Marcel Strougmayer - Stellungnahme - Haushalt 2012 der Gemeinde Kelmis

Stellungnahme von Marcel Strougmayer
Haushalt 2012 der Gemeinde Kelmis

Traurig aber wahr!

Einmal zeichnet sich, wie in vielen Gemeinden der DG, ein Einnahmerückgang als Folge der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise ab. Zum anderen sind viele Investitionen getätigt worden, was die Schuldenlast steigen lässt sowie auch unsere Ausgaben.

Es stellen sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen: „War es ein Fehler, die Schützenstraße erneuert zu haben, das Arsenal neu konzipiert zu haben, die Schule in Hergenrath zu modernisieren, was in Kelmis bereits in den Vorjahren geschehen ist?

Ist es ein Fehler, eine neue Schwimmhalle bauen zu wollen, den Kirchplatz neu gestalten zu wollen?

Auf diese Fragen gibt es eine Antwort: Nein, ............................. sind es nicht.

Es handelt sich um vernünftige und gut überlegte Investitionen in die Zukunft. Diese haben im wahrsten Sinne des Wortes selbstverständlich ihren Preis. Dafür sind Schulden leider unumgänglich aber auch vertretbar.

Nach Diskussionen in den Kommissionen hatte die Mehrheit den Mut diesen Weg zu gehen und für das „Bien-être“ der Bevölkerung und die Zukunft der Gemeinde haben sich die Oppositionsparteien geschlossen hinter diese Vorhaben gestellt.

Folglich ist es nicht nur der Mehrheit zuzuschreiben zum einen, dass die Schulden sich gehäuft haben. Aber es ist auch nicht nur der Verdienst der Mehrheit zum anderen, dass Kelmis schöner und moderner wird.

Zur Wahrheit gehört auch die Komplettsanierung der Schule Hergenrath. Kelmis soll auch in Zukunft attraktiv für Familien und junge Menschen sein. Wer A zur Schule sagt, muss auch B zum Bau einer Kinderkrippe sagen, insofern bei der Umfrage dahingehender Bedarf angemeldet wird und C zur Bereitstellung für günstiges Bauland für Kelmiser Familien.

Wir dürfen nicht versäumen, in die Zukunft zu investieren. Es gilt weiterhin der Satz von Paul Henri Spaak, früherer sozialistischer Premierminister und internationaler Staatsmann, der einmal gesagt hat:

“Für verlorene Gelegenheiten in der Politik gibt es kein Fundbüro“:

Zum Haushalt im Allgemeinen sei zu sagen, dass die Personalkosten die 40%-Hürde der ordentlichen Ausgaben sprengen. Bei der Vorstellung des HH sagte der dafür vorgesehene Schöffe, dass diese Grenze von 4.192.225 € nicht überschritten werden dürfe, auf gar keinen Fall. Nach unserer Kalkulation kann diese Behauptung nicht zutreffen. Der HH für Personalkosten steigt um 5,64%, eine Person ist mehr eingestellt worden. Im Normalfall kann man davon ausgehen, dass der Index 2 bis 2,5% ausmacht, die Auswirkungen der Laufbahnentwicklung sind ebenfalls bei 2 bis 3 % anzusiedeln, kommt noch die angesagte zweite Indexerhöhung hinzu, sagen wir 2 %, dann liegt die Erhöhung im günstigsten Fall schon bei 6 %. Nicht dabei gerechnet ist der krankheitsbedingte Ausfall und Ersatz von Personal sowie die Neueinstellung. Pensionierungen stehen in 2012 nicht an.

Herr Bürgermeister, die Aussage ihres Schöffen, die Grenze von 4.192.225 € werde im HH 2012 nicht überschritten, ist keinen Glauben zu schenken, ist nicht fundiert, basiert allein auf Vermutungen und unvollständigen Hochrechnungen. Die Gegenpartei fordert den Sprecher der Mehrheit auf, diese Aussage zurück zu ziehen, mindestens zu entkräften. Alle von unserer Seite formulierten dahingehenden Äußerungen können sich als eher zutreffend erweisen und kommen der Wahrheitsfindung, sprich Abrechnung, eher näher.

Demzufolge, Herr Bürgermeister, bitten wir Sie, dem frommen Wunsch Ihres Sprechers nicht auf Biegen und Brechen Rechnung zu tragen, sondern eher der Opposition Glauben zu schenken.

Bei der Schuldenlast haben wir einen Fehler entdeckt. Die 410.000 € für den Leiterwagen werden als Anleihe aufgeführt. In der Sicherheitskommission waren wir uns einig auf Vorschlag von Mirko Brahm, den Wagen unter Leasing anzuschaffen. Die Beweggründe dafür dürften bekannt sein, ich möchte diese jetzt nicht öffentlich darlegen. Frage: Ist das ein Tippfehler, ein Vergessen oder das Ignorieren von einstimmigen Vorschlägen? In welche Kategorie bringen wir diese Aussage unter?

Wir wissen nicht genau, was die Föderalregierung uns für Auflagen im Sozialbereich beschert. Die Auflagen sind sicherlich mit Auslagen behaftet. Sollte keine Refinanzierung stattfinden, kommen auf unser ÖSHZ schwere Zeiten zu. Der von der DG vorgesehene Sonderfonds ist mit rund 350.000 € als zweithöchste Summe verzeichnet, doch weniger als halb so hoch wie die Eupener Summe. Seltsam, herrschen dort andere Zustände?

Bei der Vorstellung des HH meinte der Schöffe, man müsse im ÖSHZ in Kelmis härter durchgreifen. Man sei hier zu lieb. Die SP-Fraktion ist einverstanden, Profiteuren des Systems das Handwerk zu legen. Es darf nicht im Sozialbereich geschehen, wie das bei der Arbeitslosenunterstützung passiert ist, dass Leute in Kelmis ihr 20-jähriges Stempeljubiläum feiern. Die SP-Fraktion ist einverstanden Betrüger zu bestrafen, auch Ausländern mit dubiosen Angaben abzuweisen. Es soll Ordnung herrschen im Karton. Wir können uns ein System von bedarfsorientierten Sachspenden gut vorstellen, das teilweise die Geldzuweisungen ersetzt.

Die SP-Fraktion ist nicht einverstanden, Maßnahmen zu tragen die die Kinderarmut verstärken, die den schwächsten Gliedern der Gesellschaft nachweislich die letzte Chance rauben, die SP-Fraktion ist nicht einverstanden Maßnahmen zu treffen, die Sozialhilfeempfängern nicht mal ein bisschen Glück bescheren.

Was bleibt zum Haushalt zu sagen?

Der HH ist ein Sparhaushalt. Der Reserveüberschuss beläuft sich auf rund 1,5 Mio €. Der Dienst an der Bevölkerung bleibt Aufrecht erhalten.

Die SP-Fraktion ist dafür, dass Kelmiser Bürger und Schulkinder endlich wieder im Dorf selbst in Zukunft schwimmen werden können. Die weiteren Investitionen im Infrastrukturbereich kommen dem Volk zugute. Ohne kleinlich zu sein gibt es für uns kein stichhaltiges Argument, gegen den Haushaltsvorschlag zu stimmen.

Für die SP-Fraktion fehlen dem Vorschlag allerdings vorwiegend soziale Aspekte:

• Es gibt keine Ansätze der nachgewiesenen Kinderarmut in Kelmis entgegen zu wirken;
  
• Im Sozialbereich haben wir im vergangenen Jahr Vorschläge unterbreitet, die der Mehrheit scheinbar zusagten, aber trotzdem keine Verwirklichung erfuhren wie Beihilfe zur Anschaffung von Schulmaterial, Organisation von Ausflügen und Bescherung von Kinder der Sozialhilfeempfänger,...
  
• Die Zugänglichkeit für Rollstuhlfahrer in Kelmis ist unter aller Kanone. Wer es nicht glaubt, kann mal mit dem Rollstuhl von der Patronage zur Gemeinde fahren, dann sieht er, welche Schwierigkeiten diese Menschen tagtäglich erleben;
  
• Wie bereits angedeutet sind wir für die Schaffung einer Kinderkrippe. Diese stellt eine Erleichterung für Alleinerziehende und berufstätige Eltern dar;
  
• Innerhalb des ÖSHZ die Vermittlung in Beschäftigung von schwer vermittelbaren fördern;
  
• Die Betreuung und Gestaltung von Freizeitaktivitäten für Senioren fördern;
  
• Sicherere und mehr Fahrradwege vorsehen;
  

Dies, sind einige, bei weitem nicht alle Punkte, die unsere Fraktion gerne im HH integriert sähe, bevor er unsere Zustimmung erhält.
Die SP-Fraktion wird sich demnach enthalten.

Schließen möchte ich meine Intervention mit einer Haushaltsvision eines Poeten von Wilhelm Busch aus dem Jahre 1909, der eine Situation beschreibt, die für Kelmis wohl hoffentlich mit zukünftigen knappen Mitteln und ungewissen Maßnahmen der Föderalregierung, nicht eintrifft.

Armer Haushalt

Weh, wer ohne rechte Mittel
Sich der Poesie vermählt!
Täglich dünner wird der Kittel,
Und die Milch im Hause fehlt.

Ängstlich schwitzend muss er sitzen,
Fort ist seine Seelenruh,
Und vergeblich an den Zitzen
Zupft er seine magre Kuh.

Wilhelm Busch, 1909

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