Nadine Rotheudt - Stellungnahme zu OB 30

PDG-Plenarsitzung vom 06. Dezember 2011
Haushaltsdebatte 2012
Stellungnahme von Nadine Rotheudt zu OB 30

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Frau Ministerin,
sehr geehrte Herren Minister,
werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte heute im Zuge meiner Stellungnahme zum Haushalt – wie bereits im vergangenen Jahr – nicht nur über Zahlen sprechen, sondern auch die inhaltliche Arbeit im Organisationsbereich 30 hervorheben. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Haushaltsdebatte nur dann wirklich Sinn macht, wenn wir uns die Errungenschaften und die Entwicklungen im Bereich Unterricht vor Augen führen. Nur so kann eine Bewertung der getanen Arbeit, der Perspektiven und schlussendlich auch des finanziellen Aufwandes zur Erreichung unserer Ziele vorgenommen werden.

In meinen Ausführungen werde ich konkret auf den Bildungsbereich in der Deutschsprachigen Gemeinschaft eingehen. Als Lehrerin werde ich jeden Tag in der Schulklasse mit den hier getroffenen Entscheidungen konfrontiert. Gerade deshalb halte ich es für wichtig, gemeinsam zu überlegen, wohin sich die Schulpolitik in der Deutschsprachigen Gemeinschaft orientiert und wie diese in den kommenden Jahren gestaltet werden soll. Diesen Dialog gilt es zu führen, um bestmögliche Rahmenbedingungen für die Schülerinnen und Schüler in der Deutschsprachigen Gemeinschaft aufbauen und aufrechterhalten zu können.

Eine der zentralen Errungenschaften im Schuljahr 2011-2012, sind die ergriffenen Maßnahmen, um insbesondere im Sekundarschulwesen weiteres Stundenkapital zu ermöglichen. Nach Rücksprache mit den Schulen wurden die BVA-Stunden um 55% erhöht. Wie im Sektorenabkommen vereinbart, wird das Middle Management jedes Jahr auf eine weitere Sekundarschule ausgeweitet. Durch diese Handhabe werden Einstellungen beziehungsweise Freistellungen von Fachbereichsleitern und wissenschaftlicher Begleitung miteinander verbunden. Die im Haushalt 2012 hierfür vorgesehenen Gelder stellen eine gute Basis dar, um einen reibungslosen Ablauf dieser neuen Struktur zu ermöglichen.

In Anbetracht sinkender Schülerzahlen, könnte man davon ausgehen, dass es möglicherweise zu einem Verlust von Lehrerstellen kommen würde. Diese Befürchtung – so wurde uns in Ausschuss III berichtet – sind nicht zutreffend, da angesichts der unterschiedlichen Verteilung der Schüler auf die einzelnen Schulen, es nicht notwendigerweise zu einem Stellenabbau kommen müsste. Eine Nachricht, die sicherlich viele Lehrerinnen und Lehrer aufatmen lässt.

Trotz der sinkenden Schülerzahlen wird das Stundenkapital der Förderschulen auch im kommenden Jahr eingefroren bleiben. Das hat der zuständige Minister im Ausschuss nachdrücklich bejaht. Schließlich besteht die Möglichkeit, dass der Förderbedarf in absehbarer Zeit zunehmen werde, auch wenn weniger Schüler in den Förderschulen eingeschrieben sind. So können beispielsweise Integrationsprojekte beantragt werden. Außerdem sind neue Projekte in der Planung – beispielsweise das inklusive Arbeiten. Solche Projekte sind jedoch nicht umsetzbar, wenn Personal abgebaut wird. Daher ist in den nächsten Jahren eher mit einer Erhöhung der Finanzmasse für die Förderpädagogik zu rechnen. Gegebenfalls wird die bisher für die Stundenkapitalberechnung angewandte Technik angepasst, um besser auf die sich verändernden Begebenheiten im Bereich der Förderpädagogik reagieren zu können. Darum begrüßt die SP-Fraktion diese Maßnahmen ausdrücklich.

Die Allgemein laufenden Ausgaben im Bereich Unterrichtswesen werden im Vergleich zum diesjährigen Haushalt auf 830.000 Euro erhöht. Dies entspricht Mehrausgaben von 34.000 Euro. Diese Erhöhung ist auf die 2012 anstehende Begleitung der neuen PISA-Studie, der Weiterführung der klassischen Lehrerweiterbildungen, der Weiterbildungen im Bereich der Förderpädagogik und der Schulleiterausbildung, den Immersionsprojekten, die Durchführung der DELF-Studie, die Zusatzausbildungen in Intensiv- und Notfallmedizin der KPVDB, die Angebote im Bereich der politischen Bildung sowie die Internetkosten für alle Schulen und Netze einschließlich der Kosten des Bildungsservers zurückzuführen. Diese Fülle an Herausforderungen rechtfertigen in den Augen der SP-Fraktion besagte zusätzliche Ausgaben. Deshalb sind wir mit diesem Punkt einverstanden.

Was die Betreuung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in spezialisierten Facheinrichtungen im In- und Ausland angeht, so werden für das Jahr 2012 46.000 Euro vorgesehen. Eine Subventionierung von 12.000 Euro geht an die Initiative „Unterricht für kranke Kinder“, 9.000 Euro werden für pädagogische Zwecke der Hochschulen und Universitäten vorgesehen. Die Erhöhung um 7.000 Euro ist auf die Schülerzahlentwicklung und die Indexierung zurückzuführen. Aufgrund der Indexierung werden auch weitere Subventionierungen angepasst. In diesem Zusammenhang zu nennen sind die Anpassungen der Mittel für pädagogische Zwecke für die Schulen und PMS-Zentren des Gemeinschaftsunterrichtswesens auf 51.000 Euro, für die Schulen und PMS-Zentren des offiziellen subventionierten Unterrichtswesens auf 49.000 Euro und für die Schulen und PMS-Zentren des freien subventionierten Unterrichtswesens auf 54.000 Euro. Die Subvention an die Autonome Hochschule, zur Förderung der Französischkenntnisse der Lehramtskandidaten, wird ebenfalls mit 35.000 Euro veranschlagt. Grund hierfür ist ebenfalls die Indexierung, genau wie im Falle der Subventionen an die Autonome Hochschule in der Deutschsprachigen Gemeinschaft und die Musikakademie zur Finanzierung von Gastdozenten. Hierfür werden 52.000 Euro Im Haushalt des Jahres 2012 vorgesehen. Diese Aufstockungen der Subventionen in den genannten Teilbereichen, sind unabdingbar um das Tagesgeschäft besagter Organisationen aufrecht erhalten zu können, ohne einen Qualitätsrückgang in Kauf nehmen zu müssen. Daher ist die SP-Fraktion auch mit diesem Aspekt des Haushaltsplans einverstanden.

Ganz besonders möchte ich die Erhöhung der Mittel für die Ausrüstung im Gemeinschaftsunterrichtswesen auf 222.000 Euro hervorheben, die zahlreichen Schulen in der DG, insbesondere dem Königlichen Athenäum Sankt Vith, eine solide Finanzierung gewährleistet. Auch das Programm zur Einführung weiterer Schulmediotheken erachte ich als zentral wichtig. Nur eine gut ausgestattete Mediothek nutzt den Schülerinnen und Schülern beim Lernen und Verstehen. Daher unterstützt die SP-Fraktion die langfristige Haushaltsplanung, die den Ausbau von Mediotheken in den Schulen garantiert.

Die bedeutendste Investition im Jahre 2012 betrifft laut Infrastrukturplan das César-Franck-Athenäum in Kelmis. Die Kosten, die für Gesamtrenovierung, Anbau, Mediothek und Aula veranschlagt werden, belaufen sich auf 6.140.000 Euro. Hierbei handelt es sich sicherlich um eine stolze Summe. Wer sich jedoch ein Bild vom momentanen Zustand des César-Franck-Athenäums gemacht hat, der weiß, dass hier akuter Handlungsbedarf besteht. Unter den momentan herrschenden Umständen, ist es mehr als schwierig, die Qualität der Lehre auf einem angemessenen Niveau zu halten. Daher sind bauliche Veränderungen nicht zu umgehen. Schließlich sind wir den Schülerinnen und Schülern auch insoweit verpflichtet, als dass wir alles in unserer Macht stehende tun, um das César-Franck-Athenäum zu einem Ort der Begegnung zu machen, an dem man sich gerne aufhält. Dass sich ein sauberes, sicheres und auch schönes Umfeld positiv auf die Leistungsfähigkeit und –bereitschaft der Schülerinnen und Schüler auswirkt, ist kein Geheimnis. Daher betont die SP-Fraktion ihre Zustimmung zu diesem Bauvorhaben und den damit verbundenen Ausgaben. Begrüßenswert ist ebenfalls die enge Partnerschaft mit der Gemeinde Kelmis, die sich in der Kooperation der Gemeindebibliothek und der Schulmediothek aber auch in der multifunktionalen Nutzung der Aula widerspiegeln wird. So kommen die Investitionen auch der Kelmiser Vereinswelt zugute, was das César-Franck-Athenäum zu einem Begegnungszentrum für jung und alt werden lässt. Dies ist ein wahrer Gewinn für die Gemeinde, für die gesamte DG und vor allem für die Schülerinnen und Schüler dieser Schule – ganz zu schweigen von den ostbelgischen Betrieben, die in die Arbeiten an der Schule involviert werden.

Ein weiterer zentraler Schwerpunkt der kommenden Jahre wird die gezielte Ausarbeitung und Umsetzung eines medienpädagogischen Konzeptes sein. Dies beinhaltet sowohl die Steigerung der Medienkompetenz im Primar- und Sekundarschulbereich als auch Aus- und Weiterbildungsprogramme für Schulmediothekare. Gemäß dem Infrastrukturdekret der DG wird die Ausstattung und Ausrüstung der Schulmediotheken zu 100 % bezuschusst. Ein Umstand, den die SP-Fraktion begrüßt. Schließlich ist die Erlangung von Medienkompetenz im Internetzeitalter unabdingbar. Hier gilt es, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Wissensvermittlung anschaulich und praxisnah gestaltet werden kann. Dazu gehören zunächst die Ausrüstung der Schulen mit den nötigen Instrumenten wie PC, Internetanbindungen und Office-Material, aber auch die Aus- und Weiterbildung kompetenter Ansprechpartner für die Jugendlichen. Ich denke, dass der Haushaltsentwurf diesen Ansprüchen gerecht wird.

Bei den Themen Beschäftigung und Solidarwirtschaft, die der SP-Fraktion traditionsgemäß sehr am Herzen liegen, möchte ich einige kurze Bemerkungen zum Sonderbeschäftigungsprogramm anbringen. Dieses wurde bekanntlich im Zuge des Krisendekretes eingeführt wurde.

Mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen wir die Entwicklungen rund um die Sonderbeschäftigungsprämien, die im Haushalt des Jahres 2012 auf 40.000 Euro geschätzt werden. Dies bedeutet einen Anstieg von zirka 25.000 Euro im Vergleich zu 2011. Dies hängt damit zusammen, dass die Prämien zunehmend an Attraktivität gewinnen und voraussichtlich im kommenden Jahr weitere Anträge auf solche Sonderbeschäftigungsprämien von Seiten der ostbelgischen Betriebe erwartet werden.

Einen weiteren sehr positiven Aspekt im Bereich Beschäftigung stellt – in den Augen der SP-Fraktion – der Jobcoach dar. Dieser ist dafür zuständig, Personen, die von Massenarbeitslosigkeit oder Schwervermittelbarkeit betroffen sind, zu betreuen. Die Einführung einer Beschäftigungszelle nach flämischem Vorbild hat sich als sehr wirkungsvoll erwiesen, was sich in starken Integrationsquoten in der Schulung aber auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar macht. In dieser Hinsicht steht die DG um ein Vielfaches besser da, als zum Beispiel die Wallonische Region. Die SP-Fraktion begrüßt diese Maßnahmen, da diese dazu führen Personen in den Arbeitsmarkt zurückzuführen, die schwerste Probleme haben, sich wieder zu integrieren.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

ich denke, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2012 Finanzierungsmöglichkeiten in zahlreichen drängenden Teilbereichen des Bildungswesens der DG ermöglicht. Sicherlich beinhaltet der Haushalt für den OB 30 ein ehrgeiziges Programm, doch sind wir von der SP-Fraktion davon überzeugt, dass die hehren Ziele mit vorliegendem Finanzierungspaket umgesetzt werden können. Aus diesem Grunde stimmen wir dem Haushalt für den Organisationsbereich 30 in seiner Ganzheit zu.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

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