Tag mit: "CETA"

Stellungnahme zur Regierungserklärung bezüglich CETA

die vergangenen Wochen haben uns viel über den Zustand der Europäischen Union gelehrt. Und dennoch: Die krisengeschüttelte Union hat es letzlich geschafft, aus einer misslichen Lage gefestigt hervorzukommen. Die Demokratie und der Föderalismus, beides Werte auf die sich die Union beruft, gehen rückblickend als Sieger aus der CETA-Krise hervor.

Edmund Stoffels verteidigt Nein zu Ceta

Zunächst aus methodischen Gründen. Die Politik der EU-Verhandlungsführer war bis dato wenig transparent. Wenn dann unter Druck und Drohungen in letzter Minute Texte vorgelegt werden, die abzustimmen sind, habe ich den Reflex, das Kleingedruckte noch gründlicher zu lesen.

Werden demnächst die Gesetze von Lobbyisten diktiert?

Glaubt man den Ausführungen der Befürworter des CETA-Abkommens, werden demnächst die Gesetze von Lobbyisten diktiert. In der Tat trägt der Entwurf des Abkommens die Handschrift von multinationalen Konzernen, denen es vorrangig, wenn nicht ausschließlich darum geht, ihre Interessen durchzusetzen.

Resolutionsvorschlag bezüglich TTIP, TiSA und CETA

DAS WICHTIGSTE VORWEG: Das ist mein großes Bedauern, dass die Fraktionen im Hause sich nicht auf einen gemeinsamen Resolutionstext haben einigen können! Dies obschon die beiden Abänderungsvorschläge der Mehrheitsfraktionen dazu ausreichend Gelegenheit geboten haben. Dies liegt in erster Linie daran, dass die Oppositionsfraktionen zu keinem vernünftigen Kompromiss …

Schrift vergrößernSchrift verkleinernStandard