Resi Stoffels - Stellungnahme zu OB 50

PDG-Plenarsitzung vom 06. Dezember 2011
Haushaltsdebatte 2012
Stellungnahme von Resi Stoffels zu OB 50

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Frau Ministerin,
sehr geehrte Herren Minister,
werte Kolleginnen und Kollegen,

Nach vielen Monaten der politischen Rangelei, und dank des zähen Durchhaltevermögens des jetzigen Premierministers, konnte der König heute Nachmittag zur Vereidigung der neuen Regierung schreiten. Deshalb möchte ich zunächst die Gelegenheit nutzen, der neuen föderalen Regierungs-mannschaft viel Erfolg und Glück zu wünschen. Unter der Leitung des heutigen Erstministers wurde nicht nur ein Regierungsabkommen ausgehandelt, ein Haushalt ausgearbeitet, nein, und – das ist leider schon fast vergessen – das Land wurde vor der Spaltung gerettet.
Weil dieser Erfolg mir persönlich soviel bedeutet, habe ich mich dazu veranlasst gefühlt, dies als Einleitung zu meiner Rede zu erwähnen. Denn alle, die heute nur Kritik anbringen, ob im privaten Umfeld oder aber in anderen Parlamenten, sollten nicht vergessen, dass Belgien kurz vor dem Zusammenbruch stand. Und das wäre die echte Katastrophe gewesen. Und deshalb wünsche ich dem Premierminister und seiner Regierungsmannschaft viel Erfolg.

Jetzt zu meiner Rede:

Um es vorwegzunehmen – Sie können es sich sicherlich denken – die SP-Fraktion heißt den Vorschlag für den Organisationsbereich 50 gut.

Mit den vorgeschlagenen Bestückungen der einzelnen Programme und Zuweisungen können – trotz des im Gefolge der Wirtschafts- und Finanzkrise erneut erforderlichen Sparhaushalts – die wichtigsten und in ihrer Zahl mittlerweile sehr beachtlichen Projekte, Dienstleistungen und Angebote im Familien-, Behinderten-, Jugendhilfe-, Sozial- und Gesundheitsbereich gefestigt werden.

Wir finden, dass dies in der heutigen Zeit schon eine gute Nachricht ist.

Dienstleistungen streichen müssen wir nicht – im Gegenteil –, wir werden unser Ziel, die Effizienz unserer Dienstleistungen zu verbessern, nicht aufgeben.

Ein Beweis dafür ist, dass im Ausgabenhaushalt auch wieder Mittel für Fort- und Weiterbildungen, für Gutachten und Evaluierungen vorgesehen sind. Geplant sind darüber hinaus eine Reihe von Informationsveranstaltungen, Sensibilisierungskampagnen, sowie im Rahmen des Regionalen Entwicklungskonzepts eine Reihe von Partizipationsveranstaltungen und Bürgerforen.

Dank ausgezeichneter Fort- und Weiterbildungen kann gewährleistent werden, dass die Familien und , Senioren, die Alleinerziehenden, Kinder und Jugendlichen sowie Personen mit einer Behinderung in unserer Gemeinschaft auch weiterhin qualitativ hohe Dienstleistungen in Anspruch nehmen können.

Menschen, die in eine Krisensituation geraten, sollen auch in Zukunft die Möglichkeit erhalten, sich mit einem auf sie zugeschnittenen Hilfsangebot so schnell wie möglich aus ihrer misslichen Lage zu befreien.

Natürlich läuft auch in unserer Gemeinschaft nicht alles rund. Natürlich gibt es noch Lücken in unserem Dienstleistungsangebot. Dies bringt ja schon der gesellschaftliche Wandel mit sich. Die Frage stellt sich, wie wir diese Lücken möglichst effizient - auch im Hinblick auf die erforderlichen Mittel - schließen können? Das ist die Frage, die nicht nur die Politik, sondern ebenfalls die Dienstleister sehr beschäftigt. Das ist des Weiteren der Grund, dass nicht nur die Regierung, das Parlament und die Mitarbeiter des Ministeriums, sondern ebenso oftmals Mitarbeiter der Dienste manchmal Reisen unternehmen müssen, um sich andernorts Modelle, die auf uns passen könnten, anzuschauen.

Dies war in der Vergangenheit so, und dies soll auch in Zukunft so sein.

Bei der Gelegenheit möchte ich mich bei all denjenigen – so auch bei den ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern – bedanken, die sich auswärts mit viel Motivation informieren und so manches Mal reich beladen mit guten Ideen zurückkehren. Mag sein, dass nicht alle Ideen 1:1 umgesetzt werden können. Erfahrungsgemäß können aber oft Elemente für uns passgenaues Angebot hier vor Ort verwendet werden.

Dankenswerterweise verfügen wir mittlerweile über gute Kontakte zum im In- und Ausland. Durch diese guten Kontakte, ist ein großes Netz entstanden, das uns bei der Suche nach guten Referenten und Partnern für neue Projekte nützlich ist.

Damit wir passgenaue Angebote schaffen können, müssen wir die entsprechende jetzige Situation in der DG erfassen.
Dafür brauchen wir genaue Daten. Genaue Daten lieferte uns etwa die Meinungsumfrage, die im Mai bis Juni dieses Jahres telefonisch bei 1.013 Personen durchgeführt wurde.
So war zum Beispiel zu erfahren, dass es sich in der DG gut leben lässt. Man ist gerne hier in unserer DG zu Hause. Neben der positiven Erwartungshaltung der Bevölkerung wurde allerdings auch deutlich, dass die Dienstleistungen der DG wenig bekannt sind. Es gilt also, noch mehr als bisher, die Möglichkeiten, die die DG bietet, deutlich zu machen.

Für die Meinungsbildung sind Bürgerforen, aber auch Gutachten notwendig, z. B. das Bürgerforum „Generationen in Aktion“ oder die sehr interessante Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zum Medienkonsum, zu den Schulleistungen und zu Gewalterfahrungen von Kindern und Jugendlichen in der DG.

So wurde zum Beispiel bei dem vom Beirat für Familien- und Generationenfragen organisierte Bürgerforum „Generationen in Aktion“ klar, dass es besonders Vorurteile sind, die das Miteinander von Jung und Alt prägen. Ein Lösungsansatz, so ein Fazit des Forums, bestehe darin, die Möglichkeit einer außerfamiliären Kooperation zu suchen. Neben verschiedenen Initiativen , wie zum Beispiel dem Austausch zwischen Grundschulen und Seniorenheimen, die viel zu selten ergriffen würden, müsse eine gute und weiterführende Idee institutionalisiert werden.

Etwas, was wir alle machen können , - das wurde bei diesem Tag ebenfalls klar, ist frühzeitig an das Alter zu denken. Die Menschen sollen diesbezüglich in vielerlei Hinsicht ermutigt werden, daran zu denken, dass sie eines Tages älter werden, z. B. bei der Einrichtung der Wohnung.

Dieses kleine Beispiel zeigt die Notwendigkeit und die Nützlichkeit solcher Veranstaltungen.

Die KFN- Studie, die vor wenigen Tagen im Ministerium vorgestellt wurde, hat – so glaube ich sagen zu können - uns alle überrascht.

Wer hätte beispielsweise gedacht, dass das Gewaltverhalten in Familien sowie im Jugendalter in der DG so weit verbreitet ist. Fast 20% der Jugendlichen haben in den letzten 12 Monaten einem anderen Kind wehgetan oder es verletzt. Und von diesen waren es wiederum 20% , die ihrem Opfer einen derartigen körperlichen Schaden zugefügt haben, dass es ärztlich behandelt werden musste. Oder war uns vor Veröffentlichung der Studienergebnisse klar, dass etwa jeder 12. männliche Jugendliche von Computerspielen abhängig ist, bzw. stark suchtgefährdet ist. Diese beliebig aus der Studie zitierten Beispiele zeigen die Wichtigkeit solcher Untersuchungen auf.

Mittel, die für diese Zwecke eingesetzt werden, sind gut eingesetzte Mittel. Mit den Ergebnissen können, ja müssen wir politisch arbeiten.

Auch die Passgenauigkeit von Angeboten erst auszuloten, ist ein wichtiges Instrument zur Gestaltung einer sinnvollen Politik. Als Beispiel dafür möchte ich den „Eltern-Kind-Treff“ in Kelmis, um dessen Fortbestand die Frauenliga im Sommer noch bangte und der jetzt als Pilotprojekt realisiert wird. Unter Einbeziehung und Begleitung des Instituts für Sozialpädagogische Forschung – ISM – in Mainz wird eindas „Haus der Familie“ entstehen, in dem unterschiedliche Angebote für Familien unter einem Dach vereint werden. Somit wird in diesem Haus allen Familien die Möglichkeit geboten, mit ihren Sorgen und Nöten, aber auch mit ihren Fragen und Bedürfnissen vorstellig zu werden und kompetente Ansprechpartner zu finden.

Analog zum „Haus der Familie“ in Kelmis möchte ich auf ein anderes sehr interessantes Projekt zu sprechen kommen, nämlich auf das Seniorendorfhaus in Schönberg. In diesem Haus können Menschen im Seniorenalter tagsüber mit Gleichaltrigen zusammenzukommen. Hier werden sie betreut, begleitet und altersgerecht beschäftigt. So erfahren diese Menschen eine interessante Abwechslung, und die betreuenden Angehörigen kommen derweil in den Genuss einer willkommenen Verschnaufpause.

Dank unserer guten Kontakte zum deutschsprachigen Ausland wird im kommenden Jahr ein weiterer Modellversuch starten.
Hierbei soll unter Begleitung von Herrn Professor Mennemann von der KFA Münster ein neues Konzept ausprobiert werden, womit Familien mit vielfältiger Problembelastung schneller und effektiver geholfen werden kann. Wir hoffen, dass dieses neue Projekt – vor allem im Sinne dieser Familien – erfolgreich sein wird.

Obwohl schon soviel getan wird, bleibt immer noch viel zu tun. So enthält das Regionale Entwicklungskonzept ambitionierte Pläne für die Zukunft. Im Bereich Gesundheit und Soziales sind bis zum Jahr 2025 ambitionierte Pläne vorgesehen.

Um die gesteckten Ziele zu erreichen, müssen viele Wege beschritten werden. Untere anderem wird es darauf ankommen, bestehende soziale Dienstleistungsangebote stärker zu vernetzen und Organisationsformen zu optimieren.
Werte Kolleginnen und Kollegen,

bei allen Anstrengungen, die Situation der Menschen hier in der DG zu verbessern, und bei allen Mitteln, die dies aus finanzieller und materieller Sicht erforderlich macht, wollen wir nicht vergessen, was alles schon auf den Weg gebracht und inzwischen realisiert wurde. Viele Dienstleistungen und Strukturen wurden geschaffen. Viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfüllen täglich - teils aufopfernd - ihre Pflicht. Viele Menschen gehen in der DG ihrer Arbeit nach und stehen hier in Lohn und Brot. Daneben gibt es eine große Zahl ehrenamtlich Tätiger, die das gesellschaftliche Zusammenleben bereichern. Kurz: Es gibt zwar noch viel zu tun, aber es wurde schon eine ganz große Menge getan.

Aus den Medien erfahren wir täglich von Krisen. Da ist die Rede von der Finanzkrise, von der Bankenkrise, von der Wirtschafts- und von der Schuldenkrise. Überall nur Krisen. Man könnte meinen, die Krisen in ihrer Gesamtheit ließen kaum noch Platz zu leben.

Trotz aller Krisen würde ich – gerade an dieser Stelle – sagen, dass wir in der DG gut aufgestellt sind. Es herrscht kein Stillstand. Es herrscht vor allem kein Stillstand in unserem Willen, die Zukunft der DG weiter zu gestalten, und zwar zum Wohle der Menschen. Wir planen die Zukunft, gemeinsam mit vielen Akteuren, mit all denen, die „Ja“ sagen zu unserer DG. Die „Ja“ sagen zu einer Mitmachgesellschaft. Die sich nicht nur versorgen lassen, sondern auch bereit sind, mitzusorgen und sich beruflich oder ehrenamtlich einzubringen. Die sagen: „Gemeinsam werden wir das schaffen!“ Und so lautet meine Devise „Jetzt erst recht!“

Und deshalb stimmt die SP-Fraktion dem Entwurf zu.

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