Stellungnahme von Charles Servaty - Debatte über die Gemeinschaftspolitische Erklärung der Regierung im PDG

PDG-Plenarsitzung vom 10. Oktober 2011
Debatte über die Gemeinschaftspolitische Erklärung der Regierung
Stellungnahme Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Mitglieder der Regierung,
werte Kolleginnen und Kollegen!


Bevor ich Stellung zur Regierungserklärung beziehe möchte ich von vornherein mitteilen, dass meine Ausführungen weder kabarettistische Einlagen noch karnevalistische Elemente beinhalten. Dies schicke ich voraus, damit hier im Saal niemand - inklusive der externen Berichterstatter - darum bemüht sein muss, nach versteckten Pointen zu suchen.

In unserem Beitrag zur Gemeinschaftspolitischen Erklärung werden wir als SP-Fraktion zu einigen ausgewählten Passagen Stellung beziehen.
Ich werde zudem bemüht sein, die aus unserer Sicht wesentlichen Zusammenhänge zwischen den Entwicklungen auf internationaler sowie nationaler Ebene einerseits  und dem Geschehen in der DG andererseits  deutlich zu machen.

Wir alle wissen: Bei einer Regierungserklärung zählt nicht nur das Volumen, sondern vor allem die Aussagekraft und die Qualität des Blicks nach vorne!
Im vorliegenden Fall, davon sind wir zutiefst überzeugt, kommen die drei genannten Elemente zusammen.
Dazu passt ein Zitat von Willy Brandt, dem ehemaligen Bundeskanzler und Vorsitzenden der SPD, der sagte: „Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben.“

Dieser Gedanke sollte uns Anspruch und Ansporn zugleich sein!
Nichts anderes meinen wir, wenn wir als SP-Fraktion in der jüngsten Ausgabe unserer Parlamentszeitung von ‚unserer erfolgreichen Zukunft im Begien zu viert‘ gesprochen haben!

Unter diesem Motto möchte ich auf die Regierungserklärung eingehen, und zwar positiv, denn ständiges Klagen und wiederholtes Jammern führen uns nicht weiter.

Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wenn der Mensch im Mittelpunkt stehen soll, wenn Zukunft derart gestaltet werden muss, dass die Menschen heute und künftig in der DG wohnen, leben und sich geborgen fühlen, kurz wenn sie hier zu Hause sind, dann müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass dies langfristig gesichert bleibt. Die Schnelligkeit unserer Zeit zeigt auf, dass kontinuierlich Anpassungen geschehen müssen, damit das Gleichgewicht bleibt. Ähnlich einem Seiltänzer, der permanent die Balance suchen muss bevor er den nächsten Schritt setzt, so haben die Verantwortlichen der DG dafür Sorge zu tragen, die Geschicke der DG mit Besonnenheit und Weitsicht zu planen.

Neben all den schrecklichen Ereignissen, die uns die Nachrichten täglich ins Haus liefern, neben all den Kriegen und Katastrophen, all den Toten und Verletzten, sollen wir nicht vergessen, dass es auch Positives zu berichten gibt. Zum Beispiel die Tatsache, dass allen Unkenrufen zum Trotz, die Beharrlichkeit einiger weniger Politiker es scheinbar fertig gebracht hat, unser Land – jedenfalls mittelfristig - vor dem Zerfall zu retten. Sogar die Bildung einer neuen Föderalregierung binnen 2-3 Wochen erscheint inzwischen realistisch. Und so scheint es immer zu sein. Der Erfolg entsteht immer dort, wo nicht gleich resigniert wird, wo die Flinte nicht gleich ins Korn geworfen wird. Beharrlichkeit zahlt sich eben meistens aus!

Diese Beharrlichkeit legen indes in der DG die Regierung und die Mehrheit an den Tag, wenn es darum geht, das zu Beginn der Legislaturperiode aufgelegte Arbeitsprogramm umzusetzen.
 
Wir stellen in der Tat erfreut fest, dass die heute zur Debatte stehende Regierungserklärung zur Lage der DG den seit 2009 vorgegebenen Weg beharrlich weiterzeichnet.  
Und was uns noch stärker freut ist die Erkenntnis, dass es den Menschen in ‚ihrer‘ DG gut geht, mit der sie sich ^¨uberdies sehr stark identifiziert, dass sie sich hier in ihrer Heimat wohlfühlen, wie die Ende Mai – Anfang Juni durchgeführte  Meinungsumfrage deutlich gezeigt hat.
Doch auch hier, genau wie bei der Finanz- und Bankenkrise, gibt es bedauerlicherweise die Endzeitpropheten; diejenigen Männer und Frauen, die es immer schon gewusst haben, die sich ans Schulkatheder setzen und den Menschen Angst machen, wie schlecht es ihnen doch eigentlich gehen müsste. So gesehen hat die Apokalypse Konjunktur! Die Propheten des Weltuntergangs, wie ich sie gerne bezeichnen möchte, sind mitten unter uns und verschaffen sich Gehör. Doch hier müssen wir gegenhalten und gegensteuern, damit diese Schwarzmahler nicht Recht behalten!  Es muss unsere gemeinsame Motivation sein, bei den Neuauflagen oder Erweiterungen einer solchen Befragung unserer Bevölkerung, ein ebenso gutes Ergebnis und einen ebenso hohen Grad an Zufriedenheit zu erreichen.
Da ich zu den Menschen gehöre, denen eine gute Portion Optimismus nachgesagt wird, nehme ich auch die positiven gesellschaftlichen Aspekte dieser Meinungsumfrage zum Anlass, uns aufzufordern:
Lassen Sie uns auch weiterhin beharrlich und gemeinsam an ‚unserer erfolgreichen Zukunft im Belgien zu viert‘ arbeiten!

Aber auch das künftige Belgien zu viert müssen wir uns hart erarbeiten. In diesem Zusammenhang legen wir als SP-Fraktion seit jeher Wert auf die nationale Einheit Belgiens. Zudem sehen wir im belgischen Föderalstaat – ihn gilt es unbedingt zu festigen – den sichersten Hafen, den sich die DG nur wünschen kann.
Doch nicht Wünsche sondern Taten zählen: Wir freuen uns daher sehr über die breite Zustimmung, den die anerkannten Fraktionen des PDG jüngst dem weiteren Ausbau unserer Autonomie im Zuge der kommenden Staatsreform erteilt haben!
Mit dieser politisch mutigen Tat tun wir sowohl dem Land Belgien als auch unserer Gemeinschaft einen großen Gefallen: Unsere Forderung nach größtmöglicher Gleichstellung dient nämlich in hohem Maße dem Zustandekommen des Belgiens zu viert. Und vom belgischen Modell zu viert behaupten stets mehr renommierte Staatsrechtler, dass es unserem Land deutlich mehr Stabilität bringen wird als die Zementierung der nicht enden wollenden Konflikte zwischen einzig Flandern und Wallonien. Nein, Brüssel und die DG gehören unverkennbar zum künftigen Belgien auf dem Weg aus der politischen Krise, hin zu einer neuen demokratischen Kultur der Bürgernähe. Schließlich würde eine vierte Region DG neue föderale (sowie regionale/provinziale) Zuständigkeiten und Mittel beinhalten, die anschließend nach dem Prinzip der Subsidiarität innerhalb der DG durch noch bessere  Zusammenarbeit - nicht zuletzt  mit den Gemeinden - mehr Bürgernähe und Effizienz auf den dem Bürger am nächsten stehenden Verwaltungsebenen (Gemeinde und Gemeinschaft) bewirken.
Hier liegen zudem – dies hat die jüngere Vergangenheit bewiesen – wesentliche Perspektiven für den Burokratieabbau in der DG.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

die weltweite Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrise, deren Ende noch niemand voraussehen kann, treibt nicht nur den Haushaltspolitikern die Sorgenfalten auf die Stirn. Erinnern Sie sich? In den Jahren 1989/1990, als der Ostblock auseinanderfiel, da war die Rede davon, der Kommunismus sei untergegangen. Heute hört man Sprüche wie, der Kapitalismus sei tot. Damals, vor gut 20 Jahren, ist das rechte Lager ziemlich euphorisch und überheblich gewesen und hat den Kapitalismus als Heilslehre verherrlicht. Und das bis zum Jahre 2008, als der Bankencrash erfolgte.
Ich will an dieser Stelle nicht dogmatisch werden, aber ich bin der Meinung, dass der ursprüngliche Grund für Gewalt und Krieg, für die Ausnutzung von Natur und Mensch, immer wieder der gleiche ist: nämlich die Gier und die Angst – und das im ständigen Kreislauf.
Seit dem Ende des 2. Weltkrieges leben wir hier in Westeuropa in einer Zeit, die es vorher nie gegeben hat: wir leben im Wohlstand, auch – und das sollten wir nicht vergessen - dank der Mühen und Opfer unserer Eltern und Großeltern. Manche in unserer Gesellschaft besitzen viel mehr, als sie sinnvoll ausgeben können und vor allem, und dafür sollten wir dankbar sein - wir leben seither in Frieden mit unseren Nachbarn. Das hat es vorher nie gegeben, da - geschichtlich gesehen, jede Generation ihren Krieg erlebt hat.

Und, werte Kolleginnen und Kollegen!
Den militärischen Frieden in Europa verdanken wir nicht zuletzt dem  sozial-wirtschaftlichen Frieden, der unseren Kontinent seit Jahrzehnten auszeichnet.   
Seit einigen Jahren haben wir zudem unsere gemeinsame Währung, den Euro. Ohne Euro hätten manche von uns im Krisenjahr 2008 möglicherweise alles verloren. Die Euroskeptiker, und ich meine nicht die Verfechter des Venntalers, sind sehr kleinlaut geworden nach der ersten Bankenkrise. Im Augenblick schauen alle wie gebannt auf Griechenland und auf andere von den Ratingagenturen herabgestuften  oder bedrohten Länder. Die EU ist jetzt am Zug und muss eine klare Marschroute vorgeben und die Loyalität der Mitgliedsstaaten einfordern. Der Spagat allerdings besteht darin, die sozialen Errungenschaften zu erhalten und nicht auf dem Altar krimineller Finanzjongleure und destruktiver Banker zu opfern.  Dieser Spagat wird nicht einfach sein!

Wenn ich nämlich höre, wie Merkel und Sarkozy schon laut darüber nachdenken, die Indexierung der Löhne und Gehälter abzuschaffen und eventuell ein europäisches Hartz IV für alle Euro-Länder einzuführen, dann gehört spätestens hier Einhalt geboten! Nein, das kann nicht der Königsweg sein. Eine solche Maßnahme mag die Finanz- und Bankenwelt und einen Teil des  Unternehmertums beglücken, aber wir sollten nicht vergessen, dass die automatische Anpassung der Löhne und der Sozialleistungen an die Preisentwicklung eine wesentliche Eroberung der Arbeitswelt war. Und es ist genau diese Indexierung der Löhne und Gehälter, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Erhalt der Kaufkraft auf einem vernünftigen Niveau erlauben. Denn wir sind immer noch der Meinung, auch wenn diese möglicherweise antiquiert gelten mag, dass jemand, der täglich arbeitet, dafür einen Lohn erhalten muss, der es ihm erlaubt, sich und seine Familie zu ernähren. Und dies gilt ebenfalls für Arbeitslose. Auch sie haben ein Recht auf ein Ersatzeinkommen, das es ihnen erlaubt, ordentlich zu leben!
Wir alle, und dabei bin ich wieder im aktuellen Geschehen hier bei uns, in der DG, wir alle sollten trotz Krise die Ärmel hochkrempeln und optimistisch zu neuen Ufern aufbrechen. Und das geschieht, werte Kolleginnen und Kollegen!
So darf ich die Autonome Hochschule der DG als gelungenes Beispiel zitieren, die neben den Bachelor-Studiengängen „Grundschullehrer“ und „Krankenpfleger“ ihr Angebot in Kürze erweitern wird und zwar im Bereich der Finanzdienstleistungen. Hier docken wir gewissermaßen eine dritte Säule an die unsere Autonome Hochschule an. Das ist eine konkrete Maßnahme, gegen die Krise anzugehen, sie zum Nutzen unserer Bevölkerung umzunutzen. Indem wir jungen Menschen bei der Ausbildung helfen, sich vernünftig aufs Leben insgesamt, aber insbesondere auf eine berufliche Karriere vorzubereiten, legen wir die Saat für eine mittel- und langfristige und vor allen Dingen erfolgreiche Gesellschaft. Jeden einzelnen jungen Menschen zu stärken ergibt individuelle Erfüllung und insgesamt soziale Zufriedenheit. Dies bedeutet zunächst, den Berufsstand, der für die schulische Ausbildung zuständig ist, also die Lehrer, optimal auszurüsten, sowohl vom Wissen als auch vom schulischen Milieu her. Hierfür ist bekanntlich die erste Säule unserer Autonomen Hochschule, deren pädagogische Abteilung, in der DG zuständig. Und hier haben wir in den jüngsten Jahren etliche Verbesserungen ermöglicht, nicht zuletzt im Bereich der Lehreraus- und Lehrerweiterbildung.
 Für die zweite Säule, nämlich für die Krankenpflegeschule, will ich heute ganz besonders eine Lanze brechen. Zunächst vor dem Hintergrund der Herausforderungen, vor die uns der demographische Wandel – sprich die Alterspyramide – stellt; aber auch, um einmal zu honorieren und als Dankeschön für das, was diese  zweite Säule unserer AH – in Verfolg der Krankenpflegeschule – seit Jahren und Jahrzehnten leistet!
Niemand wird etwas anderes behaupten: Die Pflege kranker und behinderter Menschen erfordert nämlich nicht nur ein hohes Fachwissen, nein, manchmal ist es genauso wichtig, die richtigen Worte zu finden. Das setzt eine hohe Sozialkompetenz der Lehrer und der Schüler voraus. Der Respekt vor der Würde des Menschen in allen Lebenslagen ist die Voraussetzung für diesen Beruf. Aber es ist auch ein abwechslungsreicher Beruf, der viele positive und bereichernde Erfahrungen mit sich bringt. Unsere jungen Leute, die nach dem Abschluss der Krankenpflegeschule mit einem Diplom und der damit einhergehenden Qualifikation ausgestattet sind, werden künftig mehr denn je in ihrem Curriculum eine Trumpfkarte haben, die ihnen hierzulande einen raschen Einstieg ins Berufsleben ermöglichen wird. Aus Erfahrung wissen wir zudem, dass das Ausland sich um die Absolventen der Krankenpflegeschule bemüht, z.B. die Einrichtungen in Luxemburg; aber auch beispielsweise in der Schweiz. Somit ist vielen jungen Menschen das nötige Rüstzeug mit auf den Weg gegeben, ihren Weg durchs berufliche Leben zu gehen. Natürlich brauchen wir Pflegepersonal auch hier in unseren Krankenhäusern, Altenheimen und überall dort, wo Menschen nicht mehr in der Lage sind, sich selber zu helfen
An dieser Stelle möchte ich einmal die große Bedeutung des gesamten Pflegesektors als Beschäftigungsfaktor hervorheben. Dieser wird vielfach unterschätzt, manchmal gar nicht so richtig wahrgenommen.
Denn vergessen wir nicht, in den beiden Krankenhäusern und in den Altenheimen der DG arbeiten schon jetzt so viele Beschäftigte wie – erlauben Sie mir den pauschalen Vergleich – wie in anderthalb Kabelwerken.  
Auch hier lässt sich eine direkte Verbindung zur nationalen Ebene herstellen: Ist nicht das, was zur Zeit als zu übertragende Zuständigkeit im Bereich Gesundheitsfürsorge in Brüssel diskutiert wird, von überaus hoher Bedeutung für die DG?
Was wäre wenn die Entwicklung wirklich so weit voranschreiten würde, dass wir in der DG künftig eigenständig (autonom) über den Fortbestand unserer beiden Krankenhäuser entscheiden könnten? Antwort: Es wäre natürlich eine riesige Herausforderung, eine mehr! Es wäre vor allem aber auch eine Chance, eine Art Belohnung, ja quasi ein ‚Fleißkärtchen‘ für alle bisher gemachten Anstrengungen in finanzieller, materieller, pflegerischer und menschlicher Hinsicht!


Werte Kolleginnen und Kollegen,
In der DG sind wir, in Parlament und Regierung der DG, dafür verantwortlich, ob und wer die Zeche der anhaltenden Krise zu zahlen hat; denn, dass die Banken, Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise auch Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte – also auch auf unseren – haben wird, ist hinlänglich bekannt.
Auch wenn die Nachrichten aus Brüssel vom Voranschreiten der Verhandlungen zur Staatsreform und zur Bildung einer neuen Regierung optimistisch klingen, so kann niemand heute Abend hier in diesem Saal präzise vorhersagen, welche Auswirkungen die noch zu treffenden Entscheidungen auf die öffentlichen Haushalte haben werden. Eingeengte finanzielle Handlungsspielräume werden in den kommenden Jahren jedoch zwangsläufig zu eingeschränkten Möglichkeiten führen.
Nur gut also, dass wir in der DG schon frühzeitig die Weichen gestellt haben und wichtigen Verwirklichungen entgegensehen können:
Die Bauarbeiten an den Schulen sind für jedermann sichtbar, als optische Zeugnisse sozusagen für die Infrastrukturprojekte, die immer mehr Gestalt annehmen. Beispielgebend in St.Vith sind das Technische Institut, das Maria-Goretti-Institut und das Athenäum, in Kelmis das César-Franck-Athenäum, in Eupen die PDS und die Eupener  PPP-Schulen. Es liegt ja im Wesen der menschlichen Natur, dass, solange eine Idee nur ein Vorhaben ist, erst breit und lang diskutiert wird. Nachher, wenn die Idee zur Wirklichkeit wird, dann sind die meisten einsichtig genug, den wahren Wert des geplanten Objekts zu erkennen.
Von daher bin ich sehr zuversichtlich: wenn erst die Bauvorhaben realisiert sind und die Menschen - vor allem auch die Kinder, die Jugendlichen und das gesamte Lehrpersonal - von den besseren Möglichkeiten der Schulinfrastruktur profitieren, werden manche Unkenrufer verstummen.
UND:
Es ist und bleibt eine weitere Tatsache: das ambitionierte Investitionsprogramm gilt als wichtigster Beitrag zur Bekämpfung der Krise vor Ort!
Da die Krise, die wir augenblicklich weltweit erleben,  nicht als Finanz- sondern als Schuldenkrise dargestellt wird, möchte ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass es in der Haushaltsordnung der DG eine Schuldenbremse gibt, denn die finanziellen Anleihen dürfen jedes Jahr höchstens in Höhe der Investitionsausgaben getätigt werden.
Das ehrgeizige Ziel, bis zum Jahre 2038 schuldenfrei zu sein, ist von manchen belächelt worden. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass wir auch hierzu bereit, gewillt und in der Lage sind.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
Zum Schluss noch ein Wort zur Staatsreform:
Am Samstag wurde bekannt, dass eine Einigung zur Staatsreform erzielt wurde.  Was jetzt noch ansteht, das sind die sozio-ökonomische Ausrichtung des Regierungsprogramms, der Staatshaushalt, auf den unser Land und nicht zuletzt die EU sehnsüchtig wartet, sowie die eigentliche Regierungsbildung – also die Aufstellung der Regierungsmannschaft. Dabei stehen noch viele Fragezeichen im Raum. Man geht davon aus, dass im Laufe dieser Woche weitere Antworten auf noch anstehende Fragen geklärt werden.
Wenn der Regierungsbildner Di Rupo, gemeinsam mit den acht Parteien, im Zuge der Verhandlungen zur Staatsreform das geschafft hat, was viele schon nicht mehr zu hoffen wagten, so können wir auf der einen Seite alle, die wir zu Belgien stehen, aufatmen - auf der anderen Seiten gilt es nun darauf zu achten, dass Belgien ein Sozialstaat bleibt. Das ist leichter gesagt als getan!

Es bleibt abzuwarten, ob nun die Regierung mit 6 oder mit 8 oder einer anderen Anzahl Partnern gebildet wird. Meinem Dafürhalten nach wäre eine Regierungsbildung mit einer möglichst breiten Mehrheit wünschenswert. Dies vor allem vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die auf die Regierungsmannschaft zukommen wird. Es wird wohl auch entscheidend sein, je nach farblicher Zusammenstellung der föderalen Exekutive, wie die einzelnen Gesellschaftsschichten bei der Überwindung der Krise berücksichtigt werden. Achten wir gemeinsam darauf, dass ein sozialer Kahlschlag vermieden wird.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
Zu den vielen interessanten Wegen, die in der Regierungserklärung aufgezeichnet sind, wird die Fraktion der SP ihre uneingeschränkte Zustimmung geben. Alle hier im Saal, aber auch alle Akteure, die direkt oder indirekt bei der Konkretisierung der Ziele eingebunden sind, sollten sich einig sein: in dieser Zeit, in der die Menschen angesichts der vielen Krisen-Nachrichten so unsicher geworden sind, bitte ich um ein solidarisches Vorgehen, damit die Menschen das Gefühl haben, hier, in ihrer DG, in ihrer Heimat, sicher zu sein.

Gemeinsam können wir es schaffen, die Vertrauenskrise abzuwehren!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Charles Servaty 

<<< zurück