PDG-Plenarsitzung vom 28. Juni 2010
Haushaltsanpassung 2010
Stellungnahme Charles SERVATY, Vorsitzender der SP-Fraktion

Vergleich mit Ursprungshaushalt: Positiv
- Reduzierung der krisenbedingten Neuverschuldung
° 11 statt 14 Millionen € in 2010
° 59 statt 66 Millionen € bis 2015
- Die mit dem Föderalstaat vereinbarte Norm des Hohen Finanzrates erreicht
- Den positiven Trend nicht gefährden (z.B. AS Eupen: Investitionen ermöglichen - ohne Einschnitte in den Bereichen Soziales oder Unterricht – oder auf Ebene anderer Gemeinden) 

Mit den Auswirkungen der Krise verantwortungsvoll umgegangen:
- Gegengesteuert statt Panik gesät
- Haushalt ausgeglichen
-  Bewährtes fortgeführt (Gesundheit, Soziales,  Unterricht, Ausbildung)
- Infrastrukturprojekte vorangetrieben
- Verpflichtungen gegenüber Einrichtungen und Gemeinden eingehalten
-  Entlassungen vermieden und neue Mittel für Beschäftigung bereitgestellt  
Wichtige Akzente im Sozialbereich:
- Häusliche Versorgung
- Wohnungsanpassungen für Senioren
- Bau und Ausstattung der Krankenhäuser

Bevorstehende Staatsreform:
- Zur Lage in Belgien: Eine Staatskrise nicht unnötig herbeireden!
- Zur Lage in der D.G.: Vertrauen in die eigene Zuversicht aber wachsam!

Anstehende Verhandlungen: Unsere Haltung sollte eine ‚resolut selbstbewusste’ sein! Motto: ‚Bereit’ für die Aufgaben, die künftig nicht mehr auf föderaler Ebene geregelt werden.

FAZIT: Wachsame Zuversicht!

• In Sachen Haushalt: Nach wie vor!
• In Sachen Staatsreform: Mehr denn je!

Charles Servaty