Die SP

DG-Projekte müssen fester Bestandteil des föderalen Investitionspaktes werden!

Kürzlich hat sich die Föderalregierung mit den Regierungen der Gemeinschaften und Regionen auf ein gemeinsames Stabilitätsprogramm 2017-2020 geeinigt.

Servaty: Klage vor EuGH unerlässlich!

In der vergangenen Woche hat der deutsche Bundesrat der PKW-Maut grünes Licht gegeben und das diesbezügliche Gesetz verabschiedet.

Um gegenseitiges Verständnis werben!

„Russland und der Westen – Gehört Russland zu Europa?“ Unter diesem Titel fand am vergangenen Donnerstag im Alten Schlachthof der Auftakt zur IMPULS-Vortragsreihe der SP-Fraktion im Parlament der DG und des SP-Regionalverbands statt.

Politischer Aschermittwoch – Kernthema „Soziale Sicherheit“

In diesem Jahr luden der SP-Regionalverband und die SP-Fraktion im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft bereits zum vierten Mal zu ihrem „Politischen Aschermittwoch“.

Widerstand gegen die deutsche PKW-Maut: „Einen Gang höher schalten!“

Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion im PDG, zeigt sich enttäuscht und verärgert, ob der sturen Haltung des Bundesverkehrsministers Dobrindt, unter keinen Umständen Sonderregelungen für Grenzregionen bei der deutschen PKW-Maut zulassen zu wollen.

Gemeinsam gegen geplante deutsche PKW-Maut

Die Vereinigung der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien der Großregion (Saar-Lor-Lux Internationale) hat sich in ihrer Januar-Tagung einstimmig gegen die von der deutschen Bundesregierung eingebrachte Gesetzvorlage zur Einführung einer PKW-Maut für alle Bundestraßen und Autobahnen ausgesprochen.

Der hohe Preis der Sicherheit

Die aktuelle Kriminalstatistik erscheint oftmals paradox. Entgegen der allgemein geltenden Stimmung der Bevölkerung, ist die Anzahl schwerwiegender Verbrechen relativ stabil und sogar leicht rückläufig. Statistiken der föderalen Polizei bestätigen diese Entwicklung. Trotzdem bleibt das Gefühl der Unsicherheit. Zu oft hat es in den letzten Wochen und Monaten schlechte Nachrichten gegeben, als das man sich wirklich sicher fühlt.

„Das ‚Reißschlussverfahren‘ kann sich negativ auf die Listenplatzierung aussichtsreicher Kandidatinnen auswirken“

In Beantwortung eines Schreibens der Frauenliga, haben SP-Präsident Matthias Zimmermann und der Vorsitzende der SP-Fraktion im PDG, Charles Servaty, Stellung zum „Reißverschlussverfahren“ bezogen.

Schwerer Schlag für die Soziale Sicherheit

Die SP kritisiert die Planungen der Föderalregierung, im Haushalt 2017 Sparmaßnahmen in der Gesundheitspflege von insgesamt 902 Millionen Euro vorzunehmen. Die deutschsprachigen Sozialisten und Sozialdemokraten stellen sich damit an die Seite der Krankenkassen und Gewerkschaften, die diese Pläne scharf zurückgewiesen hatten.

SP-Herbstkongress 2016

Am vergangenen Samstag, den 15. Oktober 2016, organisierte der SP-Regionalverband Ostbelgien seinen traditionell jährlich stattfindenden Herbstkongress. In diesem Jahr wurde das Besucherzentrum Worriken in Bütgenbach als Austragungsort gewählt.

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