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Louis Siquet - Arbeitsgruppe in Sachen Doppelbesteuerung konnte erweitert werden
Gemeinschaftssenator weiter auf Lösungssuche in Sachen Doppelbesteuerung
Arbeitsgruppe konnte erweitert werden
Gemeinschaftssenator Louis Siquet (SP) kann in seinem Einsatz für die in Belgien lebenden Bezieher einer deutschen Rente einen Teilerfolg verbuchen. Auf Siquets Anregung hin, war im Senat eine Arbeitsgruppe gegründet worden, die sich der Verbesserung der Situation der vom Doppelbesteuerungsabkommen betroffenen Rentner annehmen soll. Diese Arbeitsgruppe wird nun um Vertreter des Finanzministeriums erweitert, und soll so auf breitere Beine gestellt werden, um zeitnah Lösungen für die bestehenden strukturellen Probleme in Sachen des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland zu finden.
Hintergrund der Initiative ist die Tatsache, dass in Belgien lebende Personen, die eine deutsche Rente beziehen, rückwirkend für die Jahre 2005 bis 2010 eine Steuerklärung in der Bundesrepublik Deutschland einreichen müssen. Gerade in der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind aufgrund der Nähe zu Deutschland zahlreiche Rentner von dieser neuen Handhabe betroffen. „In unzähligen persönlichen Kontakten mit Betroffenen dieses neuen Usus, habe ich feststellen müssen, dass sowohl die betroffenen Rentner als auch die belgischen Steuerämter bisher nur unzureichend über die neuen Bestimmungen von den deutschen Finanzämtern aufgeklärt wurden. Daher besteht in meinen Augen akuter Handlungsbedarf, den Informationsfluss zu verbessern und die betroffenen Personen sowie die belgischen Steuerämter politisch zu unterstützen“, so Siquet.
Diese Unterstützung hat nach einer Anfrage der PS-Fraktion im Senat nun auch Finanzminister Didier Reynders (MR) angekündigt. In einem Schreiben vom 25. Oktober 2011 sicherte er seine Mitarbeit an der Findung einer adäquaten Lösung für die betroffenen Rentenbezieher zu, und sprach sich dafür aus, die Arbeitsgruppe des Senats um Mitarbeiter des Finanzministeriums und der Sozialpartner zu erweitern.
„Diese Entwicklung empfinde ich als absolut positiv, aber auch dringend notwendig. Der Finanzminister zeigt Bereitschaft, aktiv mit an einem besseren Schutz und einer klaren Information der in Belgien wohnenden Bezieher einer deutschen Rente mitzuwirken. Jetzt muss die Arbeitsgruppe schnellstmöglich Beschlüsse fassen, die dann zeitnah umgesetzt werden können. Transparenz und eine klare Regelung sind erste Schritte hin zu einer Verbesserung der Situation der Betroffenen“, betont Siquet.