Die SP

Von Panama ins Paradies?

Die neuen Enthüllungen rund um die großangelegte Steuerhinterziehung und -vermeidung großer Unternehmen und Privatpersonen, zeigen vor allem eines: in der Praxis ändert sich nichts. Erst letztes Jahr hatte die Veröffentlichung der „Panama Papers“ die Hoffnung auf einen Neuanfang geweckt.

Ein „spanisch-katalanischer Kompromiss“?

Die Fronten zwischen den beteiligten Parteien – allen voran die Regierungen in Madrid und Barcelona – hatten sich in den vergangenen Monaten derart verhärtet, dass eine Entladung, wie wir sie am vergangenen Sonntag erlebt haben, nahezu unausweichlich schien.

Rechenaufgaben für Eltern

Pünktlich, zu Beginn des Septembers, starten landein, landaus die Schülerinnen und Schüler in ein neues Schuljahr. Nach zwei Monaten der wohlverdienten Pause und des Urlaubs, gilt es nun in den Schulalltag zurückzufinden und den Grundstein für ein erfolgreiches Schuljahr zu setzen.

Europa eine Chance geben!

Viel wurde in den vergangenen Monaten von einer Krise der Europäischen Union gesprochen. Und ja, es gibt sicherlich Stellschrauben, an denen auf der Ebene Europas gedreht werden muss. Doch eines ist gewiss: Es sind die pro-europäischen Kräfte, die bei den meisten der jüngsten Wahlen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten Siege erringen konnten.

DG-Projekte müssen fester Bestandteil des föderalen Investitionspaktes werden!

Kürzlich hat sich die Föderalregierung mit den Regierungen der Gemeinschaften und Regionen auf ein gemeinsames Stabilitätsprogramm 2017-2020 geeinigt.

Servaty: Klage vor EuGH unerlässlich!

In der vergangenen Woche hat der deutsche Bundesrat der PKW-Maut grünes Licht gegeben und das diesbezügliche Gesetz verabschiedet.

Um gegenseitiges Verständnis werben!

„Russland und der Westen – Gehört Russland zu Europa?“ Unter diesem Titel fand am vergangenen Donnerstag im Alten Schlachthof der Auftakt zur IMPULS-Vortragsreihe der SP-Fraktion im Parlament der DG und des SP-Regionalverbands statt.

Politischer Aschermittwoch – Kernthema „Soziale Sicherheit“

In diesem Jahr luden der SP-Regionalverband und die SP-Fraktion im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft bereits zum vierten Mal zu ihrem „Politischen Aschermittwoch“.

Widerstand gegen die deutsche PKW-Maut: „Einen Gang höher schalten!“

Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion im PDG, zeigt sich enttäuscht und verärgert, ob der sturen Haltung des Bundesverkehrsministers Dobrindt, unter keinen Umständen Sonderregelungen für Grenzregionen bei der deutschen PKW-Maut zulassen zu wollen.

Gemeinsam gegen geplante deutsche PKW-Maut

Die Vereinigung der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien der Großregion (Saar-Lor-Lux Internationale) hat sich in ihrer Januar-Tagung einstimmig gegen die von der deutschen Bundesregierung eingebrachte Gesetzvorlage zur Einführung einer PKW-Maut für alle Bundestraßen und Autobahnen ausgesprochen.

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