Charles Servaty - Demokratie zu verkaufen?

Kommentar von Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion im PDG
Demokratie zu verkaufen?

Wenn Finanzinstitute, global agierende Unternehmen und Rating Agenturen zu bestimmenden Akteuren einer sich demokratisch nennenden Ordnung werden, dann ist die Demokratie faktisch abgeschafft. Es mutet schon zynisch an, wenn die deutsch-französische Allianz um Merkel und Sarkozy, – zur Erinnerung: durch ihr monatelanges Zögern Anfang 2010 (Wahlen in NRW) trägt Merkel viel Verantwortung für die jetzige Krise und Sarkozy hat sie damals gewähren lassen – heute ein griechisches Referendum fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Soll hier etwa gezielt an der Bevölkerung vorbei regiert werden?

Wir sollten uns stets vor Augen führen, dass das Parlament, die einzige demokratisch legitimierte Institution der EU ist. Was die anderen Institutionen angeht, so gilt diese demokratische Bindung nicht. Gerade die Achse Berlin-Paris, die ganz Europa in Geiselhaft genommen zu haben scheint, entbehrt jeder demokratischen Kontrolle und Legitimation. Vor dem Hintergrund nationalstaatlicher Interessen dieser beiden großen Eurostaaten, ist der stete Verweis auf die Rettung Europas, des Euros oder einzelner Staaten der blanke Hohn. Europa wird nicht gerettet, sondern meistbietend verkauft. Die deutsch-französische Linie dient nicht der Stabilisierung einzelner Mitgliedstaaten der Eurozone; vielmehr wird mit undemokratischen Methoden eine Form von binneneuropäischer Bevormundung betrieben, was nichts anderes als den schrittweise Abbau von Einfluss anderer europäischer Staaten bedeutet. Gegen eine Entwicklung, wonach einige Länder tiefgreifender und schneller an der Baustelle des sozialen und wirtschaftlichen Europas arbeiten – unter anderem Belgien hat sich bereits mehrfach dazu bereit erklärt – haben wir nichts einzuwenden. Wohl aber gegen deutsch-französische Vorführakrobatik, die die übrigen Länder zu Statisten degradiert.

Die SP-Fraktion hat im Zuge der Europäischen Woche der lokalen Demokratie mit mehreren Veranstaltungen zur Verdeutlichung und zugleich Verteidigung der demokratischen Prozesse beigetragen. Mit großem Interesse verfolgt sie die Entwicklung der Occupy-Bewegung, die auf der ganzen Welt tausende Menschen für Gerechtigkeit, für Bankenregulierung, für mehr Menschlichkeit und vor allem für echte Demokratie auf die Straße gehen lässt. Die SP-Fraktion befürwortet diese Form des Protestes, weil diese Menschen von zentralen demokratischen Rechten Gebrauch machen, um auf nicht zu leugnende Probleme und Ungerechtigkeiten hinzuweisen.

Wir brauchen dringend einen Wandel. Der Mensch muss wieder im Zentrum des politischen Handelns stehen. Schließlich bedeutet das Wort „Demokratie“: Herrschaft des Volkes, und nicht: Herrschaft über das Volk!

Charles Servaty
Vorsitzender der SP-Fraktion im PDG

<<< zurück