MIT-REDEN MIT-WIRKEN MIT-VERANTWORTEN
Rahmenbedingungen
15. September 2009
Gemeinschaftspolitische Erklärung der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Zukunft gestalten – Wege in eine innovative, nachhaltige und offene Gemeinschaft
Rahmenbedingungen
Externe Rahmenbedingungen
Die Deutschsprachige Gemeinschaft steht vor großen Herausforderungen. Diese ergeben sich nicht nur aus der Lage der Gemeinschaft selbst, sondern auch aus nationalen, europäischen und weltweiten Entwicklungen. Diese übergeordneten Entwicklungen können wir nur bedingt beeinflussen, aber wir müssen sie als Rahmen für unser eigenes Handeln berücksichtigen und uns in angemessener Weise damit auseinandersetzen.
Globalisierung
Zu diesen externen Rahmenbedingungen gehört die weiter fortschreitende Globalisierung. Sie hat deutliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitsplätze in der Gemeinschaft und wird häufig als Bedrohung empfunden. Doch sie bietet sicher auch Chancen, sei es durch die Beteiligung an internationalen Märkten oder durch die verstärkte Rückbesinnung auf die Bedeutung regionaler Märkte in bestimmten Sektoren. Die Globalisierung macht allerdings auch zunehmend deutlich, dass wir uns der Verantwortung für ein gerechteres Weltwirtschaftssystem nicht entziehen können. Wenn knapp die Hälfte der Weltbevölkerung über weniger als 1,50 Euro pro Tag zum Leben verfügt, wenn 32 Millionen Menschen vor Krieg, Verfolgung und massiven Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht sind oder sich in flüchtlingsähnlichen Situationen befinden, wenn augenblicklich weltweit mehr als hundert gewaltsame Konflikte zu verzeichnen sind, dann dürfen wir uns bei der Erstellung eines Arbeitsprogramms nicht ausschließlich auf die direkten Belange der Gemeinschaft beschränken, sondern müssen ebenfalls diese übergeordneten Belange im Blick halten.
Klimawandel
Zu den äußeren Rahmenbedingungen gehört auch der weltweite Klimawandel. Der 2007 vorgestellte 4. Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen macht deutlich, dass der Einfluss des Menschen auf das Klima ein wissenschaftlicher Fakt ist und die zu beobachtenden Klimaänderungen durch den seit 1750 enorm gestiegenen Verbrauch fossiler Brennstoffe verursacht sind. Gleichzeitig zeigt der Bericht, dass die Effekte des Klimawandels regional unter-schiedlich eintreten. Vor allem Länder des Südens sind verstärkt von einer Temperaturzunahme, einem steigenden Meeresspiegel und einer Zunahme der Wetterkatastrophen betroffen. Auf der Weltklimakonferenz, die vom 7. bis 18. Dezember dieses Jahres in Kopenhagen stattfinden wird, werden die Mitgliedsländer der Klimarahmenkonvention ein neues Regelwerk für den Klimaschutz nach 2012 erarbeiten. Auch hier können wir uns der Verantwortung nicht entziehen und werden im Rahmen unserer Zuständigkeiten zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beitragen.
Finanz- und Wirtschaftskrise
Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, deren Ausmaß und deren Ende nicht präzise abzusehen sind, stellt eine weitere wichtige Rahmenbedingung für unser Handeln dar. Die Gemeinschaft ist für diese Krise nicht verantwortlich, aber sie muss mit den Folgen leben und versuchen, bestmöglich darauf zu reagieren. Die Regierung wird im Rahmen ihrer bescheidenen Möglichkeiten zur Stimulierung der regionalen Wirtschaft beitragen und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorantreiben, dies alles bei einem drastischen Rückgang der Einnahmen der öffentlichen Hand. Die Gemeinschaft wird sich dabei, wie alle Staaten und Regionen weltweit, weiter verschulden müssen. Dabei werden wir darauf achten, dass die sich daraus ergebende zusätzliche Belastung der kommenden Gemeinschaftshaushalte verkraftbar bleibt und auch zukünftige Regierungen über finanzielle Handlungsspielräume verfügen.
Europäische Vorgaben
Die Europäische Union beeinflusst zunehmend die Rahmenbedingungen für unser gemeinschaftspolitisches Handeln, nicht nur durch Richtlinien und Verordnungen, sondern ebenfalls durch ihre politischen Strategien. Die Regierung wird ihre Arbeit deshalb an der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung sowie an der Göteborg-Strategie für eine nachhaltige Entwicklung in Europa ausrichten.
Entwicklung des belgischen Bundesstaatsmodells
Zu den äußeren Bedingungen für unsere Arbeit zählt auch die weitere Entwicklung des belgischen Föderalstaates. Diese Entwicklung ist zurzeit noch ungewiss. Eines steht fest: es wird mehr Zuständigkeiten für Gemeinschaften und Regionen geben, aber wir wissen nicht wann, und wir wissen nicht, in welchem Umfang. Wir wissen auch nicht, wie die institutionelle Landschaft sich weiterentwickeln und welches föderalstaatliche Modell sich letztendlich durchsetzen wird. Unabwägbar bleibt auch zum jetzigen Zeitpunkt, wie der intrafrankophone Dialog sich in Zukunft gestalten wird und welche Konsequenzen sich daraus für die Deutschsprachige Gemeinschaft ergeben. Deshalb gilt es, wie bereits in den vergangenen Jahren, die Entwicklung weiterhin sorgfältig zu beobachten und unserer Forderung nach der Aufrechterhaltung der DG als gleichberechtigten Bestandteil des belgischen Föderalstaates zum richtigen Zeitpunkt Gehör zu verschaffen.