Wallonische Region

Urbanistische Übertretungen

Muss jede urbanistische Übertretung sofort beim Staatsanwalt gemeldet werden, so als sei der Übertreter ein Schwerverbrecher? Zweifel sind mehr als berechtigt, denn das Gesetz sieht keinen Zwang zur Anzeige vor.

Kampf gegen die Radikalisierung

Dass heimkehrende Syrienkämpfer sich zu radikalen Selbstmordattentäter verwandeln können, ist bekannt. Auch in der DG gibt es radikale Fanatiker, vor denen es sich zu schützen gilt. Ob in dieser Frage die Regionen und Gemeinschaften zusammen arbeiten, wird zu einer Frage von Erfolg oder Misserfolg.

Pflegeversicherung

Lange angekündigt, nun wird sie vorbereitet, im Sommer ist es soweit. Die Pflegeversicherung kommt und wird zur Pflicht. Jeder ab 25 wird einzahlen, um im Berdarfsfall finanziell abgedeckt zu sein, falls Pflegebedürftigkeit Eintritt. Die Sozialhilfeämter begrüßen das Projekt, fragen aber, was mit denen passiert, die z.Z. über das System APA Hilfe erhalten.

Emissionsnormen für Autos

1.4 Millionen Dieselautos in Belgien respektieren die Euro und die Euro6-Norm bzgl. Ausstoß von NOx (Stickoxyde) nicht. Bezogen auf Europa sind das 29 Millionen Fahrzeuge. Alle Autobauer sind davon betroffen. Ungefähr 230 Diesel-Modelle wurden bzgl. der NOx-Emissionen seitens der Organisation „Sauberer Transport“ kontrolliert.

Milchkrise

Die Beobachtungsstelle für Preise hat festgestellt, dass während 6 Monaten, in denen das Abkommen mit dem Großhandel ausgeführt wurde, der Preis pro Liter Vollmilch oder entrahmter Milch um 17.7 % resp. 19.5 % gestiegen ist. Das Abkommen lief im Mai 2016 aus. Zwischen Mai und Juni fiel der Preis für den Verbraucher pro Liter entrahmter Milch jedoch nur um 1.3 % und für Vollmilch nur um 0.1 %.

Die negativen Gutachten des Beauftragten Beamten

In der Wochenzeitung LE VIF wurde im Sommer eine Karten veröffentlicht. Diese gibt Auskunft über den Werdegang von 32.000 Anfragen auf Städtebaugenehmigung oder Verstädterungsgenehmigung.

Edmund Stoffels verteidigt Nein zu Ceta

Zunächst aus methodischen Gründen. Die Politik der EU-Verhandlungsführer war bis dato wenig transparent. Wenn dann unter Druck und Drohungen in letzter Minute Texte vorgelegt werden, die abzustimmen sind, habe ich den Reflex, das Kleingedruckte noch gründlicher zu lesen.

Werden demnächst die Gesetze von Lobbyisten diktiert?

Glaubt man den Ausführungen der Befürworter des CETA-Abkommens, werden demnächst die Gesetze von Lobbyisten diktiert. In der Tat trägt der Entwurf des Abkommens die Handschrift von multinationalen Konzernen, denen es vorrangig, wenn nicht ausschließlich darum geht, ihre Interessen durchzusetzen.

Brennholz stapeln in der landwirtschaftlichen Zone

Wenn man vorhat, Brennholz auf einer Parzelle in der landwirtschaftlichen Zone zu stapeln, das eine Wohnung versorgt, die auf derselben Parzelle existiert, dann scheint es, dass die Gemeinden die Genehmigung ablehnen.

Die Auswirkung der Vergreisung auf die Einnahmen der Gemeinden

In einer ihrer Studien der Belfius Bank wird von einer doppelten Auswirkung der Vergreisung auf die Einnahmen der Gemeinden gesprochen. Zuerst wird es vermehrt Anfragen nach kommunalen Diensten geben, so Altenheime, Essen auf Räder, usw.

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