Tag mit: "PKW-Maut"

Servaty: Klage vor EuGH unerlässlich!

In der vergangenen Woche hat der deutsche Bundesrat der PKW-Maut grünes Licht gegeben und das diesbezügliche Gesetz verabschiedet.

Gesprächstermin mit Bundesminister Dobrindt in Sachen deutsche PKW-Maut

Die Position der Deutschsprachigen Gemeinschaft, ihrer Regierung und ihres Parlaments bezüglich der geplanten deutschen PKW-Maut ist hinlänglich bekannt. Parteiübergreifend wird eine solche Maßnahme der deutschen Bundesregierung unter anderem als diskriminierend und antieuropäisch verurteilt.

Widerstand gegen die deutsche PKW-Maut: „Einen Gang höher schalten!“

Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion im PDG, zeigt sich enttäuscht und verärgert, ob der sturen Haltung des Bundesverkehrsministers Dobrindt, unter keinen Umständen Sonderregelungen für Grenzregionen bei der deutschen PKW-Maut zulassen zu wollen.

„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben!“

Auch dem Letzten dürfte seit vorletztem Freitag – als die PKW-Maut für Ausländer den deutschen Bundestag passierte – klar sein, dass diese Aussage der CDU/CSU-Kanzlerin Merkel in das Reich der Mythen und Legenden gehört. Die einzige Hoffnung, die den europäischen Bürgern, allen voran aus den …

Europäische Grenzregionen gegen PKW-Maut

Mitte September fand in der südpolnischen Stadt Rzeszow die Generalversammlung der Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen (AGEG) statt. Sowohl die DG als auch die Euregio Maas-Rhein sind Mitglied in diesem europäischen Interessenverband, dessen Vorsitz sein 2010 von Karl-Heinz Lambertz wahrgenommen wird.

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