Charles Servaty

Erste Haushaltsanpassung 2017

Zunächst möchte ich festhalten, dass der vorliegende Entwurf der Haushaltsanpassung der gleichen Logik folgt, wie die vergangenen Haushalte. Wir wollen auch in diesem Jahr eine solide Finanzierung der zahlreichen Dienstleistungen und Infrastrukturen garantieren. Gleichzeitig halten wir weiterhin an unserem Ziel fest, 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu wollen.

Friedensgerichte in der DG

Kürzlich berichteten verschiedene ostbelgische Medien, dass dem Gerichtsbezirk Eupen auch in Zukunft zwei Friedensrichterstellen erhalten bleiben. Dabei würde es sich in der Tat um eine gute neue Nachricht handeln, da dies im Zuge der von Justizminister K. Geens angekündigten Reformen während längerer Zeit in Frage gestellt wurde.

Hausnotrufanlagen

In einer Notsituation ist es wichtig, schnellstmöglich Hilfe anfordern zu können.
Gerade für ältere und hilfsbedürftige Menschen kann dies jedoch ein Problem darstellen. Vielleicht ist das Telefon nicht griffbereit oder den Betroffenen fallen die Notrufnummern nicht mehr ein.

Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz

Der vorliegende Entwurf des Zustimmungsdekrets zu dem Übereinkommen Nr. 187 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) befasst sich in erster Linie mit der Festlegung internationaler Arbeits- und Sozialnormen.

Konkrete Maßnahmen der Regierung infolge der Resolution bezüglich der PKW-Maut, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erhoben werden soll

Wie wir wissen, hat das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft in seiner jüngsten Plenarsitzung eine Resolution bezüglich der PKW-Maut, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erhoben werden soll, verabschiedet.

Ernährungskampagne

In der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat eine Informationskampagne zum Thema Ernährung stattgefunden, für die insbesondere auch die Vereinigung „Patienten Rat & Treff“ verantwortlich zeichnet.

Resolutionsvorschlag bezüglich der Zukunft des IZOM-Abkommens

Ich denke, wir finden in diesem Rund nicht eine Person, die nicht bedauert, dass das IZOM-Abkommen Geschichte ist. Der Nutzen des ursprünglichen Abkommens für die Bürgerinnen und Bürger nicht zuletzt in Ostbelgien ist unbestritten und eindeutig.

Resolutionsvorschlag bezüglich der PKW-Maut, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erhoben werden soll

In den vergangenen Wochen und Monaten hört und liest man allerorten, dass die Europäische Union und mit ihr die europäische Idee in einer tiefen Krise steckt.

Gesundheitsförderung

Ich wende mich mit der vorliegenden Interpellation an Sie, um die Rahmenbedingungen der Gesundheitsförderung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu hinterfragen und …

Errichtung einer Kinderkrippe für die Gemeinden Kelmis, Lontzen und Raeren

Vergangene Woche verkündeten die ostbelgischen Medien einen Durchbruch in der Akte Errichtung einer Kinderkrippe für die Gemeinden Kelmis, Lontzen und Raeren.

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