Charles Servaty

Gesprächstermin mit Bundesminister Dobrindt in Sachen deutsche PKW-Maut

Die Position der Deutschsprachigen Gemeinschaft, ihrer Regierung und ihres Parlaments bezüglich der geplanten deutschen PKW-Maut ist hinlänglich bekannt. Parteiübergreifend wird eine solche Maßnahme der deutschen Bundesregierung unter anderem als diskriminierend und antieuropäisch verurteilt.

Kostenlosen Verteilung von Jodtabletten

Wie im Zuge der vergangenen Woche bekannt wurde, soll künftig nun doch jeder Belgier die Möglichkeit erhalten, kostenlose Jodtabletten zu erhalten. Dies – so verschiedene Presseberichte – ist im neuen Notfallplan der Föderalregierung festgelegt, der derzeit ausgearbeitet wird.

Publifin: Lückenlose Aufklärung!

Die Erkenntnisse der vergangenen Wochen rund um Publifin und Nethys sind ein handfester Skandal. Die öffentliche Entrüstung über dieses Verhalten absolut nachvollziehbar. Wichtig ist nun, dass die Affäre lückenlos aufgedeckt wird.

Auswirkungen der Reform der Finanzierung der Sozialen Sicherheit

Wie jüngst publik und hinlänglich durch die innerbelgischen Presseorgane kommentiert wurde, will die Föderalregierung künftig bei der Sozialen Sicherheit sparen. Hintergrund ist ein von der Föderalregierung am 16. Dezember 2016 beschlossenes Abkommen, das vorsieht, die Finanzierung der Sozialsicherheit künftig per Gesetz zu regeln.

Ausbau des Glasfasernetzes seitens Proximus

Ende des vergangenen Jahres stellte der Telekommunikationskonzern Proximus seine Pläne für die sukzessive Steigerung der Internetgeschwindigkeit im ganzen Land vor. Das
Unternehmen will in den kommenden zehn Jahren drei Milliarden Euro in den Ausbau des Glasfasernetzes investieren.

Sicherheitsbestimmungen in der Kinderbetreuung

Am 22. Mai 2014 verabschiedete die Regierung der DG zwei Erlasse zu den Rahmenbedingungen in der Kinderbetreuung: Erlass der Regierung über die Dienste und andere Formen der Kinderbetreuung und Erlass der Regierung über die selbstständigen Tagesmütter/-väter.

Allgemeinen Haushaltsdebatte

Die Haushaltsdebatte ist wie in jedem Jahr eine gute Gelegenheit, das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen, aber auch um einen Blick in die mittel- und langfristige Zukunft zu werfen. Zunächst möchte ich betonen: Mit dem vorliegendem Haushaltsentwurf halten wir an unserem Ziel der Konsolidierung der Gemeinschaftsfinanzen fest. Das ist gewissermaßen unser finanzpolitisches Oberziel!

Haushaltsdebatte 2016

Wie Sie wissen, ist die DG seit der Übertragung der Zuständigkeiten im Zuge der Sechsten Staatsreform maßgeblich als je zuvor für die Gestaltung der Familien-, Gesundheits-, Senioren- und Sozialpolitik zuständig.

Dekretentwurf zur Schaffung einer Dienststelle für selbstbestimmtes Leben

Mit der heutigen Debatte um die Schaffung einer Dienststelle für selbstbestimmtes Leben, geht eine Ära zu Ende. Und eine neue beginnt… Die Dienststelle für Personen mit einer Behinderung hat über all die Jahre ihrer Tätigkeit hinweg Maßstäbe gesetzt.

Auswirkungen der Sparmaßnahmen der Föderalregierung auf die Krankenhäuser in der DG

Der Plan der Föderalregierung in den kommenden Jahren Sparmaßnahmen im Bereich des Gesundheitswesens vornehmen zu wollen, hat im gesamten Land hohe Wellen geschlagen. Dies verwundert nicht, schließlich ist ein finanziell adäquat ausgerüsteter und gut funktionierender Gesundheitssektor von großer Bedeutung für die Volksgesundheit in unserem Land.

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