Charles Servaty - Stellungnahme - Allgemeine Haushaltsdebatte

PDG-Plenarsitzung vom 05. Dezember 2011
Allgemeine Haushaltsdebatte
Stellungnahme Charles SERVATY, Vorsitzender der SP-Fraktion

Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Mitglieder der Regierung!
Werte Kolleginnen und Kollegen!

Die letzten Debatten in diesem Hause haben wir nicht selten vor ein und demselben Hintergrund gehalten:
Er lautet: Das Land Belgien und seine Bevölkerung warten noch immer auf eine vollständig handlungsfähige Regierung!
Ich denke daher, dass wir heute allen Grund haben, mit der positiven Nachricht zu beginnen: Wir haben endlich eine neue Föderalregierung!
Nach einer unendlich scheinenden Zeit des politischen Einigungsprozesses, während derer die Verhandlungspartner zeitweise von einer Sackgasse in die nächste gelangten, stieg am vergangenen Wochenende endlich weißer Rauch über der Rue de la Loi auf. Nach einem solch langen Zeitraum, ist dieser Umstand sicherlich kein Grund für überschäumende Freude. Doch Erleichterung, dass dieses düstere Kapitel der belgischen Geschichte nun hinter uns liegt, ist sicherlich angebracht.
Es ist denn auch gut zu wissen, dass das Haushaltspaket, das wir heute für die Deutschsprachige Gemeinschaft zu schnüren gedenken, in einer Phase der zumindest zeitweise nationalen Einheit in Kraft tritt. Diese mag unter Umständen – wie man unser Land kennt – von nicht allzu langer Dauer sein. Doch wenigstens haben wir nach sehr langer Zeit noch mal die Möglichkeit, in einem stabileren föderalen Umfeld unsere Haushaltsdebatte zu führen.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Ich werde mit unserer Stellungnahme im Zuge der Allgemeinen Debatte auf die globalen, europäischen und innerbelgischen Rahmenbedingungen eingehen, innerhalb derer wir heute und in den nächsten Tagen über den Haushalt debattieren werden.

Wie Sie alle wissen, bleibt die Zeit nicht stehen, nur weil wir hier im Halbrund über die Finanzierung unserer Gemeinschaft beraten. Wir befinden uns mitten in der größten Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte, ja vielleicht des letzten Jahrhunderts. Dies geht auch an unserer Gemeinschaft nicht spurlos vorüber. Und dennoch haben wir in den letzten Jahren die Weichen für die Zukunft so gestellt, dass wir eine solide Finanzierung des Haushalts garantieren, und parallel dazu eine Vielzahl von wegweisenden Investitionen tätigen können.
Haushaltspolitisch sind wir dabei, einen enormen Balanceakt zu meistern.
Einerseits die Erhaltung von Dienstleistungen, die Umsetzung unserer nach wie vor geltenden Priorität ‚Unterricht und Ausbildung’ sowie das Bereitstellen bedeutender Mittel für die mit dem Regionalen Entwicklungskonzept verbundenen Projekte.
Andererseits streben wir einen ausgeglichenen Haushalt für 2015 an, dies ohne allzu üppigen Rückgriff auf neue krisenbedingte Anleihen.
Und von diesen ehrgeizigen Zielen werden wir uns auch nicht abbringen lassen.

In der Tat: Auch wenn keine fixe Norme des Hohen Finanzrates festgelegt wurde, so können wir bei näherem Betrachten der Resultate der letzten DG-Haushalte feststellen, dass wir im Hinblick auf unser Ziel, im Jahre 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, auf einem gutem Kurs liegen. Woran machen wir diese Behauptung fest?
Daran, dass in den Jahren 2009, 2010 und 2011 keine neuen Anleihen vorgenommen wurden. Und das, obschon in den genannten Haushaltsplänen mögliche Anleihen für über 20 Mio € vorgesehen waren!

Dass dies nicht nötig war, liegt daran, dass wir nicht aus Bequemlichkeit Anleihen vornehmen wollten. Vielmehr haben wir es vorgezogen, die notwendigen finanziellen Mittel über den kurzzeitigen Kapitalmarkt abzudecken. An dieser Stelle möchte ich all denjenigen Personen mein Kompliment aussprechen, die aktiv an der Finanzverwaltung der DG mitarbeiten und somit die Liquidität unserer Gemeinschaft gewährleisten. Sie machen einen exzellenten Job, und das möchte ich einmal ganz unmissverständlich zum Ausdruck bringen.

Unsere Mehrjahressimulationen zeigen demnach, dass die Haushaltsentwicklung auf lange Sicht im Lot ist. Des Weiteren können wir mit den Haushalten von 2009, 2010, 2011 und dem Haushaltsplan für 2012 einen ganz wesentlichen Nebeneffekt verbuchen. Wir haben nämlich keine Banken durch fixe Zinsen auf Langzeitanleihen gefüttert. Wir gehen voller Überzeugung den sicheren Weg, ohne den privaten Finanzinstituten unnötig viele Steuergelder in Form fixer Zinsen zukommen zu lassen. Davon sind mittlerweile schon mehr als genug geflossen, mit den allseits bekannten Konsequenzen.

Auch wenn die maßgeblichen Wirtschaftsparameter sich verschlechtert haben, so sind wir nach wie vor der Auffassung, jetzt nicht sofort eine Korrektur am Haushalt vorzunehmen. Täten wir dies, so würden vermutlich mehrere Anpassungen nötig sein, um einen finalen Haushaltsplan vorlegen zu können. Daher haben wir beschlossen, bis zur Abänderung im Frühjahr 2012 zu warten, weil wir uns dann auf verlässliche Zahlen stützen können, und uns nicht mit Spekulationen begnügen müssen.

Doch müssen wir auch feststellen, dass viele Bürgerinnen und Bürger in der DG mit den Auswirkungen der Krise zu kämpfen haben. Zudem machen sie sich große Sorgen, wenn sie an das kommende Jahr denken. Diese berechtigten Ängste – wenn man die sich überschlagenden Ereignisse des laufenden Jahres betrachtet – können wir hier im Parlament nicht auflösen.
Es sind globale und strukturell bedingte – europäische und weltweite - Probleme, die Teile der Bevölkerung nicht mehr ruhig schlafen lassen. Wir können als DG die Macht von Goldman Sachs nicht beschränken. Wir können auch die Spekulationen auf Lebensmittel nicht verhindern. Ebenfalls können wir die Dexia nicht retten. Dies um nur einige Beispiele zu nennen. Was wir jedoch wohl können, ist Aufklärung leisten über die schwer zu verstehenden globalen Zusammenhänge.

Und vor allem, werte Kolleginnen und Kollegen, können wir ein Haushaltspaket schnüren, das die Bürgerinnen und Bürger der Deutschsprachigen Gemeinschaft an vielen Stellen entlastet und ihnen Halt gibt. So zeigt der Haushaltsplan für das Jahr 2012, dass von Seiten der Mehrheit alles daran gesetzt wird, die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich vor den Auswirkungen der Krise zu schützen. Ich denke, dass der vorliegende Haushalt diese Qualität besitzt, auch wenn an einigen Stellen gespart werden musste. Dass wir gerade in der heutigen Zeit nicht in Saus und Braus Steuergelder verprassen können, liegt auf der Hand. Ich denke, das verstehen unsere Bürger. Diese lassen sich sicher nicht von Taschenspielertricks, obskuren Rechenschiebern oder Halbwahrheiten einiger Kollegen in diesem Raum von ihrer Meinung abbringen. Und das ist auch gut so!

Wie ich bereits erwähnte, weht in diesen Tagen und Wochen abermals europa- und weltweit ein äußerst rauer Wind. So weit das Auge reicht, ist kaum ein Staatshaushalt, kaum ein Haushalt irgendeiner anderen öffentlichen Einrichtung in Sicht, auf den nicht die Beschreibung „knapp bei Kasse“ zutreffen würde. Statt einer harmonischen Atmosphäre von „Rosenduft und Mondscheinromantik“ herrscht allgemein ‚dicke Luft’.

Trotzdem betone ich an dieser Stelle ganz bewusst: Als SP-Fraktion sind wir nach wie vor motiviert, die wichtigen und richtigen Dinge zu tun. Auch wenn – dies dürfte ebenso wenig ein Geheimnis sein – es sicherlich dankbarere Aufgaben für uns – als SP-Fraktion oder auch als Mehrheit schlechthin – gibt, als mehrere aufeinanderfolgende Sparhaushalte zu verantworten!

Aber augenscheinlich teilen wir dieses Schicksal mit der Opposition in diesem Hause. Jedenfalls war auch von deren Seite bisher nicht viel über bessere, effizientere und weitergehende oder gar angenehmere Sparvorschläge zu hören!

Ein weiteres europa- und weltweites Stichwort: Die „Schuldenkrise“.
Lassen Sie mich diesen Begriff – womöglich einer der Favoriten bei der Wahl zum „Unwort des Jahres 2011“ – mit einem etwas unkonventionellen Dreisatz umschreiben:

Satz 1:
Nachdem die europäischen Staaten – nicht zuletzt Belgien – haben im Zuge der aus den USA herüber geschwappten Immobilienkrise, reihenweise die Banken vor dem durch sie verursachten Finanzkollaps gerettet; nun sind sie inzwischen selbst in der Schuldenfalle gelandet – und mit den Staaten ihre jeweilige Bevölkerung, was deutlich schlimmer ist.

Satz 2:
Die Börsenspekulanten nehmen Witterung auf und die Ratingagenturen malen den Teufel an die Wand; gemeinsam „betreiben“ sie die weitgehende Privatisierung staatlicher Sahnestücke aber auch die Verstaatlichung verschuldeter Banken, womit die Schulden auf die Steuerzahler abgewälzt werden und der Teufelskreis mit zunehmender Geschwindigkeit seinen Lauf nimmt.

Satz 3:
Einige wenige Staaten – darunter Deutschland, unter Führung der beratungsresistenten Angela Merkel – weigern sich nach wie vor, auf die Karte der Solidarität zu setzen und zum Beispiel sogenannte „Eurobonds“ auszugeben, was jedoch etlichen Staaten Europas – und schlussendlich ganz Europa – spürbar helfen würde, wieder aus der Schuldenfalle herauszukommen und deutlich wiederstandsfähiger gegenüber weiteren Spekulationsattacken machte.

Doch nicht verzagen, werte Kolleginnen und Kollegen. Hoffen wir, dass schon beim Donnerstag beginnenden Eurogipfel sich ausreichend andere Staaten finden werden, um die Weichen in eine andere, in eine bessere Richtung zu stellen statt der zunehmenden ‚Merkozyrung’ Europas Vorschub zu leisten.

Im Interesse unserer Bevölkerung müssen wir diese Schuldenkrise bewältigen. Denn eines dürfen wir nicht vergessen: „Einen armen Staat können sich nur Reiche leisten.“

Perfekt in dieses Bild passen auch die Aussagen des Vorsitzenden der NVA aus der letzten Woche. Dieser mausert sich vom Sprachenradikalisten zum Fürsprecher des Marktradikalismus. Wir Sozialisten können uns für das von Bart de Wever ausgestellte Zeugnis nur bedanken. Denn: JA, wir sind GEGEN die Rente mit 67, GEGEN die Abschaffung der Frühpensionen, GEGEN den Sozialabbau, GEGEN die Einführung einer Hartz-IV-Gesetzgebung aber FÜR den Erhalt einer leistungsfähigen föderalen Sozialen Sicherheit und FÜR die Beibehaltung der automatischen Indexierung für Löhne und Gehälter. Dies sind unsere Positionen, die in unseren Augen – um das vermaledeite Lieblingswort von Kanzlerin Merkel zu gebrauchen – ALTERNATIVLOS sind. Und wir werden nicht aufhören hierfür zu streiten, zu argumentieren und zu kämpfen. Da interessieren uns die Diffamierungen eines De Wever wenig. Vielmehr freuen wir uns, dass er die zentralen Unterschiede unserer realpolitischen Positionen unterstreicht. Dieser Einschätzung können wir nur zustimmen!

Was die global institutionellen Reformen auf föderaler Ebene angeht, so denke ich, dass diese – im Gegensatz zu den sozio-ökonomischen Reformen, die uns bevorstehen – bei Weitem nicht alle Bürgerinnen und Bürger der Deutschsprachigen Gemeinschaft betreffen. Die Auswirkung beispielsweise einer Wahlkreisteilung – eines technischen Problems – verschafft den Bürgerinnen und Bürgerinnen nicht einen Euro mehr oder weniger in ihrer Brieftasche, um es ganz praxisnah auszudrücken.
Das sozio-ökonomische Programm hingegen, berührt jeden einzelnen Belgier, jede einzelne Belgierin. Demnach auch alle Deutschsprachigen Belgier und Belgierinnen.

Zudem können wir aus Sicht der Regionen und Gemeinschaften unseres Landes sagen, dass die föderalen Partner zum jetzigen Zeitpunkt davon abgesehen haben, wesentliche Mehrausgaben auf die Regionen und Gemeinschaften abzuwälzen. Ein Umstand, den die SP-Fraktion begrüßt, weil dadurch die ohnehin schon engen Spielräume in den Haushalten der Teilstaaten nicht weiter verkleinert werden.

Dennoch können wir – dies ist umso erfreulicher - uns darauf einrichten, dass der DG im Zuge der kommenden Staatsreform weitere Kompetenzen und Zuständigkeiten zugesprochen werden. Die SP-Fraktion wertet dies als weitere Etappe in Richtung eines weiter gehenden Autonomieausbaus, an dessen Ende die DG als gleichwertiger Bestandteil eines belgischen Föderalismusmodells zu viert stehen soll.

Das Parlament der DG hat sich auf dieses Szenario intensiv vorbereitet. So wurde ein Unterausschuss des Ausschusses I ins Leben gerufen, der sich ausschließlich mit dem Thema der Staatsreform befasst.
Einen weiteren Aspekt dieser Vorbereitungen auf die Übernahme weiterer Zuständigkeiten, stellen die Expertenanhörungen hier im Parlament dar. Diese haben uns einen tiefgreifenden Blick in die Herausforderungen und Auswirkungen der möglichen Kompetenzerweiterungen für die DG ermöglicht. Die hier erlangten Informationen dienen uns als wertvolle Basis: Vereinfachung, Effizienzsteigerung und verbesserte Koordination der verschiedenen Institutionen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und darüber hinaus sind wesentliche Qualitätsmerkmale, die die SP-Fraktion in diesem Zusammenhang umsetzen möchte.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

an dieser Stelle will ich Ihnen zwei Beispiele nicht vorenthalten, die belegen, dass in der DG trotz Sparzwängen wesentliche gesellschaftliche Herausforderungen nicht unerledigt liegen bleiben. Es sind dies die Themen ‚Nachhaltiges Handeln’ und ‚Beschäftigung’.

In ihrer nachhaltigen Handlungsweise unterstützt die Deutschsprachige Gemeinschaft bereits seit geraumer Zeit sogenannte Erzeugergenossenschaften. Sogar Europa erkennt so langsam die Potenziale dieses Modells und gedenkt diese Strukturen zaghaft in ihre Programme aufzunehmen. Wir in der DG sind da schon einen großen Schritt weiter. Zahlreiche Höfe, Geschäfte mit einem Sortiment an regionalen Produkten, Energiegewinnungen, usw. – der Genossenschaftsgedanke wird in der DG nachhaltig unterstützt. Die SP-Fraktion begrüßt dies ausdrücklich, da Genossenschaftsmodelle Wege aufzeigen, wie man Existenzsicherung, Wertschöpfung und gesellschaftliche Verantwortung miteinander kombinieren kann. Und schließlich können wir zum Modell Erzeugergenossenschaft nicht genug betonen, dass es sich hierbei durchweg um nicht delokalisierbare Arbeitsplätze handelt!

Für uns beinhalten die universellen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechte – in zentraler Form – auch Emanzipationsrechte. Das heißt: die Möglichkeiten, nicht nur Geschäftsideen weiterentwickeln zu können, sondern sich auch selbst aufblühen zu lassen. Dies geschieht aus der Einsicht heraus, dass es wichtigeres im Leben gibt, als Profit. Eine Einsicht, auf die wir im Finanzwesen und der Großindustrie wohl vergebens warten werden.

Ein weiterer Aspekt ethisch-moralischer Verantwortungsübernahme spiegelt das Bündnis der Regierung, des WSR und des Sonderausschusses für die besonderen Belange des deutschsprachigen Gebietes des Wallonischen Wirtschafts- und Sozialrates wider. Hierbei handelt es sich um das Gemeinschaftliche Ausbildungs- und Beschäftigungsbündnis der Deutschsprachigen Gemeinschaft, kurz GABB. Das GABB widmet sich der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Die zentralen Themenschwerpunkte sind hierbei Aus- und Weiterbildung, der Arbeitskräftebedarf, Standortsicherung, die Förderung von Zukunftsbranchen, die Sozialökonomie und die Kleinkindbetreuung. Gerade in schwierigen Zeiten, wie den jetzigen, ist es von enormer Bedeutung, dass wir auf verlässliche Partner bauen können, die unter sozialen Gesichtspunkten an einer Verbesserung der Arbeitsmarktsituation in der DG arbeiten. Der Wert einer solchen Unterstützung der schwachen Mitglieder unserer Gesellschaft ist nicht mit Zahlen zu beziffern. Vielmehr spiegelt sich der Wert in geretteten Existenzen von Einzelpersonen und Familien wider, was ein hohes Gut in Zeiten zunehmender Armut und Perspektivlosigkeit darstellt.

Bei allen budgetären Zwängen und Herausforderungen, die im Augenblick anstehen, soll dafür Sorge getragen werden, dass die gesellschaftliche Entwicklung, die Interessen der DG und ihrer Bürger nicht zu kurz kommen. Ich denke, die von mir genannten Beispiele zeigen, dass dies in Augen der Mehrheit nicht nur eine hohle Phrase ist. Schließlich müssen zunächst die materiellen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger gesichert sein. Das heißt jedoch nicht, dass wir den Blick von der gesellschaftlichen Entwicklung abwenden. In den Augen der SP-Fraktion ist Vorbeugung stets besser und günstiger, als nachträgliche Eingriffe. Dass dies nicht mit dem Ausverkauf zentraler, sozialer Errungenschaften einhergeht, habe ich im Zuge meines Redebeitrages zur Genüge klargestellt. Dennoch wollte ich dies – auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen – noch einmal gesagt haben!

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass meine Kolleginnen und Kollegen von der SP-Fraktion im Zuge der Haushaltsberatungen in den nächsten Stunden und Tagen auf weitere – in unseren Augen – zentrale Punkte des Haushaltsplanes eingehen werden. Nadine Rotheudt wird dabei vor allem auf die Veränderungen und Herausforderungen im Bildungs- und Beschäftigungsbereich eingehen, während sich Jean-Luc Velz auf den BRF, den DGG Gemeinschaftszentren und den Bereich Sport konzentrieren wird. Resi Stoffels wird sich in ihrer Stellungnahme dem Dienstleistungsangebot in der DG annehmen und dabei die Angebote für Familien, Behinderte, in der Jugendhilfe sowie im Sozial- und Gesundheitsbereich in den Fokus rücken.
Werte Kolleginnen und Kollegen!

Dies alles vor dem Hintergrund unseres erklärten mittelfristigen Zieles, im Jahre 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Die nötigen Weichen hierfür sind mit dem vorliegenden Haushalt gestellt. Das veranlasst die SP-Fraktion dazu, dem Haushalsplan für das Jahr 2012 zuzustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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