Grundlagen der Gemeinschaftsautonomie

15. September 2009
Gemeinschaftspolitische Erklärung der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Zukunft gestalten – Wege in eine innovative, nachhaltige und offene Gemeinschaft

Verbesserung der inhaltlichen und organisatorischen Grundlagen der Gemeinschaftsautonomie
Weiterentwicklung der Institutionen

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Neben dem Ausbau der Gemeinschaftsautonomie und der Umsetzung des Regionalen Entwicklungskonzeptes bildet die Verbesserung der organisatorischen und inhaltlichen Grundlagen des Regierungshandelns ein drittes wichtiges Kapitel des Regierungsprogramms.

Um die organisatorischen Grundlagen weiter zu verbessern, wird die Regierung die Entwicklung des Unternehmens DG weiter vorantreiben. Den Kern des Unternehmens DG bilden das Parlament, die Regierung und das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft. In zweiter Linie gehören zum Unternehmen DG die Öffentlichen Dienste wie das Arbeitsamt, der Belgische Rundfunk, die Dienststelle für Personen mit einer Behinderung, die Gemeinschaftszentren, das Institut für Aus- und Weiterbildung, das Medienzentrum, das Verkehrsamt der Ostkantone und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die wir unabhängig von ihrer Rechtsform alle als Öffentliche Dienste der Gemeinschaft bezeichnen. Hier konnte in den vergangenen Jahren die organisatorische Zusammenarbeit bereits ausgebaut werden. In Zukunft wird die Regierung auch die freien Dienstleistungsträger, die in den verschiedensten Zuständigkeitsbereichen im Auftrag der Gemeinschaft tätig sind, stärker an den Arbeiten des Unternehmens DG beteiligen.

Größte Herausforderung für das Unternehmen DG ist die Erbringung professioneller Dienstleistungen auf höchstem Qualitätsniveau trotz der aufgrund mangelnder Skaleneffekte vergleichsweise geringen Ressourcen. Chancen ergeben sich aus den kurzen Verwaltungswegen, die sowohl eine ausreichende Flexibilität als auch weitgehende Synergien ermöglichen. Für die Weiterentwicklung des Ministeriums und der Öffentlichen Dienste zeichnen sich dabei in den nächsten Jahren zwei vorrangige Handlungsfelder ab: die Einführung eines Qualitäts-managementsystems und die gemeinsame Verwaltung der Unter-stützungsfunktionen.

Die Einführung des Qualitätsmanagementsystems startet bereits nächste Woche im Ministerium mit der Eröffnungsveranstaltung zur Durchführung einer Selbstbewertung nach der von europäischen Verwaltungen ausgearbeiteten Methode des ‚Common Assessment Framework’. Auch die übrigen Einrichtungen werden durch externe oder interne Audits bewertet werden. Mittelfristig werden gemeinsame Qualitätsstandards für alle Einrichtungen des Unternehmens DG erarbeitet.

Durch die gemeinsame Verwaltung der Unterstützungsfunktionen wie Buchhaltung, Personalverwaltung, Informatik und Weiterbildung werden Einsparungen durch Skaleneffekte erzielt und eine optimale Information der Regierung und des Parlaments über die Kennzahlen des Unternehmens ermöglicht. Auch dieser Prozess startet in wenigen Wochen und wird schrittweise eingeführt.

In verschiedenen Einrichtungen des Unternehmens DG wird die Regierung Umstrukturierungen in die Wege leiten. Dies betrifft zum einen das Verkehrsamt der Ostkantone, dessen verwaltungsmäßiger Zuständigkeitsbereich neu ausgerichtet wird. Die Vermarktung der Destination Ostbelgien soll in Zukunft sowohl im Süden als auch im Norden der Gemeinschaft in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden erfolgen. Die Umstrukturierungen betreffen zum Anderen das Arbeitsamt, dessen Organisationsstruktur modernisiert und an die neuen Herausforderungen des Arbeitsmarktes angepasst werden wird.

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