Interview mit Charles Servaty - „Wir wollen für mehr Transparenz und Verständigung eintreten“

Freie Tribüne vom 01. Oktober 2011
Interview mit Charles Servaty

Herr Servaty, die SP-Fraktion im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft plant in diesem Jahr einige Veranstaltungen anlässlich der „Europäischen Woche der lokalen Demokratie“. Können Sie uns kurz erklären, was es mit dieser Initiative auf sich hat?

Charles Servaty:
Die Europäische Woche der lokalen Demokratie ist eine vom Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates koordinierte Veranstaltung, die jährlich um den 15. Oktober herum stattfindet.

Hintergrund ist die im Jahre 1985 gezeichnete Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung. In diesem Jahr findet die Woche der lokalen Demokratie vom 10. bis zum 16. Oktober statt.

Die teilnehmenden Gemeinden und Regionen organisieren zeitgleich in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates Veranstaltungen zur Förderung der Bürgerbeteiligung und zwar auf lokaler Ebene und zur Stärkung der lokalen Demokratie.

Das konkrete Ziel dieser Initiative ist die Festigung der Verbindung zwischen den Bürgern und ihren gewählten Volksvertretern einerseits sowie die Stärkung der Bürgerbeteiligung am lokalen, öffentlichen Leben andererseits. Die Woche der lokalen Demokratie ist in jedem Jahr einem speziellen Thema gewidmet, das für lokale Behörden eine wichtige Rolle spielt. In diesem Jahr lautet das Thema der Woche: “Menschenrechte auf lokaler Ebene”.

Es handelt sich um ein Thema, das seit jeher uns Sozialdemokraten und Sozialisten am Herzen liegt. Gerade deshalb möchte die SP-Fraktion anlässlich dieser Woche der lokalen Demokratie offen über die Themen Menschenrechte und Bürgerbeteiligung debattieren und informieren.

Können Sie etwas zum Programm sagen, das die SP-Fraktion anlässlich der Europäischen Woche der lokalen Demokratie auf die Beine stellt?

Charles Servaty:
Wir haben in der Fraktion intensiv überlegt, wie man den Bürgerinnen und Bürgern das Thema der Menschenrechte auf lokaler Ebene in den verschiedensten Facetten vermitteln kann. Schnell wurde uns dabei bewusst, dass ein Thema mit einer solchen Tragweite sowohl von theoretischer als auch von praktischer Seite beleuchtet werden sollte.

Die zentrale Veranstaltung in dieser Woche wird ein Debattenabend sein, der am Mittwoch, den 12. Oktober 2011 im Café Jägerhof in Eupen stattfinden wird. Wir sind sehr froh, Herrn Dieter Matten, einen Autoren, Philosophen und Kritiker der derzeitigen gesellschaftlichen Entwicklungen für einen Vortrag haben gewinnen können. Herr Matten wird über die Ideen und geschichtlichen Hintergründe der Menschenrechte referieren und auch auf die momentane Menschenrechtssituation weltweit eingehen. Außerdem wird es einen kritischen Beitrag mit Diskussion zum Thema des wissenschaftlichen Sozialismus geben, der sicherlich auch zu einer interessanten Diskussion führen wird.

Neben dieser Veranstaltung, wird eine Ausstellung zum Thema der Sozialen Sicherheit über die gesamte Woche hinweg im César-Franck-Athenäum in Kelmis zu sehen sein. Ich denke, dass die Errungenschaften eben jener Sozialen Sicherheit unabdingbar für die Garantierung von Menschenrechten sind – auch in unseren Gefilden. Aus diesem Grunde wollen wir allen voran die jungen Leute direkt in ihrem sozialen Umfeld ansprechen und auf die herausragende Wichtigkeit der Sozialen Sicherheit hinweisen.

Am Freitag, den 14. Oktober lädt die SP-Fraktion dann zu einer Führung durch das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein. Hiermit wollen wir allen Interessenten die Möglichkeit geben, einen Einblick in das wichtigste politische Organ unserer Gemeinschaft zu erhalten. Das besondere Augenmerk liegt hierbei auf der Erläuterung, wie die kollektive Entscheidungsfindung – die Hauptaufgabe aller Parlamente demokratischer Prägung – funktioniert. Das heißt: wir wollen die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich über unsere Arbeit aufklären und so für mehr Transparenz und Verständigung eintreten.

<<< zurück