Lambertz - Kärnten sucht Anregungen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei DG

DG-Delegation in Berlin
Schuldenbremse, Kriegserinnerungen und Zusammenarbeit

Von Montag bis Mittwoch weilte eine von Parlamentspräsident Schröder, Ministerpräsident Lambertz und Gesundheits- und Sozialminister Mollers angeführte DG-Delegation in der deutschen Hauptstadt Berlin. Wie bereits in den drei vergangenen Jahren fanden an drei Tagen rund um den Frühlingsempfang der DG interessante Kontaktgespräche, Arbeitssitzungen und Veranstaltungen statt.

Im Fokus der Fachgespräche stand dabei der auf europäischer Ebene beschlossene Fiskalpakt mit der sogenannten Schuldenbremse. Dieser wird auch die Rahmenbedingungen der Politikgestaltung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft in großem Maße beeinflussen. Der DG-Ministerpräsident ließ sich aus erster Hand von Mitgliedern des Bundestages – darunter der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel -, der Berliner Europabevollmächtigten Hella Dunger-Löper sowie den zuständigen Fachbeamten im Bundesfinanzministerium unterrichten. Der Fiskalpakt wird maßgeblich von der deutschen Bundesregierung geprägt und vorangetrieben. „Ich komme lieber nach Berlin und informiere mich im persönlichen Gespräch und erfahre so auch die Hintergründe, anstatt mich auf Internetrecherche und teils obskure Foren zu beschränken“, so Lambertz.

Ministerpräsident Lambertz bei seiner Ansprache auf dem Frühlingsfest der DG (copyright: FOTAC/W.-G. Kirst)

Aus dem Erfahrenen lassen sich zwei wesentliche Schlussfolgerungen ableiten. Erstens kann die DG sich glücklich schätzen, dass zum anvisierten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Schuldenbremse der DG-Infrastrukturstau beseitigt und wichtige Zukunftsinvestitionen getätigt sein werden. Zweitens wird auch die DG-Regierung alles ihr Mögliche unternehmen, damit der Fiskalpakt um eine das qualitative Wachstum fördernde Komponente erweitert wird. Einen wichtigen Platz nimmt dabei der Ausschuss der Regionen der EU ein, in dem Lambertz die DG vertritt und als Fraktionsvorsitzender der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten tätig ist. „Mit vielen Europäern bin ich der Meinung, dass wir einen demokratiekonformen Markt und keine marktkonforme Demokratie brauchen, wie es auch François Hollande und Siegmar Gabriel kürzlich in einem gemeinsamen Interview mit der FAZ zum Ausdruck gebracht haben“.

Der Leiter der Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Dr. Michael Schneider, sichtlich begeistert von den Kreationen des Chocolatiers Axel Hanf aus Schönberg (copyright: Landesvertretung Sachsen-Anhalt)

Während Ministerpräsident Lambertz mit seinem brandenburgischen Amtskollegen Matthias Platzeck zu einem Gedankenaustausch zusammentraf, besuchte Minister Mollers gemeinsam mit dem brandenburgischen Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie, Günter Baaske, das Berufsbildungswerk im Potsdamer Oberlinhaus. Dieses ist Partner der Dienststelle für Personen mit einer Behinderung der DG im Projekt Dauerhafte Integration via Auslandspraktikum (DIvA).

Mit der Brandenburger Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Anita Tack, tauschte Mollers sich zu den Themen „Gesund Älter werden in Brandenburg“ und zur „Sicherung der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Gebiet“ aus. Beide Themen entsprechen einigen Schwerpunktthemen im Regionalen Entwicklungskonzept der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Neun der 16 Bevollmächtigten der Berliner Vertretungen der Bundesländer konnten Ministerpräsident Lambertz und Minister Mollers gemeinsam mit dem Belgischen Botschafter Renier Nijskens und den Vertretern der Gemeinschaften und Regionen (Walter Moens für Flandern und Dr. Stephan Förster für die DG, die Wallonie und die Französische Gemeinschaft) zu einem Mittagessen in der Belgischen Botschaft begrüßen. Bei dieser Gelegenheit erläuterte Lambertz die Situation in Belgien nach der Bildung einer neuen Föderalregierung und die damit verbundenen Zuständigkeitsübertragungen auf Regionen und Gemeinschaften.

Im Bildungsbereich fanden mit der Institutsleitung des Landesinstituts für Schule und Medien Berlin-Brandenburg (LISUM) erfolgreiche Gespräche statt, die noch 2012 zwei Fachausbildungen zur Implementierung der Rahmenpläne für die Sekundarschule ermöglichen werden. Teilnehmen werden insgesamt rund 70 Personen wie Multiplikatoren, Fach- und Schulentwicklungsberater sowie Schulleiter aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Das LISUM ist seit Jahren ein wichtiger Partner der DG und zeichnete u.a. für die wissenschaftliche Begleitung der Erstellung von Rahmenplänen und zahlreiche Weiterbildungsmaßnahmen verantwortlich.

Es fanden auch eine Reihe öffentlicher Veranstaltungen statt, die großen Zuspruch fanden. Im Rahmen der belgischen Präsidentschaft der International Holocaust Remembrance Organisation fand in der Stiftung Topografie des Terrors eine Vortragsveranstaltung zum Thema „Widerstand und Repression in dem von Deutschland annektierten Gebiet Altbelgiens 1940-1944“ statt, an der neben zahlreichen Gästen auch eine 15-köpfige Studentengruppe der Autonomen Hochschule in der DG teilnahm. Der Abend wurde maßgeblich durch den Leiter von GrenzGeschichte DG, Dr. Herbert Ruland gestaltet. Die Lebensberichte des Aacheners Helmut Clahsen, der als jüdisches Kind im Montzener Raum versteckt wurde, berührten die über 150 Zuhörer erkennbar.

Die DG war mit ihrem Frühlingsempfang in diesem Jahr in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt zu Gast. Das Fest wurde, wie immer, durch regionale Akteure gestaltet, sei es im kulinarischen oder im musikalischen Bereich. Einen literarischen Abschluss fand der Berlinaufenthalt in der gemeinsam mit dem Goethe-Institut organisierten Buchvorstellung des neuen Romans von Freddy Derwahl „Die Fliehende Frau“ im renommierten Berliner Literaturhaus an der Fasanenstraße.

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