PDG-Plenarsitzung vom 17.05.2010
Ermächtigung von Ausschuss I zu Themen der Staatsreform
Stellungnahme Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion
Angemessene Vorgehensweise im Vorfeld
Bestätigung der bisherigen Resolutionen: Autonomie nicht als Selbstzweck!
Bedeutung des Allparteienkonsens
Zur Lage in Belgien: Eine Staatskrise nicht unnötig herbeireden!
Zur Lage in der D.G.: Vertrauen in die eigene Zuversicht aber wachsam!
Anstehende Verhandlungen: Unsere Haltung sollte eine ‚resolut selbstbewusste’ sein! Motto: ‚Bereit’ für die Aufgaben, die künftig nicht mehr auf föderaler Ebene geregelt werden.
Belgien braucht: Stabile politische Verhältnisse und sichere Arbeitsplätze!
Doppelte unverbindliche Wahlempfehlung: Wählen Sie!
Wählen Sie ‚konstruktiv’!
Charles Servaty |