Charles Servaty zur Debatte um die Wahlpflicht
Jeder zählt dazu!

Zunächst stellt sich die Frage, was die x-te Diskussion über die Wahlpflicht zum prioritären Thema macht? Wer die Richtung erkennt, die diese Diskussion führt, blickt schon eher dahinter. Für uns jedenfalls hat die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise und ihrer Folgen auf dem Arbeitsmarkt absoluten Vorrang; und wenn dann noch Energie für Prozedur oder Systemdiskussionen übrigbleibt, sollten die Betreffenden sich eher Gedanken machen wie die Kontrolle der Banken verbessert oder eine Steuer auf spekulative Börsengewinne eingeführt werden können.

Fragt sich auch, WEM eine solche Wahlreform WAS bringen würde? Studien gehen nämlich davon aus, dass ohne Wahlpflicht die kleineren Parteien schlechter abschneiden (übrigens egal ob bei Verhältnis- oder Mehrheitswahlrecht). Ist das gewollt?

Und: Welche bzw. wessen Meinung spiegelt ein Wahlergebnis wider? Antwort: repräsentativer als mit der Wahlpflicht kann ein Wahlergebnis gar nicht sein! Ähnliche Frage: Wer bliebe ohne Wahlpflicht zuhause / Wer hätte davon einen Nutzen? Für uns gilt: Jeder zählt dazu und die Meinung jeder Frau und jeden Mannes ist wichtig: ob Arbeitnehmer, Selbständiger, alleinerziehend, Mensch mit Behinderung, Senior, Person die in der Stadt lebt oder auf dem Land; ob bei Wahlen zum Parlament oder zum Gemeinderat.

Überdies räumt eine Demokratie nicht nur Rechte ein sondern gehören auch Pflichten dazu.

Dabei machen freie und geheime Wahlen eine Demokratie erst zu einer, die diesen Namen auch verdient. Eine Floskel? Keineswegs! Wie ein Blick sowohl in die hiesigen Geschichtsbücher als auch auf die internationale Aktualität beweist.

Was uns heute in Westeuropa als selbstverständlich erscheint musste schließlich auch in unseren Ländern hart erkämpft werden und ist anderswo auf der Welt bis heute noch lange nicht der Fall: dort gibt es entweder keine freien Wahlen oder aber diejenigen, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen möchten, riskieren dabei ihr Leben. Wie noch letzte Woche geschehen!

Was mindestens so hart erkämpft werden musste - auch bei uns - ist das Prinzip: Ein Mann, eine Stimme! Waren es nicht die Besitzenden, die dem gemeinen Volk die Fähigkeit absprachen, sich eine eigene Meinung zu bilden und somit eine ‚intelligente’ Wahl zu treffen. Ebenso darf daran erinnert werden, dass Wahlrecht und Wahlpflicht nach dieser sozialen nicht zuletzt auch der Frauenemanzipation an ‚entscheidender’ Stelle zum Durchbruch verholfen haben: Eine Frau, eine Stimme!