PDG-Plenarsitzung vom 17.05.2010
Debatte zur Regierungserklärung zum PPP-Projekt
Stellungnahme Charles Servaty, Fraktionsvorsitzender der SP-Fraktion

Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Mitglieder der Regierung!
Werte Kolleginnen und Kollegen!

Zu Beginn meiner Ausführungen schicke ich zwei Hinweise voraus:

1. Zunächst stammt die heutige Stellungnahme der SP-Fraktion zum PPP-Vorhaben weitestgehend aus der Feder unserer aus beruflichen Gründen entschuldigten Kollegin Nadine Rotheudt.
2. Alsdann danke ich als Vorsitzender der SP-Fraktion den Kolleginnen und Kollegen der Ecolo-Fraktion, mit denen die Kollegin Rotheudt für die heute zur Tagesordnung stehenden Abstimmungen ein sogenanntes Pérage-Verhalten vereinbaren konnte. 

Was steht nun in unseren Augen zentral beim PPP-Projekt?

In den letzten Wochen und Monaten war in sämtlichen Medien ein ums andere Mal vom Begriff „PPP“ zu lesen und zu hören; dies, nachdem das Vorhaben in unserem Parlament bereits seit drei Jahren immer wieder Gegenstand ausführlicher Beratungen war.

Ich möchte jetzt nicht zum wiederholten Male ausgiebig darüber referieren, wieso der gewählte öffentlich-private Finanzierungsmodus die einzig richtige Entscheidung ist; das ist in der Vergangenheit auch und gerade hier im Hause schon zur Genüge getan worden. Vielmehr möchte ich noch einmal auf die eminente inhaltliche Wichtigkeit dieses Projektes für die Deutschsprachige Gemeinschaft hinweisen.

Wir alle kennen die Zustände zahlreicher Schulgebäude in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Ich denke, dass uns allen beim Anblick dieser Missstände klar ist, dass hier Handlungsbedarf besteht. Ich muss nicht im Detail darauf hinweisen, dass die Arbeits- bzw. Lernbedingungen für viele Lehrer und Schüler alles andere als ideal sind und es unter diesen Umständen sehr schwierig ist, Bildung und Werte zu vermitteln, die unsere Schüler zu tatkräftigen Mitgliedern der Gesellschaft formen sollen. Genau hier sehe ich das Problem. Vor lauter Diskussion um die Form der Finanzierung wird oft vergessen, dass es nicht rein um finanzpolitische Fragen geht, sondern insbesondere um die Bildungschancen und ein intaktes Lernumfeld unserer Kinder. Dass die Kinder unser aller Zukunft sind, wissen wir alle. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir mit dem PPP-Projekt nicht rein in Steine und Gemäuer – wie es einige propagieren – sondern in die Zukunft unserer Kinder, und somit in die Zukunft unserer gesamten Gesellschaft investieren.

Wir müssen feststellen, dass seit einigen Jahren die Zustände vieler Schulgebäude immer schlimmer werden. Ich denke zum Beispiel an Fenster, die sich nicht mehr öffnen lassen. Im Winter ist das sicherlich ein geringeres Problem als im Sommer. Dennoch muss es möglich sein, nach einer harten Unterrichtsstunde zu gleich welcher Jahreszeit einmal durchlüften zu können. Zahlreich sind auch die Klassen, die keine ausreichende Größe aufweisen, um neuen Lehrmethoden, bei denen das autonome Lernen der Kinder im Mittelpunkt steht, gerecht zu werden.

Die Bedürfnisse unserer Kinder haben sich mit der Zeit verändert. Im Gegensatz hierzu hat sich die Schulinfrastruktur in unserer Gemeinschaft jedoch nur bedingt an diese Veränderungen anpasst. Die Mitglieder des Ausschusses für Unterricht haben sich in den letzten Wochen ein genaues Bild von der Bedeutsamkeit des PPP-Projektes für die Anforderungen an die Schulen und den Lehrapparat machen können. Bei einem Besuch im Königlichen Athenäum Eupen, im IDGS und in der Eupener Normalschule konnten sie sich ein genaues Bild von den Mängeln in diesen Schulen und den Arbeitsbedingungen vor Ort machen.

Die betroffenen Lehrpersonen wissen nur zu gut, unter welch schwierigen Bedingungen, sie in manchen Schulgebäuden in unserer Gemeinschaft arbeiten müssen. Die Parlamentskollegin, Nadine Rotheudt, weiß von vielen ihrer Kollegen und Kolleginnen, dass diese ungeduldig auf die Verabschiedung dieses Projektes und noch mehr auf den Beginn der Renovierungs- und Umbauarbeiten warten, um endlich unter guten Bedingungen ihre Unterrichte leiten zu können. Viele Kollegen sind an sie herangetreten, die dieses Projekt begrüßen und hoffen, dass schon bald konkrete Bewegung in die Sache kommt.

Ungefähr drei Wochen nach dem Besuch der vorhin erwähnten Schulen hat sich der gleiche Ausschuss nach Deutschland begeben, um eine nach dem PPP-Prinzip finanzierte, neu erbaute Schule zu besichtigen. Vor Ort haben dessen Mitglieder festgestellt, dass besagtes Projekt Lob von allen Seiten fand. Sie konnten sich ein genaues Bild davon machen, dass es möglich ist, eine Schule nach den modernsten Methoden auszustatten, und dass sowohl Lehrer als auch Schüler von einer solchen Initiative enorm profitieren. Ich betone noch einmal, dass eine solche richtungweisende Investition dem Wohle aller in der Gesellschaft zuträglich ist. Schließlich sind es unsere Kinder, denen in erster Linie durch eine solche Initiative ein Leistung und Kreativität förderndes Umfeld zur Verfügung gestellt wird. Und wir alle wissen: was dem Wohle unserer Kindern dient, das kommt früher oder später der gesamten Gesellschaft zugute.

Ich möchte abschließend daran erinnern, dass die Kinder und Jugendlichen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zirka 28 Stunden pro Woche, ungefähr 23 Tage pro Monat und über 200 Tage pro Jahr in den Schulen verbringen. Ich denke sie verdienen ein lernfreundliches Umfeld, das auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist. So rasch wie möglich!

Aus all diesen Gründen wird die SP-Fraktion dem PPP-Vorhaben in gut einem Monat zustimmen.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit!
Charles Servaty