Kommentar von Charles Servaty
Nach dem 13. Juni!

Die wenigen Tage, die seit dem 13. Juni verstrichen sind, machen eines deutlich: In Sachen Staatsreform wird es bedeutende Entwicklungen und Veränderungen geben!
Die diesbezügliche Haltung der SP ist folgende: Wir stehen nach wie vor uneingeschränkt hinter den Resolutionen, die unser Parlament bisher zum Thema Weiterentwicklung unserer Autonomie verabschiedet hat.  In diesem Sinne stehen wir sowohl hinter dem Inhalt als auch hinter dem Geist dieser Beschlüsse. Eine Autonomie, die wir jedoch nicht als Selbstzweck verstehen; nein, die Autonomie ist vielmehr ein Mittel zum Zweck, und zwar sollte dabei als entscheidendes Kriterium die Frage dienen, ob mit ihrer Ausübung bzw. mit ihrer Ausdehnung auch ein Mehrwert für die Menschen, für die Betriebe und für die öffentlichen Einrichtungen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft erzielt wird?
In diesem Zusammenhang kann auf Ebene der DG die Bedeutung des Allparteienkonsens nicht genug betont werden. Zu diesen regelmäßigen Allparteiengesprächen hatte der Ministerpräsident nach den Wahlen vom Juni 2007 die Initiative ergriffen. Diese Methode hatte Erfolg: Bei diesen Gesprächen konnte jeweils ein Einvernehmen erzielt werden und diese Einstimmigkeit aller DG-Parteien in Fragen der Staatsreform – das wissen wir nur zu gut – kommt in Brüssel auch erfolgreich an. Das zeigt die ältere DG- , RDK- und PDG-Geschichte, das zeigt insbesondere aber auch die jüngere Geschichte seit 2007.
Wie sieht nun die Lage in Belgien aus? In den beiden Monaten vor dem Wahltermin haben sich die politischen Auseinandersetzungen zugespitzt: Aus dem Verdruss der Bevölkerung ist zunehmend heftiger Überdruss geworden, aus der Sorge eine immense Verärgerung, die auch einhergeht mit Angst, denn die Bevölkerung war und ist mit Angst erfüllt, wenn sie sieht, wie einige Politiker die einzelnen Interessen von Personen oder Parteien rücksichtslos in den Vordergrund stellen und dabei auch nicht davor zurückschrecken, ein ganzes Land in Geiselhaft zu nehmen.
Daraufhin hat der Wähler am 13. Juni gesprochen und zwar deutlich! Was die anstehenden Verhandlungen betrifft, rege ich für die DG eine Haltung an, die eine resolut selbstbewusste Haltung sein sollte nach dem Motto: „Wir sind bereit für die Aufgaben, die künftig nicht mehr auf föderaler Ebene in Belgien geregelt werden“.
Einstimmig, konstruktiv und mit wachsamer Zuversicht sollten wir in der Tat diese resolut selbstbewusste Haltung einnehmen. Sie wird die Voraussetzung dafür sein, dass das Land Belgien auch in Zukunft das gemeinsame Haus sein kann und bleiben wird von Flamen, von Wallonen, von Brüsselern, aber insbesondere auch von uns Deutschsprachigen!

Charles Servaty
Vorsitzender der SP-Fraktion im PDG