Charles Servaty - Protest als Chance

Kommentar von Charles Servaty

Protest als Chance

Am 21. Juni hatte der Europäische Gewerkschaftsbund zu einer Großkundgebung nach Luxemburg geladen. Tausende Menschen aus ganz Europa folgten diesem Ruf, um anlässlich der EU-Tagungen rund um die Eurokrise auf ihre Positionen aufmerksam zu machen. Die SP-Fraktion begrüßt solche Protestformen ausdrücklich, da diese auf grundlegende Probleme hinweisen, deren Lösungen seit viel zu langer Zeit von den Entscheidungsträgern auf europäischer Ebene entweder nicht weitgehend, in fragwürdiger Art und Weise oder gar nicht angepackt werden.

Was Europa braucht sind starke Führungspersonen, die sich für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und nicht für einen kleinen elitären Zirkel einsetzen. Was Europa nicht braucht, sind Regierungschefs, welche die Europäische Einheit propagieren, aber auf Gedeih und Verderb ihre nationalstaatlichen Interessen verfolgen. Schlimmstenfalls werden gar privatwirtschaftliche Lobbygruppen auf politischem Wege bedient. Diese Selbstbedienungsmentalität sorgt in der europäischen Bevölkerung zunehmend für Frust, der sich in zahlreichen Demonstrationen entlädt.

Was Europa ebenfalls braucht, ist eine Presselandschaft, die nicht mit den Ängsten der Menschen spielt, indem sie suggeriert, die normalen griechischen Bürgerinnen und Bürger seien „Faulenzer“, „Pleitegriechen“ und „Euro-Parasiten“. So wird jedwede Solidarität im Keime erstickt – Solidarität, die Europa selten in einem solchen Maß benötigt hat, wie heute.

Dass der zügellose Finanzkapitalismus, der vielfach geforderte Sozialabbau und das gebetsmühlenhafte Verweisen auf Wirtschaftswachstum seitens der europäischen Mitte-Rechts-Koalition bekämpft werden, ist eine äußerst naive Vorstellung. Wenn wir Sarkozy und Merkel die Abschaffung der Lohn-Indexbindung preisen hören, wenn ganz Europa wochenlang stillsteht, weil Merkel kein Risiko für die Wahlen in NRW eingehen will oder wenn wir uns anschauen wie Deutschland und Frankreich die längst beschlossene Finanztransaktionssteuer kippen, dann sollten bei uns allen die Alarmglocken angehen. Die Richtung, die diese konservativ-radikalliberale Truppe versucht, den Bürgerinnen und Bürgern Europas vorzugeben, führt zu Verarmung von vielen und zur Bereicherung von wenigen. Hier bleibt kein Platz für Gerechtigkeit, Solidarität oder Gemeinsinn. Deshalb müssen die Bevölkerungen Europas auf die Straße gehen, um sich dagegen zu wehren, dass einige Heuschrecken versuchen, sie an der langen Leine herumzuführen.


Charles Servaty
Vorsitzender der SP-Fraktion im PDG

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