Kommentar von Joseph BARTH
„Im Namen der SP mehrmals für Kompetenzübertragung plädiert“

Bezüglich einer Pressemitteilung von Ecolo zum Thema „Übertragung der Provinzkompetenzen“ („Warum schwiegen die anderen Parteien?“) antwortet der Provinzialabgeordnete Joseph BARTH (SP) wie folgt:

Den Vorwurf, warum andere Parteien nicht reagieren, möchte ich auf diese Weise richtigstellen. In der Vergangenheit habe ich im Namen der SP mehrmals für die Kompetenzübertragung im Lütticher Provinzialrat plädiert. Auch habe ich mit dazu beigetragen, dass die finanziellen Mittel, die durch das Abkommen zwischen der Provinz und der DG geregelt wurden, erhöht wurden. Ich setze mich also nicht erst ab jetzt für die Übertragung der Provinzbefugnisse ein.

Schon im Juli 2002 habe ich alle deutschsprachigen Provinzialräte angeschrieben und dazu aufgefordert, um diesbezüglich eine konzertierte Aktion (aller deutschsprachigen Provinzialräte) in Gang zu bringen. Leider haben mir damals nur die Kollegen der PFF positiv geantwortet.

Auf meine Initiative hin, waren im September 2005 alle bereit, die Pater-Damian-Schule am Heidberg finanziell zu unterstützen. Am 1. Dezember 2005 habe ich die Zusage vom Provinzdeputierten Gaston Gerard erhalten, die PDS mit dem Betrag von 25.000 € zu unterstützen
 
Ebenfalls wurde durch meine Initiative hin der Führerschein für Traktoren in deutscher Sprache und die Hilfe für die Milchbauern gewährt (nachzulesen im Bericht der Sitzung des Provinzialrates vom 29.10.2009).

Ich möchte Ecolo darauf hinweisen, - aber sie werden es vermutlich selber wissen -, dass die Übertragung von Kompetenzen nicht vom Provinzialrat sondern vom Föderalstaat vergeben wird.

Ich habe Ecolo keine Ratschläge zu erteilen, aber ich schlage vor, wie ich es bereits im Jahre 2002 angeregt habe, dass alle deutschsprachigen Provinzialräte in einer konzertierten Aktion  Vorschläge, wie oben beschrieben, gemeinsam vorbringen.

Joseph Barth