erweiterung der Kinderkrippe an der Eupener Hillstraße

Ausschuss III vom 14. September 2017 Aktuelle Fragen von Charles Servaty, SP-Fraktionsvorsitzender im PDG, an Minister Antonios Antoniadis, zur Erweiterung der Kinderkrippe an der Eupener Hillstraße [ weiter ]

Pilotprojekt individueller Lehrformen an der Pater-Damian-Grundschule

Ausschuss IV vom 13. September 2017 Aktuelle Fragen von Kirsten Neycken-Bartholemy, Mitglied der SP-Fraktion im PDG, an Minister Mollers zum Pilotprojekt individueller Lehrformen an der Pater-Damian-Grundschule [ weiter ]

Erste Haushaltsanpassung 2017

Zunächst möchte ich festhalten, dass der vorliegende Entwurf der Haushaltsanpassung der gleichen Logik folgt, wie die vergangenen Haushalte. Wir wollen auch in diesem Jahr eine solide Finanzierung der zahlreichen Dienstleistungen und Infrastrukturen garantieren. Gleichzeitig halten wir weiterhin an unserem Ziel fest, 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu wollen.

Friedensgerichte in der DG

Kürzlich berichteten verschiedene ostbelgische Medien, dass dem Gerichtsbezirk Eupen auch in Zukunft zwei Friedensrichterstellen erhalten bleiben. Dabei würde es sich in der Tat um eine gute neue Nachricht handeln, da dies im Zuge der von Justizminister K. Geens angekündigten Reformen während längerer Zeit in Frage gestellt wurde.

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