Föderalstaat

Gemeinschaftssenator weiter auf Lösungssuche in Sachen Doppelbesteuerung
Arbeitsgruppe konnte erweitert werden
Gemeinschaftssenator Louis Siquet (SP) kann in seinem Einsatz für die in Belgien lebenden Bezieher einer deutschen Rente einen Teilerfolg verbuchen. Auf Siquets Anregung hin, war im Senat eine Arbeitsgruppe gegründet worden, die sich der Verbesserung der Situation der vom Doppelbesteuerungsabkommen betroffenen Rentner annehmen soll. Diese Arbeitsgruppe wird nun um Vertreter des Finanzministeriums erweitert, und soll so auf breitere Beine gestellt werden, um zeitnah Lösungen für die bestehenden strukturellen Probleme in Sachen des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland zu finden. [ weiter ]

Gemeinschaftssenator aktiv in Materie der Doppelbesteuerung von Grenzgängern
„Doppelbesteuerung in dieser Form inakzeptabel“
Gemeinschaftssenator Louis Siquet (SP) hat sich im Zuge einer Ausschusssitzung des Senates gegen die Doppelbesteuerung von ehemaligen belgischen Grenzgängern im Ruhestand, die eine deutsche Rente beziehen, ausgesprochen. Vor dem Hintergrund der Verhandlungen über weitere Steuerabkommen mit Luxemburg, Frankreich und den Niederlanden, befürchtet er ähnliche Schwierigkeiten in der Handhabbarkeit der Steuergesetzgebung. [ weiter ]

Gemeinschaftssenator Louis Siquet befragt Minister Reynders
„Steuerbüro Sankt Vith nicht in Gefahr“
Gemeinschaftssenator Louis Siquet hat sich in zwei parlamentarischen Fragen an Finanzminister Didier Reynders gewandt, um genaue Informationen zur Zukunft der Steuerbüros in St. Vith und Eupen zu erhalten. [ weiter ]
Hintergrund dieser Initiative sind Befürchtungen, dass die Umstrukturierung der belgischen Finanz- und Steuerdienste zu personellem Abbau in den Steuerbüros der Deutschsprachigen Gemeinschaft führen könnte, bis hin zu einer gänzlichen Schließung der deutschsprachigen Steuerbehörden. Die lokale Presse hatte hierüber berichtet.

Gemeinschaftssenator befragt Innenministerin
Brandschutz: Siquet will Infos in deutscher Sprache
Gemeinschaftssenator Louis Siquet hat am vergangenen Mittwoch in einer mündlichen Frage an Innenministerin Annemie Turtelboom (Open VLD) Bezug genommen auf den neuen nationalen Plan der Regierung bezüglich des vorbeugenden Brandschutzes. [ weiter ]

Louis Siquet ist am vergangenen Montag im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft zum neuen Gemeinschaftssenator gewählt worden. Wie im Koalitionsvertrag zwischen SP, PFF und ProDG vereinbart, wechselt Louis Siquet in den Senat, während Ferdel Schröder (PFF) von nun an das Amt des Parlamentspräsidenten ausüben wird. Lesen Sie die Ansprache von Louis Siquet